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Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Auto-Kaufvertrag

Eine Ver­trags­klau­sel in einem Auto-Kauf­­ver­­­trag, durch die der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Fahr­zeug­händ­le­rin im Fall der Nicht­ab­nah­me des Fahr­zeugs auf zehn Pro­zent des Kauf­prei­ses pau­scha­liert, dem Käu­fer aber vor­be­hal­ten wird, einen gerin­ge­ren Scha­den nach­zu­wei­sen, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kauf­te die

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Rück­last­schrift bei der Flugbuchung

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men kann kei­ne Pau­scha­le in Höhe von 50 € für eine Rück­last­schrift bean­spru­chen. Der Bun­des­ge­richts­hof unter­sag­te jetzt der Ger­manwings GmbH die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen. Die Ger­manwings GmbH ver­wen­de­te in ihren All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen bis­her die Klau­sel 4.5.2 Das Beför­de­rungs­ent­gelt ist vor­be­halt­lich einer aus­drück­li­chen abwei­chen­den Ver­ein­ba­rung per

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