Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Patronatsvereinbarung handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung, die nach § 133, 157 BGB so auszulegen ist, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen.
Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung
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Bei dem Streit um Lohnnsprüche bzw. eine Haftung aus der Patronatsvereinbarung einer ausländischen Konzernobergesellschafthandelt es sich um eine Arbeitssache im Sinne der im Kapitel II, Abschnitt 5 der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsordnung.
Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich in einem solchen Fall
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über einige Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der EuGVVO /Rom-I-VO ersucht:
Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über einige Fragen zur internationalen Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der EuGVVO /Rom-I-VO ersucht:
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Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst.
Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.
Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens
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Eine Patronatserklärung, die eine Obergesellschaft zur Beseitigung der Insolvenzreife ihrer Tochter abgibt, kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch wieder gekündigt werden, wenn dies zwischen der „Patronin“ und der Tochtergesellschaft vereinbart wurde. Dem stehen, so der Bundesgerichtshof, weder das
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Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des
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