Zurruhesetzungsverfügung ohne vorheriges betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (im Folgenden: BEM) anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch gegenüber Beamten. Das BEM ist

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Die Weiterbeschäftigung mit 65

Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Studienrats, der über sein 65. Lebensjahr

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Die nicht mehr abgebauten Überstunden eines pensionierten Polizisten

Für angefallene Überstunden kann einem pensionierten Beamten keine Vergütung bezahlt werden, wenn der Abbau der Überstunden durch Dienstbefreiung nur aufgrund der Erkrankung und anschließenden Pensionierung des Betroffenen nicht möglich war und damit nicht auf dienstliche Gründe zurückzuführen ist. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines pesnsionierten Polizeibeamten,

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