Gesetzeswidrige Wahlkampffinanzierung im rheinland-pfälzischen CDU-Wahlkampf 2006

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, und des seinerzeitigen Wahlkampfberaters und späteren Hamburgischen Finanzministers, Carsten Frigge, gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die