Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Zuständiges Mitbestimmungsorgan beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eines Beamten ist der Gesamtpersonalrat.

Besteht neben dem örtlichen Personalrat bei einer im Sinne des § 6 Abs. 3 NPersVG von der Stammdienststelle verselbständigten Dienststelle ein Gesamtpersonalrat, so ist dieser nach