Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenzanalogie

Die Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie, bei der ein fik­ti­ver Lizenz­satz zugrun­de gelegt wird, ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt und nun­mehr – in Fol­ge der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums – auch in § 139 Abs. 2 Satz 3 PatG kodifiziert. 

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Arbeitnehmererfindungen, Patentstreitigkeiten und die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung

Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, Patent­strei­tig­kei­ten und die Ein­tritts­pflicht der Rechtsschutzversicherung

Strei­tig­kei­ten über die Fra­ge einer höhe­ren Ver­gü­tung nach dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der­ge­setz wer­den vor den für Patent­strei­tig­kei­ten zustän­di­gen Gerich­ten aus­ge­tra­gen. Eine sol­che Kla­ge steht in Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis und dem Patent­recht, so dass sich die Ein­tritts­pflicht einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung nach dem Kla­ge­schwer­punkt rich­tet und auf­grund der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen bei Patent­recht aus­ge­schlos­sen sein kann. In

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Professorale Erfindungen

Pro­fes­so­ra­le Erfindungen

Das Gesetz­li­che Rege­lung zur Mit­tei­lungs­pflicht des Hoch­schul­leh­rers bei Ver­öf­fent­li­chung von Dienst­er­fin­dun­gen ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der für das Recht der Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen zustän­di­ge X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Revi­si­on eines Hoch­schul­leh­rers gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig zurückgewiesen. 

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