Die Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Die Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Bruch­teils­ge­mein­schaft im Umsatz­steu­er­recht geän­dert und nun­mehr ent­schie­den, dass eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer sein kann. Es lie­gen viel­mehr zivil- und umsatz­steu­er­recht­lich durch die Gemein­schaf­ter als jewei­li­ger Unter­neh­mer antei­lig erbrach­te Leis­tun­gen vor. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger zusam­men mit wei­te­ren Per­so­nen Sys­te­me zur endo­sko­pi­schen

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Düsseldorfer (Bart-)Haarspaltereien

Düs­sel­dor­fer (Bart-)Haarspaltereien

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach 3“ von Gil­let­te pas­sen. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesell­schaft Gil­let­te ist Inha­be­rin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „aus­wech­sel­ba­re Rasier­klin­gen­ein­heit mit einer Klin­gen­ein­heit und mit einer

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Apple - weggewischt

Apple – weg­ge­wischt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Patent der Fa. Apple zur Ent­sper­rung eines Touch­screens für nich­tig erklärt. Die beklag­te Apple Inc. ist Inha­be­rin des auch in Deutsch­land gel­ten­den euro­päi­schen Patents 1 964 022 (Streit­pa­tents). Die Klä­ge­rin Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny GmbH hat das Streit­pa­tent mit einer Patent­nich­tig­keits­kla­ge ange­grif­fen. Die Erfin­dung betrifft eine Maß­nah­me zum

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Patentnichtigkeitsklage - und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Patent­nich­tig­keits­kla­ge – und die Kla­ge­rück­nah­me in der Beru­fungs­in­stanz

Eine Patent­nich­tig­keits­kla­ge kann auch in der Beru­fungs­in­stanz ohne Ein­wil­li­gung des Beklag­ten zurück­ge­nom­men wer­den . Eine Kla­ge­rück­nah­me durch die Haupt­par­tei bedarf auch dann nicht der Zustim­mung eines auf Sei­ten des Klä­gers am Rechts­streit betei­lig­ten Streit­hel­fers, wenn die­ser gemäß § 69 ZPO als Streit­ge­nos­se anzu­se­hen ist . Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung

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Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Zwangs­li­zenz und das Kün­di­gungs­recht

Der kar­tell­recht­li­che Zwangs­li­zenz­ein­wand bleibt grund­sätz­lich erfolg­los, wenn der Lizenz­su­cher nicht bereit ist, in das von ihm unter­brei­te­te Ange­bot zum Abschluss eines Lizenz­ver­trags eine Klau­sel auf­zu­neh­men, die dem Lizenz­ge­ber für den Fall eines künf­ti­gen Angriffs des Lizenz­neh­mers auf den Rechts­be­stand der lizen­zier­ten Schutz­rech­te ein Recht zur Kün­di­gung des Ver­trags ein­räumt. Nach

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Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

Wider­sprü­che zwi­schen Patent­an­spruch und Beschrei­bung

Bei Wider­sprü­chen zwi­schen den Patent­an­sprü­chen und der Beschrei­bung sind sol­che Bestand­tei­le der Beschrei­bung, die in den Patent­an­sprü­chen kei­nen Nie­der­schlag gefun­den haben, grund­sätz­lich nicht in den Patent­schutz ein­be­zo­gen. Die Beschrei­bung darf nur inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie sich als Erläu­te­rung des Gegen­stands des Patent­an­spruchs lesen lässt. Offen­bart die Beschrei­bung meh­re­re Mög­lich­kei­ten,

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