Schlagwort: Passivlegitimation

Die unter­blie­be­ne Sanie­rung des Gemein­schafts­ei­gen­tums – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Wohnungseigentümers

Hat ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Schä­den an sei­nem Son­der­ei­gen­tum erlit­ten, weil eine Beschluss­fas­sung über eine Sanie­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums unter­blie­ben ist, kön­nen nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, nicht der Ver­band. Ist die Wil­lens­bil­dung dage­gen erfolgt und ein Beschluss gefasst wor­den, der jedoch nicht oder nur unvoll­stän­dig durch­ge­führt wird,

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Quasideckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf „Qua­si­de­ckung“ gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Präsidenten!

Im Streit eines Rechts­an­walts mit sei­ner Anwalts­kam­mer ist rich­ti­ger Beklag­te die Rechts­an­walts­kam­mer, nicht deren Prä­si­dent per­sön­lich. Dies gilt auch dann, wenn eine­Maß­nah­me des­Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ange­grif­fen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Kla­ge ist gegen die Rechts­an­walts­kam­mer oder Behör­de zu rich­ten, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat oder zu erlas­sen hätte;

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Das vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Unter­neh­men und die Kündigungsschutzklage

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gegen den Schuld­ner zu rich­ten, wenn die­ser eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt und der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen aus die­ser Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben hat. Mit Zugang der Frei­ga­be­er­klä­rung bei dem Schuld­ner fällt die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Frei­ga­be des Betrie­bes aus der Insolvenzmasse

Der Insol­venz­ver­wal­ters ist für eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Frei­ga­be gemäß § 35 Abs. 2 InsO nicht pas­siv legi­ti­miert. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist dann gegen den Insolvenzverwalter

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Wie ver­kla­ge ich eine Kunst­hoch­schu­le? – die Kon­kur­ren­ten­kla­ge des über­gan­ge­nen Bewerbers

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen ist ent­spre­chend der für die Aus­le­gung von rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Rege­lung des § 133 BGB nicht am buchstäblichen

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Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und die Verwalterzustimmung

Haben die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Ent­schei­dung über die an sich von dem Ver­wal­ter zu ertei­len­de Zustim­mung zur Ver­äu­ße­rung von Woh­nungs­ei­gen­tum an sich gezo­gen und beschlos­sen, sie zu ver­wei­gern, sind sie und nicht der Ver­wal­ter für die Kla­ge auf Ertei­lung der Zustim­mung pas­siv­le­gi­ti­miert. Das gilt auch dann, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ihre Entscheidung

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