EU-Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft geschaffen werden.

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter

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Elektronische Handels- und Unternehmensregister

Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Gesetzesänderungen haben drei Schwerpunkte: Das elektronische Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister Die Offenlegung der Jahresabschlüsse Das elektronische Unternehmensregister ? www.unternehmensregister.de

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Unterhalt bei Lebenspartnern

Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen

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Abschlussprüfer-Richtlinie

Der Europäische Rat hat die Abschlussprüferrichtlinie angenommen. In dieser neuen Richtlinie werden zunächst die derzeit bestehenden drei Richtlinien (84/253, 83/349, 78/660) zusammengefasst. Darüber hinaus soll durch die neue Richtlinie aber auch die Qualität und Unabhängigkeit der Wirtschaftprüfung von Jahresabschlüssen verbessert werden, indem u.a. die Tätigkeit von vereidigten Abschlussprüfern und Wirtschaftsprüfergesellschaften

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU – Israel

Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel wurde geändert. Anlass für diese Änderung war der Wunsch nach einer Ausweitung des Systems der Ursprungskumulierung, um die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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