Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Patronatsvereinbarung handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung, die nach § 133, 157 BGB so auszulegen ist, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb
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Bei dem Streit um Lohnnsprüche bzw. eine Haftung aus der Patronatsvereinbarung einer ausländischen Konzernobergesellschafthandelt es sich um eine Arbeitssache im Sinne der im Kapitel II, Abschnitt 5 der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsordnung. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich in einem solchen Fall gemäß Art. 66 Abs. 1 EuGVVO nach den Vorschriften der
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über einige Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der EuGVVO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über einige Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der EuGVVO /Rom-I-VO ersucht: Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
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Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das
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Eine Patronatserklärung, die eine Obergesellschaft zur Beseitigung der Insolvenzreife ihrer Tochter abgibt, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch wieder gekündigt werden, wenn dies zwischen der „Patronin“ und der Tochtergesellschaft vereinbart wurde. Dem stehen, so der Bundesgerichtshof, weder das Recht des Eigenkapitalersatzes noch die Grundsätze des Finanzplankredits entgegen. In
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Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des Konzerns ein Schwesterunternehmen aber die erforderliche Liquidität bereitstellt und aufgrund
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