Der geänderte Parteivortrag

Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Rechtliches Gehör - und der wesentliche Parteivortrag

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

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Der Prozessstoff der Berufungsinstanz

Der Pro­zess­stoff der Beru­fungs­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwäh­nung

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Das widersprüchliche Hilfsvorbringen

Das wider­sprüch­li­che Hilfs­vor­brin­gen

Mit dem tat­säch­li­chen Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen einer Par­tei ist unbe­acht­lich, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de legt, die­ses jedoch recht­lich nicht zum ange­streb­ten Erfolg führt. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Hilfs­vor­brin­gen auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Wahr­heits­ge­bot nach § 138 Abs. 1 ZPO unbe­acht­lich

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Der übergangene Vortrag - und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörs­rü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Hotelzimmer - und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Rei­se­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der

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