Nachrichten aus Recht und Steuern
Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden und daher zu einer Minderung des Werts der Reiseleistung führen können und weisen den Reisenden darauf nicht hin, so dass dieser nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, begründet dies einen Anfangsverdacht wegen Betruges, der die
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Mit einem Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k BGB ist ein Reisender auch dagegen abgesichert, dass nach Absage der Reise durch den Veranstalter die Rückzahlung des Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr erfolgt. § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall
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Besteht ein erkennbares Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung, ist es rechtsmissbräuchlich, sich auf den abgeschlossenen Vertrag zu berufen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen FAll buchter der spätere Kläger im Dezember 2008 über das Internet eine Pauschalreise nach Dubai für die Zeit von Ende April bis Mitte Mai 2009
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Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und ‑abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gegen geltendes Preisrecht. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte den Reiseveranstalter TUI wegen
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Bett zusammen gekracht? Baustelle statt Meerblick? Kakerlaken in der Dusche? Kalter Kaffee zum Frühstück? Wenn Ihr Urlaub nicht die pure Erholung war, erfahren Sie in unserem neuen Rechner, ob Sie Ihren Reisepreis mindern können. Trotzdem hoffen wir natürlich, dass Sie Ihren Urlaub geniessen können.
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Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist. Die Leistung wird, wie der Bundesfinanzhof in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden hat, auch dann am Belegenheitsort des Hotels ausgeführt,
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Der Bundesgerichtshof hatte in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte.
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Ein Reiseveranstalter haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Köln, wenn das Hotel nicht den (deutschen) Sicherheitsstandards entspricht.
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