Der Streit mit  der branchenspezifischen Pensionskasse - und der richtige Rechtsweg

Der Streit mit der bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se in Form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit die Zah­lung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te, so ist hier­für nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­si­che­rung über die Arbeit­ge­be­rin, die Mit­glieds­un­ter­neh­men bei der Pen­si­ons­kas­se ist, erfolg­te. Der Bun­des­ge­richts­hof

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Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

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Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins  in der Insolvenz des Arbeitgebers

Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

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Vorzeitiger Ruhestand - und die Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand – und die Zah­lun­gen in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se

Eine Spe­zi­al­ein­la­ge, die ein Arbeit­ge­ber in eine schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kas­se zur Erleich­te­rung des vor­zei­ti­gen Ruhe­stan­des sei­nes Arbeit­neh­mers und zum Aus­gleich der damit ver­bun­de­nen Ren­ten­min­de­run­gen leis­tet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälf­te steu­er­frei sein. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Zah­lung in das Obli­ga­to­ri­um der Pen­si­ons­kas­se geleis­tet wird. Soweit die Spe­zi­al­ein­la­ge

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Beitragsbezogene Versorgungsversprechen - und die Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse

Bei­trags­be­zo­ge­ne Ver­sor­gungs­ver­spre­chen – und die Ein­stands­pflicht für Leis­tungs­kür­zun­gen der Pen­si­ons­kas­se

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge aus sei­nem Arbeits­ent­gelt zur Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ua. an eine Pen­si­ons­kas­se erbringt; das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen des Arbeit­ge­bers muss zusätz­lich auch die Leis­tun­gen aus den Eigen­bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers umfas­sen. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch

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Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse

Todes­fall­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se

Über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen schwei­ze­ri­scher pri­vat­recht­li­cher Pen­si­ons­kas­sen sind mit denen der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht ver­gleich­bar, wenn sie auf einem eigen­stän­di­gen über­ob­li­ga­to­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis beru­hen . Für die Annah­me eines sol­chen eigen­stän­di­gen vom Obli­ga­to­ri­um zu tren­nen­den Rechts­ver­hält­nis­ses müs­sen nicht nur von der schwei­ze­ri­schen pri­vat­recht­li­chen Pen­si­ons­kas­se über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen gewährt wer­den, es ist viel­mehr

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