Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins  in der Insolvenz des Arbeitgebers

Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, „dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

Lesen
Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein - und die Anmeldung zur Insolvenztabelle

For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

Lesen