Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und sein Zeit­punkt

Der Zeit­punkt der Ver­set­zung in den Ruhe­stand i.S.v. § 88 Abs. 2 SHBeamtVG ist der Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Zur­ru­he­set­zung und somit der Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SHBeamtVG ver­min­dert sich das Ruhe­ge­halt um 3, 6 % für jedes Jahr, um das die Beam­tin oder der Beam­te vor

Lesen

Mit­be­stim­mung beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand

Zustän­di­ges Mit­be­stim­mungs­or­gan beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Beam­ten ist der Gesamt­per­so­nal­rat. Besteht neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat bei einer im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPers­VG von der Stamm­dienst­stel­le ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le ein Gesamt­per­so­nal­rat, so ist die­ser nach § 80 Abs. 1 NPers­VG bei allen Maß­nah­men zu betei­li­gen, die nicht nur

Lesen

Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für eine Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung. Die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, bei krank­heits­be­ding­ten Fehl­zei­ten von mehr als sechs Wochen inner­halb eines Jah­res die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (im Fol­gen­den: BEM) anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegen­über Beam­ten. Das BEM ist aber kei­ne

Lesen

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand – und ihre spä­te­re Ände­rung

Nach dem Beginn des Ruhe­stan­des kann weder die Ver­set­zung in den Ruhe­stand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Wider­ruf, Rück­nah­me oder Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens nach­träg­lich geän­dert wer­den . Das gilt auch dann, wenn der Beam­te die Zur­ru­he­set­zungs­ver­fü­gung mit dem Ziel der Aus­wech­se­lung des Grun­des für den Ruhe­stand (Schwer­be­hin­de­rung

Lesen

Die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand ‑und die Anhö­rung der Ver­trau­ens­per­son

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor Errei­chen der Alters­gren­ze gemäß § 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der per­so­nel­len Struk­tur der Streit­kräf­te (SKPers­Strukt­An­pG) vom 21.07.2012 ist kei­ne vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG, zu der auf Antrag des betrof­fe­nen Sol­da­ten die Ver­trau­ens­per­son ange­hört wer­den soll.

Lesen

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

Zwar ist die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung ist jedoch im Fall eines Leh­rers, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats, der über sein 65. Lebens­jahr

Lesen

Die nicht mehr abge­bau­ten Über­stun­den eines pen­sio­nier­ten Poli­zis­ten

Für ange­fal­le­ne Über­stun­den kann einem pen­sio­nier­ten Beam­ten kei­ne Ver­gü­tung bezahlt wer­den, wenn der Abbau der Über­stun­den durch Dienst­be­frei­ung nur auf­grund der Erkran­kung und anschlie­ßen­den Pen­sio­nie­rung des Betrof­fe­nen nicht mög­lich war und damit nicht auf dienst­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines pesnsio­nier­ten Poli­zei­be­am­ten,

Lesen

Hin­aus­schie­ben der Alters­gren­ze eines Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten

Bei der Ent­schei­dung über die bean­trag­te Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit nach § 39 LBG in Ver­bin­dung mit Art. 62 § 3 des Geset­zes zur Reform des öffent­li­chen Dienst­rechts vom 09.11.2010 ist die dienst­li­che Eig­nung des Beam­ten zu berück­sich­ti­gen. Nach § 39 LBG kann der Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze

Lesen