Düs­sel­dor­fer (Bart-)Haarspaltereien

Das Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Wil­kin­son Sword GmbH im Eil­ver­fah­ren unter­sagt, in Deutsch­land wei­ter­hin Rasier­klin­gen­ein­hei­ten für Nass­ra­sie­rer zu ver­trei­ben, die auf den Nass­ra­sie­rer „Gil­let­te Mach 3“ von Gil­let­te pas­sen. Die US-ame­­ri­­ka­­ni­­sche Gesell­schaft Gil­let­te ist Inha­be­rin des Patents EP 1 695 800 B1 für eine „aus­wech­sel­ba­re Rasier­klin­gen­ein­heit mit einer Klin­gen­ein­heit und mit einer

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Der Schutz vor Pla­gia­ten

Die Anzahl der Patent- und Mar­ken­an­mel­dun­gen haben im Jahr 2015 die Vor­jah­res­zah­len weit über­trof­fen. Mit über 69.000 Mar­ken­an­mel­dun­gen und ca. 67.000 Patent­an­mel­dun­gen stie­gen die Anmel­dun­gen auf ein Rekord­hoch. So hat das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben. Wäh­rend die Anmel­de­zah­len aus Deutsch­land um 1,6 % auf 47377 gesun­ken

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Wett­be­werbs­ver­hält­nis auf­grund kor­re­spon­die­ren­der Vor- und Nach­tei­le

Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht nicht nur dann, wenn zwei Par­tei­en gleich­ar­ti­ge Waren oder Dienst­leis­tun­gen inner­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­krei­ses abzu­set­zen ver­su­chen. Es besteht viel­mehr auch dann, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die die eine Par­tei durch eine Maß­nah­me für ihr Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die die

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Das Ver­let­zungs­pro­zess, das nich­ti­ge Kla­ge­pa­tent – und der nicht zu erset­zen­de Nach­teil

Wird das Kla­ge­pa­tent, das der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Ver­let­zungs­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts zugrun­de liegt, nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt durch nicht rechts­kräf­ti­ges Urteil des Bun­des­pa­tent­ge­richts für nich­tig erklärt, liegt dar­in kein zusätz­li­cher nicht zu erset­zen­der Nach­teil, der eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach § 719 Abs.

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Die Abmah­nung durch meh­re­re Rech­te­inha­ber

Beauf­tra­gen meh­re­re Mit­in­ha­ber eines Patents einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung eines Ver­let­zers wegen Ver­let­zung des gemein­sa­men Patents, han­delt es sich um den­sel­ben Gegen­stand der anwalt­li­chen Tätig­keit. Der Anspruch auf Ersatz der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die Abmah­nung der Beklag­ten ergibt sich aus den Vor­schrif­ten der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Die Abmah­nung war

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Aus­set­zungs­ent­schei­dung in Gebrauchs­mus­ter- oder Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung eines Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­ver­let­zungs­ver­fah­rens im Hin­blick auf ein Einspruchs‑, Nich­­ti­g­keits- oder Löschungs­ver­fah­ren ist auf­grund einer Inter­es­sen­ab­wä­gung zu tref­fen, die dem mit der Ver­let­zungs­fra­ge befass­ten Gericht vor­be­hal­ten ist. Wird gegen die Aus­set­zung Beschwer­de ein­ge­legt, hat das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung nur dar­auf zu prü­fen, ob die gesetz­li­chen

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Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie

Die Scha­dens­er­satz­be­rech­nung nach der Lizenz­ana­lo­gie, bei der ein fik­ti­ver Lizenz­satz zugrun­de gelegt wird, ist gewohn­heits­recht­lich aner­kannt und nun­mehr – in Fol­ge der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums – auch in § 139 Abs. 2 Satz 3 PatG kodi­fi­ziert.

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Dul­dungs­ver­fü­gung nach "Düs­sel­dor­fer Modell" – Pro­duct-by-pro­cess-Merk­ma­le im Besich­ti­gungs­ver­fah­ren

Für den Erlass einer Dul­dungs­ver­fü­gung nach dem "Düs­sel­dor­fer Modell" gel­ten im Grund­satz die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fik­ti­on der Dring­lich­keit nicht ent­nom­men wer­den. Daher ist es auch in die­sem Ver­fah­ren nicht aus­ge­schlos­sen, dass aus dem eige­nen Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers

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Patent­ver­let­zung – und der her­aus­zu­ge­be­ne Anteil am Ver­let­zer­ge­winn

Bei der Bestim­mung des her­aus­zu­ge­ben­den Anteils des Ver­let­zer­ge­winns, der durch die Benut­zung der erfin­dungs­ge­mä­ßen Leh­re ver­mit­telt wor­den ist, ist regel­mä­ßig auch zu berück­sich­ti­gen, ob und inwie­weit die erfin­dungs­ge­mä­ße Aus­ge­stal­tung oder die damit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar ver­bun­de­nen tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le für die Abneh­mer des Patent­ver­let­zers erkenn­bar waren oder ihnen gegen­über

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Scha­dens­er­satz wegen Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung statt­ge­fun­den hat. Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung durch das Anbie­ten eines

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Die Ver­let­zung eines deut­schen Patents durch einen aus­län­di­schen Zulie­fe­rer

Der im Aus­land ansäs­si­ge und aus­schließ­lich im Aus­land han­deln­de Zulie­fe­rer eines im Inland ansäs­si­gen Auto­mo­bil­her­stel­ler, der Pro­duk­ti­ons­stät­ten im Inland und Aus­land betreibt, kann wegen fahr­läs­si­ger Mit­ver­ur­sa­chung einer Patent­ver­let­zung des Auto­mo­bil­her­stel­lers im Inland nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn er eine Rechts­pflicht, nament­lich eine Prü­­fungs- und Hand­lungs­pflicht ver­letzt. Die Kennt­nis des

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Patent­über­tra­gung und mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung

Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der Berech­tig­te auf­grund einer mit­tel­ba­ren Patent­ver­let­zung einen Scha­den erlit­ten hat, ist in der Regel zu beja­hen, wenn zumin­dest eine rechts­wid­rig und schuld­haft began­ge­ne mit­tel­ba­re Ver­let­zungs­hand­lung statt­ge­fun­den hat . Dies gilt auch dann, wenn die mit­tel­ba­re Patent­ver­let­zung nicht durch Lie­fern,

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Die Patent­ver­let­zungs­kla­ge und die Ein­räu­mung einer Lizenz am Kla­ge­pa­tent

Hat der Patent­in­ha­ber, nach­dem er Ansprü­che gegen einen Patent­ver­let­zer rechts­hän­gig gemacht hat, einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz an dem Kla­ge­pa­tent ein­ge­räumt, ist der Drit­te als (Teil-)Rechtsnachfolger des Patent­in­ha­bers an der Erhe­bung einer eige­nen Kla­ge gegen den Patent­ver­let­zer gehin­dert, solan­ge die Kla­ge des Patent­in­ha­bers rechts­hän­gig ist. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil über die

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Wer hat – patent­recht­lich – die schö­ne­ren Pud­ding­fle­cken?

Unter­schied­li­che Abläu­fe in der Her­stel­lung und dadurch unter­schied­li­ches Aus­se­hen des Pro­duk­tes Pud­ding sind so gra­vie­ren­den Unter­schie­de, dass von einer Patent­ver­let­zung nicht gespro­chen wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass weder der Pud­ding "Fle­cki" noch sei­ne Her­stel­lung ein Patent von Dr. Oet­kers Pud­ding "Pau­la" ver­letzt. Die Antrag­stel­le­rin

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Ver­let­zung von MPEG-2-Video­ko­die­rungs­pa­ten­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell über ein Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den, das zu einer meh­re­re Ver­fah­ren umfas­sen­den Kla­ge­se­rie gehört. Die mit den Kla­gen gel­tend gemach­ten Paten­te betref­fen Ver­fah­ren und Vor­rich­tun­gen zur Kodie­rung, Über­tra­gung, Spei­che­rung und Deko­die­rung von Video­si­gna­len, wie sie beim Her­stel­len und Abspie­len von DVD nach dem inter­na­tio­na­len MPEG-2-Stan­dard Ver­wen­dung

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Nes­pres­so-Kap­seln von Drit­ther­stel­lern

Es liegt kei­ne Patent­ver­let­zung vor, wenn der Käu­fer einer Nes­­pres­­so-Maschi­­ne Kaf­fee­kap­seln von ande­ren Her­stel­lern nutzt. Mit die­sem Urteil hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf den Eil­an­trä­gen gegen zwei Schwei­zer Fir­men nicht statt­ge­ge­ben, mit der die Patent­in­ha­be­rin der Nes­­pres­­so-Kaf­f­e­­ma­­schi­­nen ver­hin­dern woll­te, dass auch ohne ent­spre­chen­de Lizenz her­ge­stell­te Kaf­fee­kap­seln für Nes­­pres­­so-Maschi­­nen wei­ter­hin unein­ge­schränkt in

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Patent auf die LED-Licht-Tech­nik

Wird ohne Zustim­mung des Patent­in­ha­bers von einem Unter­neh­men in sei­nen Moni­to­ren ein Bau­teil ver­wen­det, das alle Merk­ma­le der geschütz­ten Erfin­dung ent­hält, ins­be­son­de­re einen beson­de­ren Leucht­stoff, so liegt eines Ver­let­zung des Patent­rechts vor. Mit die­ser Begrün­dung hat aktu­ell das Land­ge­richt Ham­burg vier Unter­neh­men ver­bo­ten, wei­ter Fern­se­her und Com­pu­ter­bild­schir­me mit einer bestimm­ten

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Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung und der rechts­kräf­tig abge­schlos­se­ne Vor­pro­zess

Der Klä­ger ist durch das Pro­zess­recht nicht gehin­dert, Ansprü­che wegen Patent­ver­let­zung nicht nur wegen einer bestimm­ten ange­grif­fe­nen Aus­füh­rungs­form gel­tend zu machen, son­dern auf das Kla­ge­pa­tent umfas­sen­de (pro­zes­sua­le) Ansprü­che zu stüt­zen, die auf wei­te­re Aus­füh­rungs­for­men, die sich unter den Patent­an­spruch sub­su­mie­ren las­sen, bezo­ge­ne Hand­lun­gen des Beklag­ten erfas­sen sol­len. Dass ein sol­ches

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Streit­ge­nos­sen­schaft bei Patent­ver­let­zun­gen

Der Inha­ber eines Patents oder Gebrauchs­mus­ters und der Inha­ber einer aus­schließ­li­chen Lizenz an die­sem Recht, die einen Ver­let­zer gemein­sam auf Ersatz des ihnen aus einer Ver­let­zung des Schutz­rechts ent­stan­de­nen Scha­dens in Anspruch neh­men, sind not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Inha­ber eines Patents oder eines ver­gleich­ba­ren Schutz­rechts

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Patent­li­zenz und Patent­ver­let­zung

Dem Inha­ber eines Patents, der einem Drit­ten eine aus­schließ­li­che Lizenz erteilt hat, ste­hen im Fal­le einer Patent­ver­let­zung eige­ne Ansprü­che gegen den Ver­let­zer zu, wenn ihm aus der Lizenz­ver­ga­be fort­dau­ern­de mate­ri­el­le Vor­tei­le erwach­sen. Die für eine Kla­ge auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass dem Patent­in­ha­ber aus der gel­tend gemach­ten Ver­let­zungs­hand­lung

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Euro­päi­sche Patent­ge­richts­bar­keit

Der Ent­wurf des Über­ein­kom­mens zur Schaf­fung eines Gerichts für euro­päi­sche Paten­te und Gemein­schafts­pa­ten­te ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on hat einen Ent­wurf eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten, der Euro­päi­schen Uni­on und den dem

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Gleich­ar­ti­ge Paten­ver­let­zun­gen

Als gleich­ar­tig im Sin­ne von § 145 PatG sind nur sol­che wei­te­ren Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die im Ver­gleich zu der im ers­ten Rechts­streit ange­grif­fe­nen Hand­lung zusätz­li­che oder abge­wan­del­te Merk­ma­le auf­wei­sen, bei denen es sich wegen eines engen tech­ni­schen Zusam­men­hangs auf­drängt, sie gemein­sam in einer Kla­ge aus meh­re­ren Paten­ten anzu­grei­fen .

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Crimp­werk­zeug

Hat das Beru­fungs­ge­richt eine Patent­ver­let­zung mit äqui­va­len­ten Mit­teln nicht geprüft, weil sie vom Klä­ger nicht gel­tend gemacht wor­den ist und nach sei­ner vom Beru­fungs­ge­richt geteil­ten Rechts­auf­fas­sung zu ihrer Gel­tend­ma­chung auch kein Anlass bestand, so ist die Sache zur Prü­fung einer äqui­va­len­ten Ver­let­zung gleich­wohl nur dann an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, wenn

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grün­de im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Die Patent­aus­le­gung besteht in der Bestim­mung, wie der Patent­an­spruch nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en aus fach­li­cher Sicht zu bewer­ten ist. Durch Bewer­tung sei­nes Wort­lauts aus der Sicht des Fach­manns ist zu bestim­men, was sich aus den Merk­ma­len des Patent­an­spruchs im Ein­zel­nen und in ihrer Gesamt­heit als Leh­re zum tech­ni­schen Han­deln ergibt. Die

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Patent­ver­let­zungs­ver­fah­ren und das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­let­zers

Ist über den Vor­wurf der Patent­ver­let­zung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erstellt wor­den, kön­nen mög­li­cher­wei­se berühr­te Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des ver­meint­li­chen Ver­let­zers in aller Regel in der Wei­se gewahrt wer­den, dass der Schutz­rechts­in­ha­ber die Ein­sicht in das Gut­ach­ten (zunächst) auf nament­lich benann­te rechts- bzw. patent­an­walt­li­che Ver­tre­ter beschränkt und die­se inso­weit umfas­send zur

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Klä­ger­vor­trag im Patent­ver­let­zungs­pro­zess

Fehlt im Patent­ver­let­zungs­pro­zess Par­tei­vor­trag zu unmit­tel­ba­ren Tat­um­stän­den, die Anhalts­punk­te bei­spiels­wei­se dafür zu geben ver­mö­gen, wel­che tech­ni­schen Zusam­men­hän­ge für das Ver­ständ­nis der unter Schutz gestell­ten Leh­re bedeut­sam sein könn­ten, wer als Durch­schnitts­fach­mann in Betracht zu zie­hen sein und wel­che Aus­bil­dung sei­ne Sicht bestim­men könn­te (z.B. zum tech­ni­schen Gebiet, auf dem die

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