Der abgelehnte Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl in Gera

Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.

So hat