Der geän­der­te Par­tei­vor­trag

Die Schlüs­sig­keit einer Kla­ge beur­teilt sich nach dem Vor­brin­gen des Klä­gers im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung . Eine Par­tei ist nicht gehin­dert, ihr Vor­brin­gen im Lau­fe des Rechts­streits zu ändern, ins­be­son­de­re zu prä­zi­sie­ren, zu ergän­zen oder zu berich­ti­gen, wobei etwa die Pro­zess­ent­wick­lung Anlass geben kann, bis­her nur bei­läu­fig Vor­ge­tra­ge­nes

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Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

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Der Pro­zess­stoff der Beru­fungs­in­stanz

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gelangt mit dem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel der gesam­te aus den Akten ersicht­li­che Pro­zess­stoff des ers­ten Rechts­zugs in die Beru­fungs­in­stanz. Das Beru­fungs­ge­richt darf daher auch schrift­sätz­lich ange­kün­dig­tes, ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen berück­sich­ti­gen, das von dem erst­in­stanz­li­chen Gericht für uner­heb­lich erach­tet wor­den ist, auch wenn es im Urteils­tat­be­stand kei­ne Erwäh­nung

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Das wider­sprüch­li­che Hilfs­vor­brin­gen

Mit dem tat­säch­li­chen Haupt­vor­brin­gen unver­ein­ba­res Hilfs­vor­brin­gen einer Par­tei ist unbe­acht­lich, wenn das Gericht das Haupt­vor­brin­gen sei­ner Ent­schei­dung zu Grun­de legt, die­ses jedoch recht­lich nicht zum ange­streb­ten Erfolg führt. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof dahin­ge­stellt blei­ben, ob die­ses Hilfs­vor­brin­gen auch wegen Ver­sto­ßes gegen das Wahr­heits­ge­bot nach § 138 Abs. 1 ZPO unbe­acht­lich

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Der über­gan­ge­ne Vor­trag – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt

Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, muss nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG die Beschwer­de­be­grün­dung die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Für die Gehörs­rü­ge gel­ten die Anfor­de­run­gen, die an eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Hotel­zim­mer – und die Sicher­heits­vor­schrif­ten im Rei­se­land

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen prä­zi­siert, unter denen ein Gericht dem Vor­trag einer Par­tei zum Inhalt von aus­län­di­schen Sicher­heits­vor­schrif­ten für Hotel­zim­mer nach­ge­hen muss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall buch­te der Urlau­ber bei der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin für ins­ge­samt sechs Per­so­nen eine ein­wö­chi­ge Pau­schal­rei­se nach Gran Cana­ria. Am Tag der

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Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörs­ver­sto­ßes wegen über­spann­ter Anfor­de­run­gen an die hin­rei­chen­de Sub­stan­ti­ie­rung des Klä­ger­vor­trags und des­halb unter­blie­be­ner Ver­neh­mung des Beklag­ten als Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se

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Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteils­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

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Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Arti­kel 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar ist das Gericht nicht ver­pflich­tet, sich mit jedem Vor­brin­gen der Par­tei­en in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzu­neh­men, wenn beson­de­re

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Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Par­tei­vor­trag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen

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Par­tei­vor­trag – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags in den Grün­den der Ent­schei­dung auch aus­drück­lich zu beschei­den . So auch in dem Fall der hier ent­schie­de­nen Anhö­rungs­rü­ge:

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Die Stel­lung­nah­me des Betriebs­art­zes – und sei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung

Der Arbeit­ge­ber kann sei­ner pri­mä­ren Dar­­­le­gungs- bzw. sekun­dä­ren Behaup­tungs­last grund­sätz­lich auch dadurch genü­gen, dass er eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me des Betriebs­arz­tes über die Leis­tungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers vor­legt und sich, zumin­dest kon­klu­dent – des­sen Ein­schät­zun­gen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass es sich bei einer sol­chen Äuße­rung des

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Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft –

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Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­de Vor­trag muss aber in den Ent­schei­dungs­grün­den

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Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

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Bestimmt­heit des Zah­lungs­an­trags – und die Bezug­nah­me auf Anla­gen

Ein Zah­lungs­an­trag ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re hin­rei­chend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­neh­me­rin dar­in Ver­gü­tung für eine bestimm­te Zeit in einer bestimm­ten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum als abschlie­ßen­de Gesamt­kla­ge zu ver­ste­hen . Der Vor­trag der Klä­ge­rin zu die­sem Zah­lungs­an­trag ist aller­dings

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Recht­li­ches Gehör im Zivil­pro­zess – und der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag

Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschütz­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten in den Grün­den der Ent­schei­dung aus­drück­lich beschei­den. Der wesent­li­che, der Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung die­nen­de

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Die von einem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de – und der Scha­dens­er­satz

Der Klä­ger, der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf eine ohne sein Wis­sen von sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Schmier­geld­ab­re­de stützt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last, wenn er aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te für den Abschluss einer der­ar­ti­gen Ver­ein­ba­rung dar­legt. Von ihm kön­nen im Rechts­streit kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen hier­zu mit der Begrün­dung ver­langt wer­den, er müs­se sich die Kennt­nis des Bevoll­mäch­tig­ten

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Wenn der Beklag­te die Kla­ge schlüs­sig macht…

Ein von dem Sach­vor­trag des Klä­gers abwei­chen­des Vor­brin­gen des Beklag­ten, das der Kla­ge eben­falls zur Schlüs­sig­keit ver­hilft, kann zuguns­ten des Klä­gers nur ver­wer­tet wer­den, wenn er es sich hilfs­wei­se zu eigen macht und sei­ne Kla­ge hier­auf stützt. Der Klä­ger macht sich das Vor­brin­gen der Beklag­ten­sei­te nicht zu eigen, wenn er

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Über­zo­ge­ne Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Da die Hand­ha­bung der Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen durch das Gericht die­sel­ben ein­schnei­den­den Fol­gen hat wie die Anwen­dung von Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten, ver­letzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offen­kun­dig unrich­tig ist . So lag es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Im Aus­gangs­punkt zutref­fend ging in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt

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Ver­bun­de­ne Ver­trä­ge – unstrei­tig

Die Par­tei­en kön­nen das Zustan­de­kom­men ver­bun­de­ner Ver­trä­ge als Ergeb­nis einer recht­li­chen Bewer­tung nicht unstrei­tig stel­len . Das Gericht wird sich mit­hin stets nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit den Vor­aus­set­zun­gen (hier:) des § 358 BGB a.F. zu befas­sen haben. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/​15

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Par­tei­vor­trag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht ver­wirk­licht.

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Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag

Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det . Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te

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Recht­li­ches Gehör – und das Beweis­ergeb­nis

Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen nicht zur Kennt­nis nimmt. Da eine Par­tei sich regel­mä­ßig ein für sie güns­ti­ges Beweis­ergeb­nis zu eigen macht, ver­letzt das Über­ge­hen eines sol­chen Beweis­ergeb­nis­ses deren Anspruch auf recht­li­ches Gehör, sofern es ent­schei­dungs­er­heb­lich ist Von einer

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Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Kern des Par­tei­vor­trags

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

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