Patentnichtigkeitsverfahren - und die Akteneinsicht

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und die Akten­ein­sicht

Die Ein­sicht in die Akten des Nich­tig­keits­ver­fah­rens ist grund­sätz­lich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar­le­gung eines eige­nen berech­tig­ten Inter­es­ses durch den Antrag­stel­ler bedarf es nicht . Das gilt auch für Hin­wei­se auf einen anhän­gi­gen Ver­let­zungs­rechts­streit und für Kopien von Akten­tei­len aus einem sol­chen

Lesen
Patentnichtigkeitsverfahren - und der Streitwert

Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren – und der Streit­wert

Der Streit­wert im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren ist nach § 51 Abs. 1 GKG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dafür der gemei­ne Wert des Patents bei Erhe­bung der Kla­ge bzw. der Ein­le­gung der Beru­fung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen maß­geb­lich . Ist zu die­sem

Lesen
IP-Attorney (Malta)

IP-Attor­ney (Mal­ta)

Die Ein­tra­gung als „IP Attor­ney“ beim Natio­na­len Amt für Geis­ti­ges Eigen­tum der Repu­blik Mal­ta berech­tigt nicht dazu, Par­tei­en vor dem Bun­des­ge­richts­hof als Patent­an­walt zu ver­tre­ten. Gemäß § 113 PatG müs­sen sich die Par­tei­en eines Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens vor dem Bun­des­ge­richts­hof durch einen Rechts­an­walt oder einen Patent­an­walt als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen; die­ser Ver­tre­tungs­zwang

Lesen
Apples "tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung"

App­les „trag­ba­res elek­tro­ni­sches Gerät zur Foto-Ver­wal­tung“

Ein Euro­päi­sches Patent kann dann für nich­tig erklärt wer­den, wenn der Patent­an­spruch in der erteil­ten Fas­sung als gegen­über dem Stand der Tech­nik nicht auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit beru­hend beur­teilt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall über zwei – mit­ein­an­der ver­bun­de­ne – Kla­gen der Moto­ro­la

Lesen
Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren

Das sofor­ti­ge Aner­kennt­nis im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren steht es einem sofor­ti­gen Aner­kennt­nis im Sin­ne von § 93 ZPO gleich, wenn der Patent­in­ha­ber in der Kla­ge­er­wi­de­rung das Schutz­recht nur in ein­ge­schränk­ter Fas­sung ver­tei­digt und auf den dar­über hin­aus­ge­hen­den Schutz für die Ver­gan­gen­heit und Zukunft ver­zich­tet. Eine Erklä­rung des Patent­in­ha­bers, er erken­ne das gegen den nicht ver­tei­dig­ten

Lesen
Keine Kostenbegünstigung für Patenttrolle

Kei­ne Kos­ten­be­güns­ti­gung für Patent­trol­le

Ein nicht aktiv am Wirt­schafts­le­ben betei­lig­tes Unter­neh­men, das nicht über nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ver­fügt, wird in sei­ner wirt­schaft­li­chen Lage nicht zusätz­lich im Sin­ne von § 144 PatG gefähr­det, wenn es mit einer Pro­zess­kos­ten­for­de­rung belas­tet wird, die ange­sichts sei­ner Ver­mö­gens­si­tua­ti­on ohne­hin nicht bei­treib­bar ist . Wenn ein Patent­in­ha­ber beim Abschluss einer Ver­ein­ba­rung

Lesen
Nicht nur Apple darf wischen

Nicht nur Apple darf wischen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat über zwei – mit­ein­an­der ver­bun­de­ne – Kla­gen der Moto­ro­la Mobi­li­ty Ger­ma­ny und der Sam­sung Elec­tro­nics GmbH gegen das Euro­päi­sche Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlo­cking a device by per­forming ges­tu­res on an unlo­cked image“ (in der deut­schen Über­set­zung: „Ent­sper­rung einer Vor­rich­tung durch Durch­füh­rung von Ges­ten auf einem

Lesen
Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

Dop­pel­ver­tre­tung im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren

Im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren unter­lie­gen Beschlüs­se des Patent­ge­richts, mit denen über eine Erin­ne­rung gegen die Kos­ten­fest­set­zung ent­schie­den wird, der Rechts­be­schwer­de gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Zuzie­hung eines Rechts­an­walts neben einem Patent­an­walt ist typi­scher­wei­se als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig

Lesen
Sachverständigenablehnung

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che

Lesen
Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens

Gegen­stands­wert des Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens

Der Gegen­stands­wert des Patent­nich­tig­keits­ver­fah­rens wird durch den gemei­nen Wert des Patents bei Kla­ge­er­he­bung zuzüg­lich des Betrags der bis dahin ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen bestimmt. Bei der Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kann von dem Streit­wert eines auf das Streit­pa­tent gestütz­ten Ver­let­zungs­pro­zes­ses aus­ge­gan­gen wer­den, der regel­mä­ßig das Inter­es­se des Nich­tig­keits­klä­gers an der Nich­tig­erklä­rung des Patents

Lesen
Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung

Son­nen­schutz­mit­tel als patent­fä­hi­ge Pro­blem­lö­sung

Als Aus­gangs­punkt für die Prü­fung auf erfin­de­ri­sche Tätig­keit ist nicht aus­schließ­lich auf die der Beschrei­bung des Streit­pa­tents zu ent­neh­men­de „Auf­ga­be“ abzu­stel­len; es ist viel­mehr auch zu erwä­gen, ob die Bewäl­ti­gung eines zum Auf­ga­ben­kreis des Fach­manns gehö­ren­den (ande­ren) Pro­blems des­sen Lösung nahe­ge­legt hat . Der Patent­an­spruch, auf den das Euro­päi­sche Patent­amt

Lesen
Einspruch gegen das Patent trotz Mitbenutzung des Patents

Ein­spruch gegen das Patent trotz Mit­be­nut­zung des Patents

Ist aus einem zwi­schen dem allei­ni­gen Patent­in­ha­ber und einem Mit­er­fin­der geschlos­se­nen Ver­trag ein Drit­ter im Sin­ne von § 328 BGB zur Nut­zung der patent­ge­mä­ßen Leh­re berech­tigt, kann der Patent­in­ha­ber dem Ein­spruch des Drit­ten gegen das Patent nicht den gegen den Mit­er­fin­der grund­sätz­lich bestehen­den Ein­wand der Treu­wid­rig­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung ent­ge­gen­hal­ten. Die

Lesen
Kein Patent auf embryonale Stammzellen

Kein Patent auf embryo­na­le Stamm­zel­len

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über die Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len hat jetzt der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Zel­len, die die Fähig­keit in sich tra­gen, sich zu einem voll­stän­di­gen Men­schen zu ent­wi­ckeln (toti­po­ten­te Zel­len) recht­lich als mensch­li­che Embryo­nen zu bewer­ten und müs­sen

Lesen
Kein Patent zur Herstellung fälschungssicherer Geldscheine

Kein Patent zur Her­stel­lung fäl­schungs­si­che­rer Geld­schei­ne

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über eine Nich­tig­keits­kla­ge der Euro­päi­schen Zen­tral­bank gegen ein Patent ent­schie­den, das ein Ver­fah­ren zur Her­stel­lung eines fäl­schungs­si­che­ren Doku­ments, zum Bei­spiel von Geld­schei­nen, betrifft. Das ange­grif­fe­ne Patent, das vom Euro­päi­schen Patent­amt mit Wir­kung für zahl­rei­che euro­päi­sche Län­der erteilt wor­den ist, betrifft ein Ver­fah­ren, mit dem Geld­schei­ne ins­be­son­de­re vor

Lesen
Biopatente zwischen Karlsruhe und Luxemburg

Bio­pa­ten­te zwi­schen Karls­ru­he und Luxem­burg

Der Streit um embryo­na­le Stamm­zel­len und ihre Paten­tie­rung erreicht nun nach dem Bun­des­ge­richts­hof auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof legt mit einem ges­tern ver­kün­de­ten Beschluss dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der Bio­pa­tent­richt­li­nie vor. Die­se Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs erging in einem Rechts­streit zwi­schen dem Bon­ner Stamm­zel­len­for­scher

Lesen
Neuerungen im Patentrecht

Neue­run­gen im Patent­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das „Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts“ beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nich­tig­keits­ver­fah­ren

Lesen