Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Mit­be­stim­mung beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand

Zustän­di­ges Mit­be­stim­mungs­or­gan beim Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand eines Beam­ten ist der Gesamt­per­so­nal­rat. Besteht neben dem ört­li­chen Per­so­nal­rat bei einer im Sin­ne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stamm­dienst­stel­le ver­selb­stän­dig­ten Dienst­stel­le ein Gesamt­per­so­nal­rat, so ist die­ser nach § 80 Abs. 1 NPersVG bei allen Maß­nah­men zu betei­li­gen, die nicht nur

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Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines 62jährigen Gesellschafter-Geschäftsführers

Erdien­bar­keit des Pen­si­ons­an­spruchs eines 62jährigen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Unter einer vGA ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­trags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Für den größ­ten Teil

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Mindestpensionsalter bei einer Versorgungszusage an  einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Min­dest­pen­si­ons­al­ter bei einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berech­nung des Teil­werts der Pen­si­ons­rück­stel­lung die Jah­res­be­trä­ge zugrun­de zu legen, die vom Beginn des Wirt­schafts­jah­res, in dem das Dienst­ver­hält­nis begon­nen hat, bis zu dem in der Pen­si­ons­zu­sa­ge vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les rech­nungs­mä­ßig auf­zu­brin­gen sind. Ein Min­dest­pen­si­ons­al­ter wird

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Sonderschulrektor jenseits der Pensionsgrenze

Son­der­schul­rek­tor jen­seits der Pen­si­ons­gren­ze

Ein Beam­ter hat in den zeit­li­chen Gren­zen des Art. 62 § 3 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes einen Anspruch auf Hin­aus­schie­ben des Ein­tritts in den Ruhe­stand in den zeit­li­chen Gren­zen des Art. 62 § 3 des Dienst­rechts­re­form­ge­set­zes, wenn kei­ne dienst­li­chen Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen. Da – wenn kei­ne dienst­li­chen Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen – die Ent­schei­dung über

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Ruhestandsalter für Beamte und die Altersdiskriminierung

Ruhe­stand­s­al­ter für Beam­te und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Der auto­ma­ti­sche Ein­tritt der Beam­ten in den Ruhe­stand mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res ver­stößt nach Ansicht des Obever­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz nicht gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger Pro­fes­sor an einer rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Fach­hoch­schu­le. Nach­dem sein Ein­tritt in den Ruhe­stand über

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Der Richter, der nicht pensioniert werden wollte

Der Rich­ter, der nicht pen­sio­niert wer­den woll­te

Ein Rich­ter kann sei­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand nicht vor­läu­fig auf­hal­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he den Antrag eines Rich­ters abge­lehnt, sei­ne auf­grund der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res zum 31. Juli 2010 anste­hen­de Ver­set­zung in den Ruhe­stand vor­läu­fig auf­zu­schie­ben. Die gesetz­li­che Fest­set­zung der Alters­gren­ze für Rich­ter ver­sto­ße nicht gegen höher­ran­gi­ges

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Professor bis 65

Pro­fes­sor bis 65

Auch für Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren gilt die Regelalters­grenze von 65 Jah­ren, so dass das akti­ve Beam­ten­ver­hält­nis von Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren durch Errei­chen der gesetz­li­chen Regel­al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren been­det ist. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen auf die Kla­ge eines mitt­ler­wei­le ver­stor­be­nen Hoch­schul­leh­rer der Uni­ver­si­tät Duisburg/​Essen. Der Hoch­schul­leh­rer, des­sen Erben das gericht­li­che Ver­fah­ren fort­ge­führt

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Auch ein Richter muss sich einmal zur Ruhe setzen

Auch ein Rich­ter muss sich ein­mal zur Ruhe set­zen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Kla­ge des 64-jäh­­ri­­gen Amts­rich­ters aus Neuss abge­wie­sen, der errei­chen woll­te, dass er über die für ihn gel­ten­de Alters­gren­ze von 65 Jah­ren hin­aus bis zum Ablauf des 67. Lebens­jah­res wei­ter als Amts­rich­ter beschäf­tigt bleibt. Die Fest­le­gung der Alters­gren­ze ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch durch

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Pensionsalter

Pen­si­ons­al­ter

Ver­sto­ßen die beam­ten­recht­li­chen Pen­si­ons­al­ters­gren­zen gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mie­rung? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main meint ja. Der Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­rens ist Ober­staats­an­walt, der auf­grund der Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Geset­zes in den Ruhe­stand tre­ten wür­de

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Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer

Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Im Rah­men der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Ände­rung der Ein­­kom­­men­­steu­er-Rich­t­­li­­ni­en 2005 wur­den die Min­dest­pen­si­ons­al­ter, die bei der Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen sind, neu gere­gelt. Die geän­der­te Richt­li­nie gilt grund­sätz­lich ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 und damit für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31. Dezem­ber 2007 enden. Nach

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Übergangsbezüge

Über­gangs­be­zü­ge

Wird das "Pen­si­ons­al­ter" von der Voll­endung des 65. Lebens­jah­res auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res her­ab­ge­setzt und wer­den zum Aus­gleich für die frü­he­re Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses "Über­gangs­be­zü­ge" ab Ein­tritt in den Ruhe­stand bis zur Voll­endung des 65. Lebens­jah­res gezahlt, so han­delt es sich nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts

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