Über­las­sung von Hotel­zim­mern an Rei­se­ver­an­stal­ter – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung der Miet­zin­sen

Bei der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung wird für die Zuord­nung eines gemie­te­ten oder gepach­te­ten Wirt­schafts­guts zum Anla­ge- oder Umlauf­ver­mö­gen das Eigen­tum des Mie­ters oder Päch­ters vor­aus­set­zungs­los fin­giert. Ent­spre­chend ist auch die Dau­er des fik­tiv ange­nom­me­nen Eigen­tums auf die tat­säch­li­che Dau­er des jewei­li­gen Miet- und Pacht­ver­hält­nis­ses zu begren­zen. Die Fik­ti­on des Eigen­tums bedingt

Lesen

Aus­gleichs­an­sprü­che wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung nach der Flug­gast­rech­te­VO – und der Scha­dens­er­satz

Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung wegen Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung gewähr­te Aus­gleichs­an­sprü­che auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzu­rech­nen, die auf die­ser Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung beru­hen. Die von den Rei­sen­den gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che erge­ben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 gel­ten­den, im Streit­fall maß­geb­li­chen

Lesen

Stor­nie­rung der Rei­se wegen Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on

Kann eine Rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, weil auf­grund einer bereits län­ger bekann­ten Vor­er­kran­kung eine Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den soll, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht ein­stands­pflich­tig. Die Durch­füh­rung einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on stellt kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung Recht

Lesen

Ein Gut­schein als Zah­lung

Akzep­tiert ein Rei­se­ver­an­stal­ter und ein Rei­se­preis­ab­si­che­rer einen Gut­schein als Zah­lung gemäß § 364 BGB, dann steht die­ser Gut­schein einer Zah­lung gleich und im Insol­venz­fall muss der Rei­se­preis­ver­si­che­rer auch zah­len wie bei einer direk­ten Zah­lung. So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge

Lesen

Ände­rung der Rei­se­leis­tung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter – und die Erstat­tung des Rei­se­prei­ses

Bei einer Pau­schal­rei­se kann der Rei­sen­de nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Rei­se­leis­tung vom Rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­ten die Rei­se­kun­den von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Erstat­tung des Rei­se­prei­ses nach erklär­tem Rück­tritt. Sie hat­ten bei die­ser für den Zeit­raum

Lesen

Pau­schal­rei­sen – und die Höhe der Anzah­lung

Bei Pau­schal­rei­sen kann es zuläs­sig sein, wenn der Ver­an­stal­ter bei Buchung eine Anzah­lung in Höhe von 40% des Rei­se­prei­ses ver­langt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der kla­gen­de Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin TUI Deutsch­land GmbH, es zu unter­las­sen, beim Abschluss bestimm­ter Pau­schal­rei­sen eine

Lesen

Der Unfall beim Hotel­trans­fer

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter muss auch nach einem unver­schul­de­tem Unfall beim Hotel­trans­fer dem betrof­fe­nen Rei­sen­den den Rei­se­preis erstat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Pau­schal­rei­se vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Tür­kei. Im Rei­se­preis war der Trans­fer vom Flug­ha­fen zum Hotel inbe­grif­fen.

Lesen

Rück­tritt von der gebuch­ten Rei­se – und die ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung der Rei­se

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Gegen­stand eines Rei­se­ver­trags sein soll­te, von dem der Rei­sen­de zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die erneu­te Buchung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen ande­ren Rei­sen­den ander­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­te­re Nach­fra­ge nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels frei­er Kapa­zi­tät nicht hät­te befrie­di­gen kön­nen.

Lesen

Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort – und die Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters

Mit der Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Zusatz­leis­tun­gen am Urlaubs­ort hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die kla­gen­den Urlau­ber begeh­ren von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin Schmer­zens­geld wegen Ver­let­zun­gen bei einem Unfall, der sich auf einer Aus­flugs­fahrt am Urlaubs­ort ereig­ne­te. Die Urlau­ber buch­ten bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin

Lesen

Flug­pau­schal­rei­se – und die Umbu­chung als Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung

In der Umbu­chung der Teil­neh­mer einer Flug­pau­schal­rei­se kann eine Beför­de­rungs­ver­wei­ge­rung zu sehen sein, die das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men zu einer Aus­gleichs­zah­lung wegen Nicht­be­för­de­rung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung ver­pflich­tet. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Rei­sen­den bei einem Rei­se­ver­an­stal­ter eine Flug­pau­schal­rei­se in die Tür­kei. Der Hin­flug

Lesen

Das kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kind – und der Aus­gleichs­an­spruch wegen Flug­ver­spä­tung

Bei Flug­ver­spä­tun­gen besteht für kos­ten­los mit­rei­sen­de Klein­kin­der kein Aus­gleichs­an­spruch. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein – zum Flug­zeit­punkt ein­jäh­ri­ges – Kind von der Flug­ge­sell­schaft eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 250 € wegen eines ver­spä­te­ten Flu­ges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung. Das Klein­kind nahm mit sei­nen Eltern

Lesen

Das bil­li­ge Ermes­sen bei noch nicht bestimm­ten Flug­zei­ten im Rei­se­ver­trag

Anmer­kun­gen zu , von Rechts­as­ses­sor Jochen Bau­er, Sin­del­fin­gen Die Ent­schei­dung des BGH wirft m. E. meh­re­re nicht unwe­sent­li­che und vom BGH (lei­der) nicht erör­ter­te Fra­gen auf. Inhalts­über­sichtDas Leis­tungs­be­stim­mungs­recht des Rei­se­ver­an­stal­tersErs­te Fra­ge: Wann ist die von Rei­se­ver­an­stal­ter zu tref­fen­de Aus­wahl bil­lig?Zwei­te Fra­ge: Mit­tei­lungs­zeit­punkt der (zwi­schen­zeit­lich) bestimm­ten Flug­zei­ten?Rei­se­än­de­run­gen nach Ver­trags­schlußDie noch nicht

Lesen

Pau­schal­rei­sen – Rei­se­preis­an­zah­lung und Rück­tritts­pau­scha­le

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in drei Ver­fah­ren mit der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Rei­se­be­din­gun­gen zu Anzah­lun­gen auf den Rei­se­preis, zu dem Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Gesamt­prei­ses und zu Rück­tritts­pau­scha­len zu befas­sen: In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ver­langt die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V. von der beklag­ten Rei­se­ver­an­stal­te­rin, die

Lesen

Der ver­spä­te­te Rück­flug – Aus­gleichs­zah­lung und Rei­se­preis­min­de­rung

Bei einem Anspruch auf Rück­zah­lung eines Teils des Rei­se­prei­ses wegen Min­de­rung auf­grund gro­ßer Ver­spä­tung des Rück­flu­ges nach § 651d BGB han­delt es sich um einen wei­ter­ge­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 12 Abs. 1 Flug­gast­rech­te­VO. Nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung sind nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung allein wegen gro­ßer Ver­spä­tung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tun­gen auf den Anspruch

Lesen

Insol­venz­si­che­rung für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Län­dern

Ver­mit­teln Rei­se­bü­ros Pau­schal­rei­se­ver­trä­ge für Rei­se­ver­an­stal­ter aus ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten, müs­sen sie das Bestehen einer Kun­de­geld­ab­si­che­rung für den Fall einer Insol­venz die­ses Rei­se­ver­an­stal­ters nach­wei­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall buch­ten die Klä­ger im Okto­ber 2011 über das beklag­te Inter­­net-Rei­­se­bü­ro bei einem nie­der­län­di­schen Rei­se­ver­an­stal­ter eine vier­tä­gi­ge Fluss­kreuz­fahrt. Nach Erhalt der Rech­nung

Lesen

Der ver­spä­te­te Rück­flug – Rei­se­preis­min­de­rung oder Aus­gleichs­zah­lung?

Ver­spä­tet sich der Rück­flug, steht dem Rei­sen­den grund­sätz­lich sowohl ein Recht auf Aus­gleichs­zah­lung wegen der Flug­ver­spä­tung als auch auf Rei­se­preis­min­de­rung zu. Der Rei­sen­de kann die­se bei­den Rech­te jedoch nicht kumu­la­tiv gel­tend machen, er muss sich viel­mehr Aus­gleichs­zah­lun­gen nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung auf sei­nen Rei­se­preis­min­de­rungs­an­spruch anrech­nen las­sen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof

Lesen

Die vom Rei­se­bü­ro ver­un­treu­te Rei­se­preis­zah­lung – und die Stor­nie­rung der Rei­se

Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet bei Stor­nie­rung der Rei­se sei­nem Kun­den im Wege des Scha­den­er­sat­zes auf Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses, den der Kun­de an vom Rei­se­ver­an­stal­ter gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB mit der Ver­mitt­lung der Rei­se ein­ge­bun­de­nen Rei­se­ver­mitt­ler gezahlt und den die­ser ver­un­treut hat. Den Kun­den steht wegen der Stor­nie­rung der Rei­se

Lesen

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visa­pflich­ten

Rei­se­recht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Ver­trag, der allein eine Hotel­bu­chung betrifft, ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbrin­gen soll, zu der eine wei­te­re Rei­se­leis­tung gehört. Soweit der Rei­sen­de über Pass- und Visum­er­for­der­nis­se

Lesen

Nicht­auf­klä­rung über Abwei­chen bei wesent­li­chen Rei­se­ver­trags­leis­tun­gen

Erken­nen die Mit­ar­bei­ter eines Rei­se­un­ter­neh­mens vor Beginn einer Rei­se, dass wesent­li­che Ver­trags­be­stand­tei­le nicht erfüllt wer­den und daher zu einer Min­de­rung des Werts der Rei­se­leis­tung füh­ren kön­nen und wei­sen den Rei­sen­den dar­auf nicht hin, so dass die­ser nicht von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch macht, begrün­det dies einen Anfangs­ver­dacht wegen Betru­ges, der die

Lesen

Der Rei­se­ver­mitt­ler und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on für die abge­sag­te Rei­se

Ein Rei­se­ver­mitt­ler hat kei­nen Anspruch auf Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­si­on, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se absagt, weil die dem Kun­den mit­ge­teil­te Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wor­den ist. Soweit sich der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über dem Rei­se­ver­mitt­ler durch eine (still­schwei­gen­de) Frei­zeich­nungs­ver­ein­ba­rung vom Risi­ko des Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl befreit hat, han­delt es sich um eine dem Han­dels­ver­tre­ter nach­tei­li­ge

Lesen

Die Anzah­lung von 40% des Rei­se­prei­ses

Eine Klau­sel eines Rei­se­ver­an­stal­ters ist unwirk­sam, wenn sie den Rei­sen­den zu einer Anzah­lung ver­pflich­tet, die ein Drit­tel des Gesamt­rei­se­prei­ses über­steigt. Die Rege­lung einer Vor­leis­tungs­pflicht unter­liegt der Inhalts­kon­trol­le des § 307 BGB . Der Vor­schrift des § 320 BGB kommt eine Leit­bild­funk­ti­on zu . Da die Ver­ein­ba­rung einer 40 %-igen Anzah­lung von

Lesen

"Spar­rei­se"

Klau­seln, die allein die Bezeich­nung einer Rei­se wie "geson­dert gekenn­zeich­ne­te Top-Ange­bo­­te sowie aus­ge­wähl­te bzw. preis­re­du­zier­te Spe­cials, Spar­rei­sen" zum Anlass unter­schied­li­cher Rei­se­be­din­gun­gen machen, sind unzu­läs­sig, wenn die Bezeich­nung für den Rei­sen­den nicht ein­deu­tig ist und einen durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht näher ein­ge­schränk­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum lässt. Eini­ge der in der Klau­sel ange­führ­ten

Lesen

Bade­ur­laub mit Hai

Einen Rei­se­ver­an­stal­ter trifft nicht die Ver­pflich­tung, dem Rei­sen­den ein unge­fähr­de­tes Schwim­men im Meer zu ermög­li­chen. Ein Bade­ver­bot wegen der Gefahr von Hai­an­grif­fen ist daher kein Rei­se­man­gel. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit buch­te ein Ehe­paar bei einem Münch­ner Rei­se­ver­an­stal­ter für Anfang Sep­tem­ber 2011 einen Pau­schal­ur­laub auf der Sey­chel­len­in­sel Pras­lin

Lesen

Ort der Leis­tung bei Ver­pfle­gungs­pa­ke­ten für Pau­schal­rei­sen­de

Mit der umsatz­steu­er­li­chen Fra­ge des Orts der Leis­tung für die von einem Rei­se­ver­an­stal­ter im Rah­men von Pau­schal­rei­se­pa­ke­ten mit­ver­kauf­te Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten im Aus­land hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt zu befas­sen. Die Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten stellt hier­nach eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung dar, die als Teil der Gesamt­leis­tung gem. § 3a

Lesen

Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den

Die Vor­ver­le­gung des Rück­flugs um 10 Stun­den kann den Rei­se­ver­an­stal­ter zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Klä­ge­rin aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht ihres Lebens­ge­fähr­ten die Rück­zah­lung eines gezahl­ten Rei­se­prei­ses und Scha­dens­er­satz. Der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin buch­te im Febru­ar 2009 für sich und die Klä­ge­rin

Lesen

Die kurz­fris­ti­ge Absa­ge für die Urlaubs­rei­se

Kön­nen Feri­en nicht so ohne wei­te­res nach­ge­holt wer­den (hier: Urlaub in den Pfingst­fe­ri­en mit einem schul­pflich­ti­gen Kind) und erfährt der Urlau­ber erst sehr kurz­fris­tig davon, dass er nicht rei­sen kann, ist ein Scha­den­er­satz in Höhe von 50 % des Rei­se­prei­ses als Aus­gleich für die ver­ta­ne Urlaubs­zeit ange­mes­sen. In einem vom Amts­ge­richt

Lesen