Patentes Berufsrecht

Paten­tes Berufsrecht

Die Rechts­an­wäl­te haben es vor­ge­macht, die Patent­an­wäl­te zie­hen jetzt nach: Durch das „Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im patent­an­walt­li­chen Berufs­recht“ vom 14. August 2009 geht die bis­he­ri­ge Zustän­dig­keit des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes für die berufs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Patent­an­wäl­te und Patent­an­walts­ge­sell­schaf­ten zum 1. Sep­tem­ber 2009 auf die Patent­an­walts­kam­mer über. Die Patent­an­walts­kam­mer ist

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Novelle des Rechts der Patentanwälte

Novel­le des Rechts der Patentanwälte

Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Ände­run­gen im Recht der Rechts­an­wäl­te soll nun auch für die Patent­an­wäl­te nach­voll­zo­gen wer­den. So sol­len ins­be­son­de­re die Patent­an­walts­kam­mern mehr Auf­ga­ben erhal­ten und ihnen wesent­li­che Auf­ga­ben im Bereich der Zulas­sung und Auf­sicht wie etwa für Ent­schei­dung über die Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft, deren Wider­ruf oder die

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