Pendlerpauschale || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

19. April 2010 Rechtslupe

Die Fahrtkosten eines Postbeamten

Auch die Fahrtkosten eines Postbeamten zu seiner Arbeitsstätte bei einer Telekom-Tochter sind nur im Rahmen der Pendlerpauschale steuerlich zu berücksichtigen.

Allein die vorläufige Zuweisung eines Beamten in ein privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Telekom AG führt nicht dazu, dass der Beamte

23. April 2009 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur

6. April 2009 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale ist endgültig wieder da

Wie nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht anders zu erwarten war, ist die „alte“, bis 2006 geltende Regelung zur Pendlerpauschale nun auch für die Jahre ab 2007 wieder geltendes Recht. Nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages hat am Freitag auch

Bundesfinanzhof

25. März 2009 Rechtslupe

Pendlerpauschale – Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

In einem der vier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren zur sog. Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof jetzt dem beklagten Finanzamt die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt. Der BFH hatte nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, weil die Beteiligten des

5. März 2009 Rechtslupe

Neuauflage der Pendlerpauschale

Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition haben jetzt zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entfernungspauschale den „Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale“ im Bundestag eingebracht. Damit soll die Rechtslage von 2006 auch für die Zeit

6. Februar 2009 Rechtslupe

Pendlerpauschale unter Vorbehalt

In den letzten Tagen hat die Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung gesorgt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ab dem ersten Entfernungskilometer zu berücksichtigende Pendlerpauschale nun doch nur „unter Vorbehalt“ festzusetzen.

Die Antwort des Bundesfinanzministeriums zu dieser Praxis:

Das

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bundesfinanzministerium bereits vor Weihnachten angekündigt, hat das BMF jetzt in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen zur Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale und der Auswirkung dieses Urteils auf die Pauschalbesteuerung nach

23. Dezember 2008 Rechtslupe

Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und

23. Januar 2008 Rechtslupe

Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit

12. September 2007 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.

Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht,

6. September 2007 Rechtslupe

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Die

27. März 2007 Rechtslupe

Kürzung der Pendlerpauschale – zum Dritten

Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig

19. März 2007 Rechtslupe

Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem

5. März 2007 Rechtslupe

Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Das ändert sich 2007

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts:

Mehrwertsteuer
Versicherungssteuer
Arbeitslosenversicherung
"Reichensteuer"
Sparerfreibetrag
Kindergeld
Familienförderung
Rentenbeiträge
Pendlerpauschale
Häusliches Arbeitszimmer
Sonn- und Feiertagszuschläge

12. Dezember 2005 Rechtslupe

Geplante Steueränderungen – Einkommensteuer

Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich des Einkommensteuerrechts geändert werden: