Der Pass des Salafisten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te. Der Klä­ger gefähr­de erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten „Jihad“ in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit Ver­fü­gung vom 19.

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Pass­ent­zie­hung bei lau­fen­dem Strafverfahren

Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist. Dies ist auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re des Ver­hal­tens im Aus­land und der Höhe der in Betracht kommenden

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Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Salafisten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten „Jihad“ in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm mit

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Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Personalausweis

Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass

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Sicher­stel­lung eines Kin­der­rei­se­pas­ses nach Vaterschaftsanfechtung

Ein deut­scher Kin­der­rei­se­pass kann sicher­ge­stellt und nach­fol­gend auch ein­ge­zo­gen wer­den, wenn die allein sta­tus­be­grün­den­de Aner­ken­nung der Vater­schaft des Kin­des durch einen deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen von der zustän­di­gen Behör­de nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB wirk­sam ange­foch­ten wor­den ist. Da nach § 1 Abs. 4 Satz 1 PassG nur Deut­schen ein Pass aus­ge­stellt werden

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Pass­be­schrän­kung bei geplan­ter Rei­se nach Somalia

Einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen darf der Gel­tungs­be­reich sei­nes Pas­ses beschränkt wer­den, wenn er auf eige­ne Faust in ein Land – im ent­schie­de­nen Fall Soma­lia – ein­rei­sen will, in dem ihm durch die dort herr­schen­den, der Al Kai­da nahe­ste­hen­den isla­mis­ti­schen Mili­zen ein sehr hohes Ent­füh­rungs­ri­si­ko droht. Denn dadurch stün­de die Bun­des­re­pu­blik ersichtlich

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Pass­ent­zug bei befürch­te­ter Steuerflucht

Dem Inha­ber eines deut­schen Rei­se­pas­ses, der erheb­li­che Steu­er­rück­stän­de hat, darf nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier der Pass mit sofor­ti­ger Wir­kung ent­zo­gen wer­den, wenn Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass er sich ins Aus­land abset­zen will. 

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