Pau­scha­lie­rung der Über­stun­den­ver­gü­tung für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re

Die Bestim­mung § 10 Abs. 5 der in Form einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­se­nen "All­ge­mei­nen Arbeits­be­din­gun­gen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) über den Über­stun­den­aus­gleich für Gewerk­schafts­se­kre­tä­re ist unwirk­sam. Bei den AAB han­delt es sich um eine – tarif­ver­trags­erset­zen­de – Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem ver.di-Bundesvorstand und dem Gesamt­be­triebs­rat von ver.di. Die in ihr ent­hal­te­nen Nor­men (§

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Pau­scha­lie­rung der Tei­lungs­kos­ten im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Rah­men der Prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Tei­lungs­kos­ten hat der Ver­sor­gungs­trä­ger die in Ansatz gebrach­ten Kos­ten auf­grund einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­ti­on dar­zu­le­gen. Hier­für ist die Auf­lis­tung all­ge­mei­ner Auf­ga­ben in einem Form­schrei­ben eben­so wenig aus­rei­chend wie die Anga­be monat­li­cher Kos­ten von 4 € bezo­gen auf die sta­tis­ti­sche Lebens­er­war­tung des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten, wenn inso­weit

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