Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Fremdsprachige Patentanmeldung

Fremd­spra­chi­ge Patentanmeldung

Wenn der Anmel­der eines fremd­spra­chi­gen Patents inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­rei­chung der Anmel­dung eine deut­sche Über­set­zung der Unter­la­gen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deut­scher Spra­che Anga­ben, die jeden­falls dem Anschein nach als Beschrei­bung der Erfin­dung anzu­se­hen sind, nach­reicht und die Über­set­zung von einem Rechts­an­walt oder

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Übergangene Anträge zur Sachverständigenbefragung

Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sachverständigenbefragung

Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht. Die Anhö­rungs­rü­ge kann nur dann dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht den Sachverständigen

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Europäische Patentgerichtsbarkeit

Euro­päi­sche Patentgerichtsbarkeit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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