Parteiverrat - und der Täter-Opfer-Ausgleich

Par­tei­ver­rat – und der Täter-Opfer-Ausgleich

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

Die Ver­tre­tung von Vor- und Nach­er­ben als Parteiverrat

Ver­tritt ein Rechts­an­walt gegen einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowohl die (befrei­te) Vor­erbin (Erst­man­dat) als auch die Nach­er­bin (Zweit­man­dat), kommt das Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes, und damit eines straf­ba­ren Par­tei­ver­ra­tes nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechts­an­walt hat bei ihm in die­ser Eigen­schaft anver­trau­ten Ange­le­gen­hei­ten in der­sel­ben Rechts­sa­che zwei Par­tei­en durch Rat

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Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nachlassabwicklung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

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Oberlandesgericht München

Anwalts­ver­gü­tung trotz Interessenkollision

Ein Ver­stoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen führt nicht zum Ver­lust sol­cher Hono­rar­an­sprü­che, die schon vor der Pflicht­ver­let­zung ent­stan­den sind, es sei denn die Bera­tungs­leis­tun­gen sind für den Auf­trag­ge­ber ohne Inter­es­se. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang nicht ent­schie­den, ob der Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen die Pflicht aus

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