Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Wähl­bar­keit von Kreis­be­diens­te­ten zum Kreistag

Art. 137 Abs. 1 GG ermäch­tigt im kom­mu­na­len Bereich nur dann dazu, die Wähl­bar­keit eines Arbeit­neh­mers zu dem Ver­tre­tungs­or­gan sei­nes Arbeit­ge­bers zu beschrän­ken, wenn ansons­ten der Gefahr von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen nicht wirk­sam begeg­net wer­den kann . Die Gefahr einer sol­chen Inter­es­sen­kol­li­si­on besteht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer einer kom­mu­na­len Gebiets­kör­per­schaft kei­ne Mög­lich­keit hat,

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Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

Aus­schluss eines ver­ur­teil­ten Rats­mit­glie­des aus dem Gemeinderat

Der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl gebie­tet, dass die Inne­ha­bung des Man­dats ohne Dazwi­schen­tre­ten eines drit­ten Wil­lens auf die Wahl­ent­schei­dung des Wäh­lers zurück­zu­füh­ren sein muss. Eine Ent­schei­dung Drit­ter über den Fort­be­stand des Man­dats berührt den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl, wenn sie den Erfolg des Wäh­ler­vo­tums – das Gewähltsein –

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Die Kandidatur eines männlichen Richters zur Frauenvertreter(in)

Die Kan­di­da­tur eines männ­li­chen Rich­ters zur Frauenvertreter(in)

Nach dem Lan­des­gleich­stel­lungs­ge­setz (LGG) des Lan­des Ber­lin sind für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und wähl­bar. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Ein Mann als Frauenvertreter(in) ?

Wahl­be­rech­tigt und wähl­bar für die Wahl einer Frau­en­ver­tre­te­rin sind nur weib­li­che Beschäf­tig­te einer Dienst­stel­le. Also sind Män­ner aus­ge­schlos­sen. Die­se Beschrän­kung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts auf weib­li­che Beschäf­tig­te ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, in dem ein Rich­ter eines Ber­li­ner Amts­ge­richts den Antrag

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Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die Betriebsratswahl in Privatunternehmen

Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes und die Betriebs­rats­wahl in Privatunternehmen

Obwohl Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes, die in Betrie­ben pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ter Unter­neh­men tätig sind, in kei­nem Arbeits­ver­hält­nis zu die­sen Unter­neh­men ste­hen, kön­nen sie nach sechs Mona­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in den Betriebs­rat gewählt wer­den. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Wahl­an­fech­tung. In einem pri­va­ten Unter­neh­men wer­den Dienst­leis­tun­gen für

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Passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl

Pas­si­ves Wahl­recht bei der Kommunalwahl

Die das pas­si­ve Wahl­recht gewähr­leis­ten­den Grund­sät­ze der All­ge­mein­heit und Gleich­heit der Wahl wer­den nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Wah­len auf kom­mu­na­ler Ebe­ne durch das Grund­ge­setz nicht sub­jek­tiv­recht­lich gewähr­leis­tet. Wäh­rend die Ver­let­zung der Wahl­rechts­grund­sät­ze bei Bun­des­tags­wah­len mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt wer­den kann (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §

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