Der Streit mit der bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se in Form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit die Zah­lung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te, so ist hier­für nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­si­che­rung über die Arbeit­ge­be­rin, die Mit­glieds­un­ter­neh­men bei der Pen­si­ons­kas­se ist, erfolg­te. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

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Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

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Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand – und die Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spe­zi­al­ein­la­ge

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Bei­trags­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen – und die Ein­stands­pflicht für Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se erbringt; das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers muss zusätz­lich auch die Leis­tun­gen aus den Eigen­bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers umfas­sen. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch

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Todes­fall­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se

Über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen schwei­ze­ri­scher pri­vat­recht­li­cher Pen­si­ons­kas­sen sind mit denen der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht ver­gleich­bar, wenn sie auf einem eigen­stän­di­gen über­ob­li­ga­to­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis beru­hen . Für die Annah­me eines sol­chen eigen­stän­di­gen vom Obli­ga­to­ri­um zu tren­nen­den Rechts­ver­hält­nis­ses müs­sen nicht nur von der schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen gewährt wer­den, es ist viel­mehr

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Betriebs­ren­ten im Ver­sor­gungsaugleich – und die Bin­dungs­wir­kung fami­li­en­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen

Nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt bei einem im Wege der inter­nen Tei­lung durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleich dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten ein Anrecht zu Las­ten des Anrechts des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten. An die­sem Ver­fah­ren ist auch der Ver­sor­gungs­trä­ger betei­ligt. Die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts ent­fal­tet in einem nach­fol­gen­den Rechts­streit zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem

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Anpas­sungs­prü­fung bei regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung aus­schließ­lich den in § 2 Abs. 1 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug. Die­ser Höchst­rech­nungs­zins ist auch maß­geb­lich, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine "regu­lier­te" Pen­si­ons­kas­se

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Regu­lier­te Pen­si­ons­kas­sen – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wer­den, und macht die Pen­si­ons­kas­se von ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Recht Gebrauch, Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen, hat der Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gegen­über auch dann im Umfang der Leis­tungs­kür­zun­gen ein­zu­ste­hen, wenn

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Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen zur Pen­si­ons­kas­se – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­gleichs­rei­fe eines bei einer Pen­si­ons­kas­se erwor­be­nen Anrechts zu befas­sen, das der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Betrieb durch frei­wil­li­ge Wei­ter­ver­si­che­rung aus­ge­baut hat: Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der

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Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zusa­gen­de Arbeit­ge­ber ist für Leis­tungs­kür­zun­gen einer Pen­si­ons­kas­se ein­stands­pflich­tig. Ob eine Zusa­ge einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder nur eine rei­ne Bei­trags­zu­sa­ge vor­liegt, ist einer Gesamt­schau aller Umstän­de zu bestim­men. Dies gilt auch bei der arbeits­ver­trag­li­chen Vor­ga­be einer Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, Mit­glied einer Pen­si­ons­kas­se zu wer­den, wobei der Arbeit­ge­ber

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Inter­ne Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung eines (teil­wei­se) fonds­ge­bun­de­nen Anrechts kommt eine "offe­ne Beschluss­fas­sung", nach der ein Pro­zent­satz des am ers­ten Bör­sen­tag nach Mit­tei­lung über die Rechts­kraft des Beschlus­ses bestehen­den Werts des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens über­tra­gen wird, nicht in Betracht. Auch inso­weit beschränkt sich die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts dar­auf, den Aus­gleichs­wert in der von

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Rechts­weg bei Strei­tig­keit mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung

Bei Strei­tig­kei­ten mit einer Pen­si­ons­ver­si­che­rung aG ist eine Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ist nicht gege­ben. Es han­delt sich nicht um eine Rechts­strei­tig­keit zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung war und ist nicht Arbeit­ge­be­rin des Arbeit­neh­mers. Die Pen­si­ons­ver­si­che­rung ist auch nicht Rechts­nach­fol­ge­rin im Sin­ne des

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Die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen

Ist die pau­scha­le Lohn­steu­er­pflicht des Arbeit­ge­bers für Son­der­leis­tun­gen an Pen­si­ons­kas­sen ver­fas­sungs­wid­rig? Die­ser Ansicht ist jeden­falls der Bun­des­fi­nanz­hof und hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber für bestimm­te Lohn­ein­künf­te sei­ner Arbeit­neh­mer zwangs­wei­se pau­scha­le Lohn­steu­er zu zah­len hat,

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Leis­tun­gen einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se in der Ein­kom­men­steu­er

Eine Aus­tritts­leis­tung, die von einer schwei­ze­ri­schen öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Pen­si­ons­kas­se nach dem 31. Dezem­ber 2004 aus­ge­zahlt wird, ist als "ande­re Leis­tung" mit dem Besteue­rungs­an­teil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG zu besteu­ern. Die erst durch das Alt­Ein­kG begrün­de­te Steu­er­pflicht ver­stößt weder gegen den Ver­trau­ens­schutz­grund­satz noch gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot.

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Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers für die Pen­si­ons­kas­sen­leis­tung

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wer­den sol­len, und macht die Pen­si­ons­kas­se von ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Recht Gebrauch, Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung ihrer Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen, so hat der Arbeit­ge­ber aus dem arbeits­ver­trag­li­chen Grund­ver­hält­nis für die Leis­tungs­kür­zung ein­zu­ste­hen. Die­se Ver­pflich­tung folgt aus § 1 Abs.

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Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge an eine Pen­si­ons­kas­se

Finan­zie­rungs­an­tei­le der Arbeit­neh­mer, die in dem Gesamt­ver­si­che­rungs­bei­trag des Arbeit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se (Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se) ent­hal­ten sind, sind als Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge nach § 3 Nr. 63 EStG steu­er­frei. Für die Qua­li­fi­zie­rung einer Zah­lung als Bei­trag des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 3 Nr. 63 EStG ist die ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Außen­ver­pflich­tung maß­geb­lich. Es kommt dage­gen nicht dar­auf

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Leis­tungs­kür­zung der Pen­si­ons­kas­se und die Leis­tungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber hat, wenn er eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfül­lung der von ihm zuge­sag­ten Leis­tung ein­zu­ste­hen, wenn die Pen­si­ons­kas­se der Deut­schen Wirt­schaft VVaG von ihrer in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Leis­tungs­her­ab­set­zung Gebrauch macht. Die unter­blie­be­ne Erhö­hung der Brut­to­löh­ne im Unter­neh­men allein

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