Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte - und ihre Grenzen

Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und ihre Gren­zen

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­­wer­t­­steu­er-Vor­­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst

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"Schwar­ze Fonds" – und die Pau­schal­be­steue­rung der Erträ­ge

Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG ist im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen . Die Besteue­rung von Erträ­gen aus Antei­len an aus­län­di­schen

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Pauschalbesteuerung von US-Fonds - und das Unionsrecht

Pau­schal­be­steue­rung von US-Fonds – und das Uni­ons­recht

Die Rege­lung des § 6 InvStG unter­fällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inlän­di­schen Anteils­schein­in­ha­bern eines Invest­ment­fonds mit Sitz in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Mög­lich­keit zu, die Besteue­rungs­grund­la­gen des aus­län­di­schen Invest­ment­ver­mö­gens gemäß § 5 Abs. 1 InvStG

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Erträge aus ausländischen

Erträ­ge aus aus­län­di­schen "schwar­zen" Fond – und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit

Die Ein­künf­te aus den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 Aus­lIn­vestmG zu ermit­teln. Dabei ist § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen und ver­stößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Ver­bot der Über­maß­be­steue­rung. Inhalts­über­sichtEin­künf­teer­mitt­lung nach § 18 Abs. 3 S. 1 Aus­lIn­vestmGPau­schal­be­steue­rung "schwar­zer Fonds" –

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Schwarze Fonds - und ihre Pauschalbesteuerung

Schwar­ze Fonds – und ihre Pau­schal­be­steue­rung

Die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG ist in ihrem Anwen­dungs­be­reich für Ein­künf­te aus Invest­ment­fonds mit Sitz im Dritt­land ver­fas­sungs­ge­mäß. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Aus­lIn­vestmG sind im Ver­hält­nis zu Dritt­staa­ten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit zu mes­sen. Die Besteue­rung von Erträ­gen aus

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Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung beim Mini-Job

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Pau­schal­be­steue­rung beim Mini-Job

Macht der Arbeit­ge­be­rin nicht von der Wahl­mög­lich­keit der Pau­scha­lie­rung der Lohn­steu­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 40a Abs. 2 EStG Gebrauch, so begrün­det dies kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Schuld­ner der Lohn­steu­er ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und

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Sozialkassenbeitrag bei pauschal versteuerter Vergütung

Sozi­al­kas­sen­bei­trag bei pau­schal ver­steu­er­ter Ver­gü­tung

Gemäß § 3 Abs. 3, § 18 Abs. 2, Abs. 4 Buchst. a Alt. 3 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV) vom 20.12.1999 sind von den Arbeit­ge­bern Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge auch auf pau­schal besteu­er­ten Arbeits­lohn zu zah­len. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Arbeit­ge­ber den kurz­fris­tig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern den tarif­li­chen Min­dest­lohn tat­säch­lich

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Adressat eines Nachforderungsbescheides für Pauschalbesteuerung

Adres­sat eines Nach­for­de­rungs­be­schei­des für Pau­schal­be­steue­rung

Adres­sat eines Nach­for­de­rungs­be­schei­des für Pau­schal­be­steue­rung nach § 37b EStG ist der Arbeit­ge­ber bzw. Unter­neh­mer. Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG, der durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 vom 13. Dezem­ber 2006 neu in das EStG auf­ge­nom­men wor­den ist, kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge die Ein­kom­men­steu­er ein­heit­lich für alle inner­halb eines Wirt­schafts­jah­res gewähr­ten betrieb­lich ver­an­lass­ten Zuwen­dun­gen

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Beiträge des Arbeitgebers für eine Direktversicherung

Bei­trä­ge des Arbeit­ge­bers für eine Direkt­ver­si­che­rung

Bei­trä­ge zu Direkt­ver­si­che­run­gen kön­nen nur dann in die Durch­schnitts­be­rech­nung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG ein­be­zo­gen wer­den, wenn ein gemein­sa­mer Ver­si­che­rungs­ver­trag vor­liegt. Direkt­ver­si­che­run­gen, die nach einem Wech­sel des Arbeit­ge­bers beim neu­en Arbeit­ge­ber als Ein­zel­ver­si­che­run­gen fort­ge­führt wer­den, erfül­len die­se Vor­aus­set­zung nicht. Nach § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Arbeit­ge­ber die

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Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht

Pau­schal­be­steue­rung nach Aus­lands­in­verst­ment­ge­setz ver­stösst gegen EU-Recht

Deut­li­che Wor­te, die der Bun­des­fi­nanz­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil gefun­den hat: Die pau­scha­le Besteue­rung von Erträ­gen aus im Inland nicht regis­trier­ten aus­län­di­schen Invest­ment­fonds (sog. "schwar­zen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestmG ver­stößt offen­sicht­lich gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht (Art. 73b EGV). Einer Vor­la­ge an den EuGH bedarf es inso­weit nicht. Eine

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Nachforderung pauschalierter Lohnsteuer

Nach­for­de­rung pau­scha­lier­ter Lohn­steu­er

Die Nach­for­de­rung pau­scha­ler Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung her­aus­stellt vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber der Pau­scha­lie­rung zustimmt. Die Nach­for­de­rung von Lohn­steu­er beim Arbeit­ge­ber durch Steu­er­be­scheid kommt in Betracht, wenn die Lohn­steu­er vor­schrifts­wid­rig nicht ange­mel­det wor­den ist und es sich um eine eige­ne Steu­er­schuld des

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Pendlerpauschale und Pauschalbesteuerung

Pend­ler­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt, hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vor­tei­le aus

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Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies mög­lich.

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