Rück­erstat­tung des Reisepreises

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter ist nach natio­na­lem und euro­päi­schem Recht 14 Tage nach Stor­nie­rung einer Pau­schal­rei­se auto­ma­tisch in Ver­zug. Das im Rah­men der Coro­­na-Kri­­se auf eini­gen Berei­chen ein­ge­führ­te Zah­lungs­mo­ra­to­ri­um gilt im Zusam­men­hang mit dem Pau­schal­rei­se­recht gera­de nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Klage

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Ver­spä­tung beim Bahntransfer

Ist der Bahn­trans­fer mit­tels „Rail & Fly“ Inhalt des Rei­se­ver­tra­ges gewor­den, muss sich der Rei­se­ver­an­stal­ter die Ver­spä­tung der Deut­schen Bahn als Rei­se­man­gel zurech­nen las­sen. Ein Rei­sen­der hat nur eine Ver­zö­ge­rung ein­zu­pla­nen, mit der regel­mä­ßig zu rech­nen ist. Eine Zug­ver­spä­tung von 10 Minu­ten ist ein­zu­kal­ku­lie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am

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Osteopathie

Die zu hohe Massageliege

Bei einer mobi­len Mas­sa­ge­lie­ge, die leicht kip­pen kann, sind Vor­keh­run­gen zum Schutz der Gäs­te zu tref­fen. Lehnt ein Gast die Hil­fe beim Ver­las­sen der Lie­ge ab und ver­letzt sich dabei, muss er sich zu einem Drit­tel ein Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in

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Die gebuch­te, aber nicht vor­han­de­ne Suite

Fehlt es durch die Unter­brin­gung in der nied­rigs­ten, anstel­le der gebuch­ten höchs­ten Zim­mer­ka­te­go­rie nicht nur an gleich­wer­ti­gen, kom­for­ta­blen Schlaf­mög­lich­kei­ten, son­dern auch an adäqua­ten Rück­zugs­be­rei­chen, kann eine Min­de­rung des Rei­se­prei­ses um 50 % gerecht­fer­tigt sein. So hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­preis­min­de­rung für eine Pau­schal­rei­se nach

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Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten im Hoteleingang

Wel­che Wir­kung hat das Auf­stel­len von Warn­schil­dern, die auf Rutsch­ge­fahr hin­wei­sen? Die­se Fra­ge stell­te sich aktu­ell dem Bun­des­ge­richts­hof: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Ver­fah­ren, in dem der Rei­sen­de gegen das beklag­te Rei­se­un­ter­neh­men Ansprü­che auf­grund eines Unfalls gel­tend mach­te, der sich im Rah­men einer bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin gebuch­ten Pau­schal­rei­se nach

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Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Mietzinsen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

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Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Schadensersatz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maßgeblichen

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Stor­nie­rung der Rei­se wegen Lungentransplantation

Kann eine Rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, weil auf­grund einer bereits län­ger bekann­ten Vor­er­kran­kung eine Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den soll, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht ein­stands­pflich­tig. Die Durch­füh­rung einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on stellt kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung Recht gegeben

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Ein Gut­schein als Zahlung

Akzep­tiert ein Rei­se­ver­an­stal­ter und ein Rei­se­preis­ab­si­che­rer einen Gut­schein als Zah­lung gemäß § 364 BGB, dann steht die­ser Gut­schein einer Zah­lung gleich und im Insol­venz­fall muss der Rei­se­preis­ver­si­che­rer auch zah­len wie bei einer direk­ten Zah­lung. So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Klage

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Ände­rung der Rei­se­leis­tung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter – und die Erstat­tung des Reisepreises

Bei einer Pau­schal­rei­se kann der Rei­sen­de nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Rei­se­kun­den von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Erstat­tung des Rei­se­prei­ses nach erklär­tem Rück­tritt. Sie hat­ten bei die­ser für den Zeitraum

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Pau­schal­rei­sen – und die Höhe der Anzahlung

Bei Pau­schal­rei­sen kann es zuläs­sig sein, wenn der Ver­an­stal­ter bei Buchung eine Anzah­lung in Höhe von 40% des Rei­se­prei­ses ver­langt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin TUI Deutsch­land GmbH, es zu unter­las­sen, beim Abschluss bestimm­ter Pau­schal­rei­sen eine

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Der Unfall beim Hoteltransfer

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter muss auch nach einem unver­schul­de­tem Unfall beim Hotel­trans­fer dem betrof­fe­nen Rei­sen­den den Rei­se­preis erstat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Pau­schal­rei­se vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Tür­kei. Im Rei­se­preis war der Trans­fer vom Flug­ha­fen zum Hotel inbegriffen.

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Rück­tritt von der gebuch­ten Rei­se – und die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Reise

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, von dem der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen können.

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Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort – und die Haf­tung des Reiseveranstalters

Mit der Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die kla­gen­den Urlau­ber begeh­ren von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf einer Aus­flugs­fahrt am Urlaubs­ort ereig­ne­te. Die Urlau­ber buch­ten bei der Reiseveranstalterin

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Flug­pau­schal­rei­se – und die Umbu­chung als Beförderungsverweigerung

In der Umbu­chung der Teil­neh­mer einer Flug­pau­schal­rei­se kann eine Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung zu sehen sein, die das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu einer Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­pflich­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Rei­sen­den bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei. Der Hinflug

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Das kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kind – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen Flugverspätung

Bei Flug­ver­spä­tun­gen besteht für kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kin­der kein Aus­gleichs­an­spruch. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein – zum Flug­zeit­punkt ein­jäh­ri­ges – Kind von der Flug­ge­sell­schaft eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Das Klein­kind nahm mit sei­nen Eltern

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Das bil­li­ge Ermes­sen bei noch nicht bestimm­ten Flug­zei­ten im Reisevertrag

Anmer­kun­gen zu , von Rechts­as­ses­sor Jochen Bau­er, Sin­del­fin­gen Die Ent­schei­dung des BGH wirft m. E. meh­re­re nicht unwe­sent­li­che und vom BGH (lei­der) nicht erör­ter­te Fra­gen auf. Inhalts­über­sichtDas Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des ReiseveranstaltersErs­te Fra­ge: Wann ist die von Rei­se­ver­an­stal­ter zu tref­fen­de Aus­wahl bil­lig?Zwei­te Fra­ge: Mit­tei­lungs­zeit­punkt der (zwi­schen­zeit­lich) bestimm­ten Flugzeiten?Rei­se­än­de­run­gen nach Ver­trags­schluß­Die noch nicht bekannten

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Pau­schal­rei­sen – Rei­se­preis­an­zah­lung und Rücktrittspauschale

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in drei Ver­fah­ren mit der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Rei­se­be­din­gun­gen zu Anzah­lun­gen auf den Rei­se­preis, zu dem Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Gesamt­prei­ses und zu Rück­tritts­pau­scha­len zu befas­sen: In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­langt die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V. von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin, die

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Der ver­spä­te­te Rück­flug – Aus­gleichs­zah­lung und Reisepreisminderung

Bei einem Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund gro­ßer Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO. Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung allein wegen gro­ßer Ver­spä­tung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen auf den Anspruch

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Insol­venz­si­che­rung für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Ländern

Ver­mit­teln Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­se­ver­trä­ge für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, müs­sen sie das Bestehen einer Kun­de­geld­ab­si­che­rung für den Fall einer Insol­venz die­ses Rei­se­ver­an­stal­ters nach­wei­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Klä­ger im Okto­ber 2011 über das beklag­te Inter­­net-Rei­­se­­bü­ro bei einem nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­tä­gi­ge Fluss­kreuz­fahrt. Nach Erhalt der Rechnung

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Der ver­spä­te­te Rück­flug – Rei­se­preis­min­de­rung oder Ausgleichszahlung?

Ver­spä­tet sich der Rück­flug, steht dem Rei­sen­den grund­sätz­lich sowohl ein Recht auf Aus­gleichs­zah­lung wegen der Flug­ver­spä­tung als auch auf Rei­se­preis­min­de­rung zu. Der Rei­sen­de kann die­se bei­den Rech­te jedoch nicht kumu­la­tiv gel­tend machen, er muss sich viel­mehr Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auf sei­nen Rei­se­preis­min­de­rungs­an­spruch anrech­nen las­sen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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Die vom Rei­se­bü­ro ver­un­treu­te Rei­se­preis­zah­lung – und die Stor­nie­rung der Reise

Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat. Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se durch

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Bekleidungsgeschäft

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visapflichten

Rei­se­recht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Ver­trag, der allein eine Hotel­bu­chung betrifft, ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbrin­gen soll, zu der eine wei­te­re Rei­se­leis­tung gehört. Soweit der Rei­sen­de über Pass- und Visumerfordernisse

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Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Reisevertragsleistungen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

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Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Reise

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge Vereinbarung.

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Die Anzah­lung von 40% des Reisepreises

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB. Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu. Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von dem gesetzlichen

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