Pau­schal­ver­gü­tung von Über­stun­den – durch Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine tarif­ver­trags­erset­zen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung zwi­schen einer Gewerk­schaft und ihrem Gesamt­be­triebs­rat ist unwirk­sam, soweit sie bestimmt, dass Gewerk­schafts­se­kre­tä­re, die im Rah­men ver­ein­bar­ter Ver­trau­ens­ar­beits­zeit regel­mä­ßig Mehr­ar­beit leis­ten, als Aus­gleich hier­für pau­schal eine näher bestimm­te Anzahl frei­er Arbeits­ta­ge im Kalen­der­jahr erhal­ten. Sie bestimmt die Vor­aus­set­zun­gen des Mehr­ar­beits­aus­gleichs nicht hin­rei­chend klar und ver­letzt zudem den

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Betreu­er­tä­tig­keit oder Anwalts­tä­tig­keit?

Ein Antrag des anwalt­li­chen Betreu­ers auf Fest­set­zung pau­scha­ler Ver­gü­tung nach § 1836 BGB schließt die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung von Auf­wen­dungs­er­satz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­te anwalt­li­che Diens­te nicht aus. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof klar – und befass­te sich gleich­zei­tig mit der Abgren­zung von pau­schal

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