Schlagwort: Parteivernehmung

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Erst­in­stanz­li­che Par­tei­ver­neh­mung – und die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat das Beru­fungs­ge­richt einen Zeu­gen erneut zu hören, wenn es von der Wür­di­gung des erst­in­stanz­li­chen Gerich­tes hier­zu abwei­chen will . Für die Anhö­rung einer Par­tei nach § 141 ZPO gilt nichts ande­res, ins­be­son­de­re, wenn es – wie hier – um den Nach­weis inne­rer Tat­sa­chen (Umzugs­ab­sicht)

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Recht­li­ches Gehör und die Par­tei­ver­neh­mung im Beru­fungs­ver­fah­ren

Ein Beru­fungs­ge­richt ver­letzt den Anspruch einer Pro­zess­par­tei (hier: des Beklag­ten) auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es eine Beweis­last­ent­schei­dung zu ihrem Nach­teil trifft, ohne die in ers­ter Instanz durch­ge­führ­te Par­tei­ver­neh­mung (hier: die Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei) – wie nach § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 451, 398

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