Ein­sicht­nah­me in die Mit­glie­der­lis­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins aG

Auf den Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (hier: Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit) fin­den die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung, soweit nicht im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- oder Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird. Bei dem Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit ist zwi­schen der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis

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Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) unter­fal­len der Insol­­ven­z­­si­che­­rungs- und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG

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Ein­mal­bei­trag für die Pen­si­ons­si­che­rung

Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt vor­aus, dass eine Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. § 30i BetrAVG wur­de durch das

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Der "Haus­brand" als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein als Trä­ger der im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­he­nen Insol­venz­si­che­rung hat im Siche­rungs­fall nur für Leis­tun­gen ein­zu­ste­hen, die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne die­ses Geset­zes dar­stel­len. Das sind Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Alters­ver­sor­gung das „Lang­le­big­keits­ri­si­ko“, als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil des Todes­fall­ri­si­kos oder als Inva­li­di­täts­ver­sor­gung einen Teil des Inva­li­di­täts­ri­si­kos abde­cken.

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Insol­venz­si­che­rung von Betriebs­ren­ten und die Unter­stüt­zungs­kas­se

Dem Sys­tem der Insol­venz­si­che­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) liegt die ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Struk­tur­ent­schei­dung zugrun­de, nur die­je­ni­gen Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gegen eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu sichern, bei denen die von einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Begüns­tig­ten aus­schließ­lich einen Rechts­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber besit­zen. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar,

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Insol­venz­schutz für Betriebs­ren­ten aus DDR-Zei­ten

Betriebs­ren­te – Insol­venz­si­che­rung – Neue Bun­des­län­der Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31. Dezem­ber 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der

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Im Insol­venz­ver­fah­ren erdien­te Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

Besteht ein mit einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge unter­leg­tes Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, sind vor Insol­venz­eröff­nung erwor­be­ne Anwart­schaf­ten rei­ne Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Tabel­le ange­mel­det wer­den müs­sen. Für gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge tritt der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein ein. Besteht das Arbeits­ver­hält­nis nach Insol­venz­eröff­nung mit Wir­kung für die

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Insol­venz­be­ding­te Aus­fäl­le bei der Betriebs­ren­ten

Die Frist, in der der Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein für rück­stän­di­ge Betriebs­ren­ten insol­ven­ter Arbeit­ge­ber vor der Insol­venz­eröff­nung ein­ste­hen muss, wird von sechs auf zwölf Mona­te ver­län­gert. Zuletzt gab es meh­re­re Fäl­le, in denen zwi­schen insol­venz­be­ding­ter Ein­stel­lung der Betriebs­ren­ten­zah­lun­gen und der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mehr als sechs Mona­te lagen und folg­lich Betriebs­ren­ten ver­lo­ren gegan­gen

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