LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016

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Justizzentrum Bremen

Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Par­tei­vor­trag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn im Ein­zel­fall deut­lich wird, dass Vor­brin­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Dabei ist aber grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und

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Das erstinstanzliche Parteivorbringen im Berufungsverfahren

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat . Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich

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Haftung für Personenschäden im Luftverkehr - und die Behauptungen des Piloten

Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Pilo­ten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Neuer Parteivortrag im Revisionsverfahren

Neu­er Par­tei­vor­trag im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Urteils­grund­la­ge wird also regel­mä­ßig durch das Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung abge­schlos­sen; neue Tat­sa­chen dür­fen im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den . Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen

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Landgericht Bremen

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Einfache rechtliche Ausdrücke - und der Parteivortrag

Ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke – und der Par­tei­vor­trag

Die Par­tei­en kön­nen bestimm­te Tat­sa­chen auch durch all­ge­mein bekann­te, ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke in den Rechts­streit ein­füh­ren, wenn die­se den Teil­neh­mern des Rechts­ver­kehrs geläu­fig sind und mit ihnen das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Umstän­de ver­bun­den wird. Auf die­se Wei­se lösen sie eine Erklä­rungs­pflicht der jewei­li­gen Gegen­sei­te gemäß § 138 Abs. 2 ZPO aus

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Der erstinstanzliche Parteivortrag im Berufungsverfahren

Der erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­trag im Beru­fungs­ver­fah­ren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zuläs­si­gen

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Der schlüssige Klägervortrag

Der schlüs­si­ge Klä­ger­vor­trag

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht in ihrer Per­son als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Das Gericht muss anhand des Par­tei­vor­trags beur­tei­len kön­nen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der an eine Behaup­tung geknüpf­ten Rechts­fol­ge erfüllt sind. Genügt

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Der geänderte Parteivortrag

Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Rechtliches Gehör - und der wesentliche Parteivortrag

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

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Oberlandesgericht München

Der Pro­zess­stoff der Beru­fungs­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwäh­nung

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Das widersprüchliche Hilfsvorbringen

Das wider­sprüch­li­che Hilfs­vor­brin­gen

Mit dem tat­säch­li­chen Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen einer Par­tei ist unbe­acht­lich, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de legt, die­ses jedoch recht­lich nicht zum ange­streb­ten Erfolg führt. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Hilfs­vor­brin­gen auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Wahr­heits­ge­bot nach § 138 Abs. 1 ZPO unbe­acht­lich

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Der übergangene Vortrag - und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht

Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörsrü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Hotelzimmer - und die Sicherheitsvorschriften im Reiseland

Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Rei­se­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der

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Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Der übergangene Parteivortrag - und die Urteilsgründe

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag

Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Überspannte Substantiierungsanforderungen

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn beson­de­re

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Der übergangene zentrale Parteivortrag

Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen

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Landgericht Leipzig

Par­tei­vor­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge:

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Die Stellungnahme des Betriebsartzes - und seine tatrichterliche Würdigung

Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft –

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Oberlandesgericht München

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­de Vor­trag muss aber in den Ent­schei­dungs­grün­den

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Rechtliches Gehör - und das nicht berücksichtigte Beweisangebot

Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Landgericht Bremen

Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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