Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und das Vor­brin­gen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht ver­pflich­tet, den nach sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Art und Umfang der Auf­klä­rungs­maß­nah­men ste­hen in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Danach muss es zwar nicht ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te nach­for­schen, ob viel­leicht irgend­wel­che bis­lang unent­deck­ten Umstän­de Ein­fluss auf die Rechtmäßigkeit

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Stethoskop

Arzt­haf­tung – und der vor­ge­leg­te Befundbericht

Mit einer Gehörsver­let­zung wegen offen­sicht­lich unzu­tref­fen­der Erfas­sung des Inhalts eines von einer Par­tei vor­ge­leg­ten Befund­be­richts in einer Arzt­haf­tungs­sa­che hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem zugrun­de lie­gen­den Fall ver­langt die kla­gen­de Pati­en­tin von der beklag­ten All­ge­mein­me­di­zi­ne­rin, bei der sie seit 1999 in haus­ärzt­li­cher Behand­lung war, Scha­dens­er­satz nach ärzt­li­cher Behandlung.

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LG Bremen

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zentrale

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AG/LG Düsseldorf

Pro­dukt­haf­tungs­pro­zess – und die die Anfor­de­run­gen an den kla­ge­be­grün­den­den Sachvortrag

Stel­len sich in einem Scha­dens­er­satz­pro­zess wegen Pro­dukt­haf­tung medi­zi­ni­sche Fra­gen, dür­fen weder an den kla­ge­be­grün­den­den Sach­vor­trag einer Par­tei noch an ihre Ein­wen­dun­gen gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hohe Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG ver­mit­telt allen an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich zu dem in Rede ste­hen­den Sach­ver­halt und

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LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

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Landgericht Bremen

Der schlüs­si­ge Sachvortrag

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs schlüs­sig, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch rech­t­­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen

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LG Bremen

Zivil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung – unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Parteivortrags

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zvil­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung erfolg­reich, die unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung wesent­li­chen Par­tei­vor­trags ergan­gen war. Das zivil­ge­richt­li­che Aus­gangs­ver­fah­ren Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Kos­ten­tra­gung für ein zivil­ge­richt­li­ches einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren wegen eines Pres­se­be­richts. Der Beschwer­de­füh­rer ist ein Ver­ein mit Sitz in Han­no­ver, der eine Moschee betreibt. Im Juli 2016 berichtete

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Justizzentrum Bremen

Der nicht zur Kennt­nis genom­me­ne Parteivortrag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist ver­letzt, wenn im Ein­zel­fall deut­lich wird, dass Vor­brin­gen über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei der Ent­schei­dung nicht erwo­gen wor­den ist. Dabei ist aber grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen zur Kennt­nis genom­men und in

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Bücherregal

Das erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­brin­gen im Berufungsverfahren

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit der zuläs­si­gen Beru­fung der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das gilt auch dann, wenn ihn das erst­in­stanz­li­che Gericht als uner­heb­lich ange­se­hen und es daher kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Das Beru­fungs­ge­richt hat des­halb auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, entscheidungserhebliches

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Haf­tung für Per­so­nen­schä­den im Luft­ver­kehr – und die Behaup­tun­gen des Piloten

Beruft sich der Geg­ner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Ein­grei­fen der Haf­tungs­be­schrän­kung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht ver­wehrt wer­den, eine tat­säch­li­che Auf­klä­rung auch hin­sicht­lich sol­cher Punk­te zu ver­lan­gen, über die er kein zuver­läs­si­ges Wis­sen besitzt und auch nicht erlan­gen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist

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Neu­er Par­tei­vor­trag im Revisionsverfahren

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter­liegt der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur das­je­ni­ge Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist. Die Urteils­grund­la­ge wird also regel­mä­ßig durch das Ende der Beru­fungs­ver­hand­lung abge­schlos­sen; neue Tat­sa­chen dür­fen im Revi­si­ons­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht berück­sich­tigt wer­den. Zwar hat die Recht­spre­chung aus pro­zess­wirt­schaft­li­chen Grün­den Ausnahmen

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Landgericht Bremen

Das allen­falls den äuße­ren Wort­laut wahr­neh­men­de Gericht

Mit der Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs durch eine allen­falls den äuße­ren Wort­laut, nicht aber den Sinn des Vor­trags einer Par­tei erfas­sen­den Wahr­neh­mung durch das Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. So hat­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall, einem Arzt­haf­tungs­pro­zess, die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Erfolg. Sie führ­te gemäß § 544 Abs. 9 ZPO

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Schreibmaschine

Ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke – und der Parteivortrag

Die Par­tei­en kön­nen bestimm­te Tat­sa­chen auch durch all­ge­mein bekann­te, ein­fa­che recht­li­che Aus­drü­cke in den Rechts­streit ein­füh­ren, wenn die­se den Teil­neh­mern des Rechts­ver­kehrs geläu­fig sind und mit ihnen das Vor­lie­gen ent­spre­chen­der tat­säch­li­cher Umstän­de ver­bun­den wird. Auf die­se Wei­se lösen sie eine Erklä­rungs­pflicht der jewei­li­gen Gegen­sei­te gemäß § 138 Abs. 2 ZPO aus. Es

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Schreibmaschine

Der erst­in­stanz­li­che Par­tei­vor­trag im Berufungsverfahren

Mit einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel ist der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz gelangt; daher ist nur bei unzwei­deu­ti­gem Ver­hal­ten oder sonst ein­deu­ti­gen Anhalts­punk­ten die Annah­me gerecht­fer­tigt, eine Par­tei ver­fol­ge bereits gehal­te­nen Vor­trag nicht wei­ter. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gelangt mit dem zulässigen

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Auspuff

Der schlüs­si­ge Klägervortrag

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht in ihrer Per­son als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Das Gericht muss anhand des Par­tei­vor­trags beur­tei­len kön­nen, ob die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der an eine Behaup­tung geknüpf­ten Rechts­fol­ge erfüllt sind. Genügt

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Amtsgericht

Der geän­der­te Parteivortrag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung. Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes zu

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Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Parteivortrag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

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Oberlandesgericht München

Der Pro­zess­stoff der Berufungsinstanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwähnung

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Das wider­sprüch­li­che Hilfsvorbringen

Mit dem tat­säch­li­chen Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen einer Par­tei ist unbe­acht­lich, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de legt, die­ses jedoch recht­lich nicht zum ange­streb­ten Erfolg führt. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Hilfs­vor­brin­gen auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Wahr­heits­ge­bot nach § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich

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Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bundesarbeitsgericht

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörsrü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ordnungsgemäße

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Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Reiseland

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der Ankunft

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klägervortrags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Weise

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Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Parteivortrag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Bundesverwaltungsgericht

Über­spann­te Substantiierungsanforderungen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn besondere

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Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist. Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Verfahrensbeteiligten

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Landgericht Leipzig

Par­tei­vor­trag – und die Entscheidungsgründe

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den. So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge: Der

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Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Würdigung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des Betriebsarztes

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft –

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Oberlandesgericht München

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­de Vor­trag muss aber in den Entscheidungsgründen

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Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweisangebot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben. In

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Landgericht Bremen

Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anlagen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen. Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings nicht

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess – und der über­gan­ge­ne Parteivortrag

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung dienende

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Landgericht Bremen

Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Schadensersatz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevollmächtigten

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Landgericht Bremen

Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Über­zo­ge­ne Substantiierungsanforderungen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen durch das Gericht die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­letzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist. So lag es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ging in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt von der ständigen

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Landgericht Bremen

Ver­bun­de­ne Ver­trä­ge – unstreitig

Die Par­tei­en kön­nen das Zustan­de­kom­men ver­bun­de­ner Ver­trä­ge als Ergeb­nis einer recht­li­chen Bewer­tung nicht unstrei­tig stel­len. Das Gericht wird sich mit­hin stets nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit den Vor­aus­set­zun­gen (hier:) des § 358 BGB a.F. zu befas­sen haben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/​15

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Aktenvermerk

Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Parteivortrag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht verwirklicht.

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Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an den Parteivortrag

Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det. Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te Anforderungen

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Geldscheine

Recht­li­ches Gehör – und das Beweisergebnis

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis nimmt. Da eine Par­tei sich regel­mä­ßig ein für sie güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis zu eigen macht, ver­letzt das Über­ge­hen eines sol­chen Beweis­ergeb­nis­ses deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör, sofern es ent­schei­dungs­er­heb­lich ist Von einer Verletzung

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Kern des Parteivortrags

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Tat­sa­chen­be­haup­tung – ohne genaue Kenntnis

Eine dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, Tat­sa­chen zu behaup­ten, über die sie kei­ne genau­en Kennt­nis­se hat, die sie aber nach Lage der Din­ge für wahr­schein­lich hält. Dabei muss, wenn das Zustan­de­kom­men bestimm­ter Abre­den behaup­tet wird, nicht unbe­dingt zu Ein­zel­hei­ten der Umstän­de die­ser Abre­de vor­ge­tra­gen wer­den. Es hängt vom Ein­zel­fall ab,

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Recht­li­ches Gehör – und die in den Urteils­grün­den nicht bedach­te Anla­ge eines Schriftsatzes

Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen – hier mit dem (gesam­ten) Inhalt der oben genann­ten Anla­gen – in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur fest­ge­stellt wer­den, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls zweifelsfrei

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Wech­seln­der Parteivortrag

Eine Par­tei ist grund­sätz­lich nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen. Der Umstand, dass der Vor­trag zu dem eige­nen frü­he­ren Vor­trag in Wider­spruch steht, kann aber im Rah­men der Ver­hand­lungs­wür­di­gung nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO Beach­tung fin­den. Wechselnder

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Über­zo­ge­ne Substantiierungsanforderungen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wer­den die hier­aus resul­tie­ren­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen vom Gericht offen­kun­dig über­spannt und dadurch ver­säumt, den Sach­vor­trag des Klä­gers in der nach

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Landgericht Bremen

Dar­le­gungs­last – und das Parteivorbringen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Genügt das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung, kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen nicht ver­langt wer­den. Eine Beweis­auf­nah­me zu einem

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweisergebnis

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Garan­tie recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Die Gerich­te brau­chen nicht jedes Vor­brin­gen der

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und der Anhörungsrügebeschluss

Durch den Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss wird die Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht besei­tigt, son­dern ver­tieft, wenn auch im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens dem Beschwer­de­füh­rer das recht­li­che Gehör zu der im Kern sei­nes Vor­trags ste­hen­den (Rechts-)Frage ver­wei­gert wird. Eine Hei­lung von Gehörsver­stö­ßen in der glei­chen oder einer wei­te­ren Instanz ist mög­lich, wenn das

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – und der Kern des Parteivortrags

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör – auch bei klei­nen Klageforderungen

Einem Ver­stoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­ten Anspruch auf recht­li­ches Gehör kommt auch bei einer rela­tiv gerin­gen finan­zi­el­len Beschwer beson­de­res Gewicht zu. Dies recht­fer­tigt die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung. Der Ver­stoß gegen die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs stellt unab­hän­gig von dem in dem jewei­li­gen Verfahren

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