Bundesfinanzhof (BFH)

Die Fahrt­kos­ten eines Postbeamten

Auch die Fahrt­kos­ten eines Post­be­am­ten zu sei­ner Arbeits­stät­te bei einer Tele­­kom-Toch­­ter sind nur im Rah­men der Pend­ler­pau­scha­le steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Allein die vor­läu­fi­ge Zuwei­sung eines Beam­ten in ein pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­tes Toch­ter­un­ter­neh­men der Tele­kom AG führt nicht dazu, dass der Beam­te die Kos­ten für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz steuerlich

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Die Pendlerpauschale und die nur vorläufige Einkommensteuerfestsetzung

Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Einkommensteuerfestsetzung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war seinerzeit,

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Die Pendlerpauschale ist endgültig wieder da

Die Pend­ler­pau­scha­le ist end­gül­tig wie­der da

Wie nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht anders zu erwar­ten war, ist die „alte“, bis 2006 gel­ten­de Rege­lung zur Pend­ler­pau­scha­le nun auch für die Jah­re ab 2007 wie­der gel­ten­des Recht. Nach dem Geset­zes­be­schluss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am Frei­tag auch der Bun­des­rat dem „Gesetz zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei

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Bundesfinanzhof (BFH)

Pend­ler­pau­scha­le – Der Abschluss vor dem Bundesfinanzhof

In einem der vier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zur sog. Pend­ler­pau­scha­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt dem beklag­ten Finanz­amt die gesam­ten Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt. Der BFH hat­te nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den, weil die Betei­lig­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens nach der Ent­schei­dung des BVerfG vom 9. Dezem­ber 2008,

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Neuauflage der Pendlerpauschale

Neu­auf­la­ge der Pendlerpauschale

Die Bun­des­tags­frak­tio­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on haben jetzt zur Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur steu­er­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le den „Ent­wurf eines Geset­zes zur Fort­füh­rung der Geset­zes­la­ge 2006 bei der Ent­fer­nungs­pau­scha­le“ im Bun­des­tag ein­ge­bracht. Damit soll die Rechts­la­ge von 2006 auch für die Zeit ab 2007 – ent­spre­chend der Über­gangs­re­ge­lung des BVerfG – fortgeschrieben

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Pendlerpauschale unter Vorbehalt

Pend­ler­pau­scha­le unter Vorbehalt

In den letz­ten Tagen hat die Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung gesorgt, die nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab dem ers­ten Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu berück­sich­ti­gen­de Pend­ler­pau­scha­le nun doch nur „unter Vor­be­halt“ fest­zu­set­zen. Die Ant­wort des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums zu die­ser Pra­xis: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat am 9. Dezem­ber 2008 ent­schie­den, dass die Abschaffung

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Pendlerpauschale und Pauschalbesteuerung

Pend­ler­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt, hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vor­tei­le aus

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Entfernungspauschale und Pauschalbesteuerung

Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies möglich.

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Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

Die Pend­ler­pau­scha­le vor dem Bundesfinanzhof

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der “Pend­ler­pau­scha­le” dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 gel­ten­de Ver­sa­gung des Wer­bungskos­ten­ab­zugs von Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­fas­sungs­wid­rig. Da über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Geset­zen nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den darf, hat der BFH die bei­den bei

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Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Pend­ler­pau­scha­le und Lohnsteuerkarte

Die Finanz­ver­wal­tung hat auf die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs reagiert, in dem die obers­ten Steu­er­rich­ter Beden­ken zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der neu­en Pend­ler­pau­scha­le geäu­ßert haben. Steu­er­pflich­ti­gen, die wegen der Ein­tra­gung eines Frei­be­trags auf der Lohn­steu­er­kar­te beim Finanz­amt vor­spre­chen, wird es ab sofort ermög­licht, ihren Ein­spruch und ihren Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu Protokoll

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Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le verfassungswidrig?

Nach der ab 2007 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind Auf­wen­dun­gen eines Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te grund­sätz­lich kei­ne Wer­bungs­kos­ten mehr und wer­den erst ab dem 21. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter „wie Wer­bungs­kos­ten“ behan­delt. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Neu­re­ge­lung ist in der Fach­li­te­ra­tur umstrit­ten und hat zu

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Kürzung der Pendlerpauschale - zum Dritten

Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le – zum Dritten

Nach dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt hat jetzt auch das Finanz­ge­richt des Saar­lan­des dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Kür­zung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le, wie sie das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wir­kung ab 1. Janu­ar 2007 vor­sieht, ver­fas­sungs­mä­ßig ist.

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Nochmals: Kürzung der Pendlerpauschale

Noch­mals: Kür­zung der Pendlerpauschale

Anders als das nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Kür­zung der Pend­ler­pau­scha­le für nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schied jetzt in Abwei­chung zu der Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts, dass die durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 neu­ge­re­gel­te gekürz­te Ent­fer­nungs­pau­scha­le mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sei. Das Urteil ist aller­dings noch nicht rechtskräftig,

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Verfassungswidrige Pendlerpauschale?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pendlerpauschale?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt hält die seit Anfang die­sen Jah­res gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur Ent­fer­nungs­pau­scha­le („Pend­ler­pau­scha­le“) im Ein­kom­men­steu­er­recht für ver­fas­sungs­wid­rig. Es hat des­halb in einem bei ihm anhän­gi­gem nach Art. 100 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt angerufen.

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Das ändert sich 2007

Das ändert sich 2007

Wich­ti­ge steu­er­li­che Ver­än­de­run­gen für Steu­er­pflich­ti­ge ste­hen auch im Jahr 2007 wie­der an. Und zwar in vie­len Berei­chen des deut­schen Rechts: Mehr­wert­steu­er Ver­si­che­rungs­steu­er Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung „Rei­chen­steu­er“ Spa­rer­frei­be­trag Kin­der­geld Fami­li­en­för­de­rung Ren­ten­bei­trä­ge Pend­ler­pau­scha­le Häus­li­ches Arbeits­zim­mer Sonn- und Feiertagszuschläge

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