Betriebsrentenanpassung und eine konzernexterne harte Patronatserklärung

Betriebs­ren­ten­an­pas­sung und eine kon­zern­ex­ter­ne har­te Patro­nats­er­klä­rung

Für die Anpas­sung der Betriebs­ren­ten nach § 16 BetrAVG ist grund­sätz­lich die wirt­schaft­li­che Lage des Ver­sor­gungs­schuld­ners maß­geb­lich. Dies gilt auch dann, wenn die­ser in einen Kon­zern ein­ge­bun­den ist. Aus­nahms­wei­se kann ein Berech­nungs­durch­griff auf die güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Lage eines ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­mens in Betracht kom­men. In dem Fall muss ein Unter­neh­men, das

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Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Künd­bar­keit einer Patro­nats­er­klä­rung

Eine Patro­nats­er­klä­rung, die eine Ober­ge­sell­schaft zur Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe ihrer Toch­ter abgibt, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch wie­der gekün­digt wer­den, wenn dies zwi­schen der "Patro­nin" und der Toch­ter­ge­sell­schaft ver­ein­bart wur­de. Dem ste­hen, so der Bun­des­ge­richts­hof, weder das Recht des Eigen­ka­pi­ta­ler­sat­zes noch die Grund­sät­ze des Finanz­plan­kre­dits ent­ge­gen. In

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Passivierung von Patronatserklärungen

Pas­si­vie­rung von Patro­nats­er­klä­run­gen

Ver­pflich­tun­gen aus sog. har­ten Patro­nats­er­klä­run­gen sind erst zu pas­si­vie­ren, wenn die Gefahr einer Inan­spruch­nah­me ernst­haft droht. Eine Inan­spruch­nah­me aus einer kon­zern­in­ter­nen Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft für ein Toch­ter­un­ter­neh­men droht dann nicht, wenn das Schuld­ner­un­ter­neh­men zwar in der Kri­se ist, inner­halb des Kon­zerns ein Schwes­ter­un­ter­neh­men aber die erfor­der­li­che Liqui­di­tät bereit­stellt und auf­grund

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