Flug

Flugstornierung bei der Pauschalreise – und die Ausgleichsleistung

Eine Entschädigungsleistung, die ein Fluggast nach Stornierung eines zu einer Pauschalreise gehörenden Flugs vom Reiseveranstalter für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit erhalten hat, stellt eine Schadensersatzleistung dar, die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 FluggastrechteVO auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO nach Maßgabe der Grundsätze über die

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Rückerstattung des Reisepreises

Ein Reiseveranstalter ist nach nationalem und europäischem Recht 14 Tage nach Stornierung einer Pauschalreise automatisch in Verzug. Das im Rahmen der Corona-Krise auf einigen Bereichen eingeführte Zahlungsmoratorium gilt im Zusammenhang mit dem Pauschalreiserecht gerade nicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall der

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Verspätung beim Bahntransfer

Ist der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“  Inhalt des Reisevertrages geworden, muss sich der Reiseveranstalter die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen. Ein Reisender hat nur eine Verzögerung einzuplanen, mit der regelmäßig zu rechnen ist. Eine Zugverspätung von 10 Minuten ist einzukalkulieren. Mit dieser Begründung hat das Landgericht

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Osteopathie

Die zu hohe Massageliege

Bei einer mobilen Massageliege, die leicht kippen kann, sind Vorkehrungen zum Schutz der Gäste zu treffen. Lehnt ein Gast die Hilfe beim Verlassen der Liege ab und verletzt sich dabei, muss er sich zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in

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Die gebuchte, aber nicht vorhandene Suite

Fehlt es durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie nicht nur an gleichwertigen, komfortablen Schlafmöglichkeiten, sondern auch an adäquaten Rückzugsbereichen, kann eine Minderung des Reisepreises um 50 % gerechtfertigt sein. So hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Reisepreisminderung für eine

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Hotel

Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingang

Welche Wirkung hat das Aufstellen von Warnschildern, die auf Rutschgefahr hinweisen? Diese Frage stellte sich aktuell dem Bundesgerichtshof: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Verfahren, in dem der Reisende gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend machte, der sich im Rahmen einer bei der Reiseveranstalterin gebuchten Pauschalreise nach

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Flughafen

Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Mietzinsen

Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. Die Fiktion des Eigentums bedingt

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Flugbegleiterin

Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO – und der Schadensersatz

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung wegen Beförderungsverweigerung gewährte Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche nach § 651f Abs. 1 BGB aF anzurechnen, die auf dieser Beförderungsverweigerung beruhen. Die von den Reisenden geltend gemachten Ersatzansprüche ergeben sich aus § 651f Abs. 1 BGB in der bis zum 30.06.2018 geltenden, im

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Stornierung der Reise wegen Lungentransplantation

Kann eine Reise nicht angetreten werden, weil aufgrund einer bereits länger bekannten Vorerkrankung eine Lungentransplantation durchgeführt werden soll, ist die Reiserücktrittsversicherung nicht einstandspflichtig. Die Durchführung einer Lungentransplantation stellt keine unerwartet schwere Erkrankung dar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Reiserücktrittskostenversicherung Recht

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Ein Gutschein als Zahlung

Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage

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Oberland

Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter – und die Erstattung des Reisepreises

Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Sie hatten bei dieser für

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Pauschalreisen – und die Höhe der Anzahlung

Bei Pauschalreisen kann es zulässig sein, wenn der Veranstalter bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 40% des Reisepreises verlangt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter Pauschalreisen eine

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Der Unfall beim Hoteltransfer

Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfällen buchten die beiden Reisenden bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel

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Zusatzleistungen am Urlaubsort – und die Haftung des Reiseveranstalters

Mit der Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt entschiedenen Fall begehrten die klagenden Urlauber begehren von der beklagten Reiseveranstalterin Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Urlauber buchten bei der Reiseveranstalterin

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Geldscheine

Flugpauschalreise – und die Umbuchung als Beförderungsverweigerung

In der Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise kann eine Beförderungsverweigerung zu sehen sein, die das Luftverkehrsunternehmen zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung verpflichtet. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Reisenden bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise in

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Pauschalreisen – Reisepreisanzahlung und Rücktrittspauschale

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rücktrittspauschalen zu befassen: In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die

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Der verspätete Rückflug – Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggastrechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleistungen auf den

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Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus anderen EU-Ländern

Vermitteln Reisebüros Pauschalreiseverträge für Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie das Bestehen einer Kundegeldabsicherung für den Fall einer Insolvenz dieses Reiseveranstalters nachweisen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall buchten die Kläger im Oktober 2011 über das beklagte Internet-Reisebüro bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung

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Der verspätete Rückflug – Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung?

Verspätet sich der Rückflug, steht dem Reisenden grundsätzlich sowohl ein Recht auf Ausgleichszahlung wegen der Flugverspätung als auch auf Reisepreisminderung zu. Der Reisende kann diese beiden Rechte jedoch nicht kumulativ geltend machen, er muss sich vielmehr Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf seinen Reisepreisminderungsanspruch anrechnen lassen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof

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Computerarbeit

Der Reisevermittler und die Vertreterprovision für die abgesagte Reise

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Soweit sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisevermittler durch eine (stillschweigende) Freizeichnungsvereinbarung vom Risiko des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl befreit hat, handelt es sich um eine dem Handelsvertreter nachteilige

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Die Anzahlung von 40% des Reisepreises

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Drittel des Gesamtreisepreises übersteigt. Die Regelung einer Vorleistungspflicht unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Der Vorschrift des § 320 BGB kommt eine Leitbildfunktion zu. Da die Vereinbarung einer 40 %-igen Anzahlung von dem

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„Sparreise“

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie „gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen“ zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt. Einige der in der Klausel angeführten

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Bücherregal

Badeurlaub mit Hai

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter für Anfang September 2011 einen Pauschalurlaub auf der Seychelleninsel Praslin

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Ort der Leistung bei Verpflegungspaketen für Pauschalreisende

Mit der umsatzsteuerlichen Frage des Orts der Leistung für die von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen mitverkaufte Verpflegung von Hotelgästen im Ausland hatte sich jetzt das Niedersächsische Finanzgericht zu befassen. Die Verpflegung von Hotelgästen stellt hiernach eine Nebenleistung zur Übernachtung dar, die als Teil der Gesamtleistung gem. § 3a

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Bundesverwaltungsgericht

Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Februar 2009 für sich und die Klägerin

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Aktenvermerk

Die kurzfristige Absage für die Urlaubsreise

Können Ferien nicht so ohne weiteres nachgeholt werden (hier: Urlaub in den Pfingstferien mit einem schulpflichtigen Kind) und erfährt der Urlauber erst sehr kurzfristig davon, dass er nicht reisen kann, ist ein Schadenersatz in Höhe von 50 % des Reisepreises als Ausgleich für die vertane Urlaubszeit angemessen. In einem vom

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Zuwenig Schlaf bei der Pauschalreise

Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar im März 2008 eine Pauschalreise in die

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Reiseabbruch oder Reiseunterbrechung?

Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte ein Mann zusammen mit seiner Ehefrau

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Bundesverwaltungsgericht

Bitte keine kurzen Hosen!

Die landestypische Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2074 €. Als

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Das Reisebüro – Reiseveranstalter oder Reisevermittler?

Immer wieder ein „beliebter“ Streitpunkt bei Klage etwa wegen Reisemängeln und Reisepreisminderungen ist die Frage, ob das Reisebüro, bei dem die Reise gebucht wurde, als Reiseveranstalter oder aber nur als Reisevermittler aufgetreten ist. Im ersten Fall richtet sich der Anspruch des enttäuschten Reisenden gegen das Reisebüro selbst, im zweiten Fall

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Reiseroulette

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar. Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Paar im Jahr 2008 bei einem Reiseunternehmen eine sogenannte Roulette-Reise zum

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Nachrichten

Vierbettzimmer

Bei Buchung eines Vierbettzimmers kann man nicht zwei Doppelbetten erwarten. Vielmehr ist auch die zusätzliche Ausstattung des Schlafzimmers mit zwei Zustellbetten als vertragsgerecht anzusehen, entschied das Amtsgerichts München. Im Übrigen sind Mängel einer Reise vor Ort anzuzeigen und nach der Reise fristgemäß (binnen eines Monats) anzumelden. Drei Erwachsene und ein

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