Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Pensions-Sicherungs-Vereins aG

Ein­sicht­nah­me in die Mit­glie­der­lis­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins aG

Auf den Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (hier: Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit) fin­den die Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs Anwen­dung, soweit nicht im Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz auf abschlie­ßen­de Rege­lun­gen des Akti­en- oder Genos­sen­schafts­rechts ver­wie­sen wird. Bei dem Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein auf Gegen­sei­tig­keit ist zwi­schen der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bei­trags­pflicht der Arbeit­ge­ber und dem Mit­glied­schafts­ver­hält­nis zu unter­schei­den. Das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis

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Insolvenzsicherung für rückgedeckte Pensionszusagen

Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) unter­fal­len der Insol­­ven­z­­si­che­­rungs- und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG

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Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

Ein­mal­bei­trag für die Pen­si­ons­si­che­rung

Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt vor­aus, dass eine Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. § 30i BetrAVG wur­de durch das

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Der

Der „Haus­brand” als betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung

Der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein als Trä­ger der im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­he­nen Insol­venz­si­che­rung hat im Siche­rungs­fall nur für Leis­tun­gen ein­zu­ste­hen, die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne die­ses Geset­zes dar­stel­len. Das sind Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Alters­ver­sor­gung das „Lang­le­big­keits­ri­si­ko“, als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil des Todes­fall­ri­si­kos oder als Inva­li­di­täts­ver­sor­gung einen Teil des Inva­li­di­täts­ri­si­kos abde­cken.

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Insolvenzsicherung von Betriebsrenten und die Unterstützungskasse

Insol­venz­si­che­rung von Betriebs­ren­ten und die Unter­stüt­zungs­kas­se

Dem Sys­tem der Insol­venz­si­che­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz (BetrAVG) liegt die ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Struk­tur­ent­schei­dung zugrun­de, nur die­je­ni­gen Durch­füh­rungs­we­ge der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gegen eine Insol­venz des Arbeit­ge­bers zu sichern, bei denen die von einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge Begüns­tig­ten aus­schließ­lich einen Rechts­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber besit­zen. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar,

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Insolvenzschutz für Betriebsrenten aus DDR-Zeiten

Insol­venz­schutz für Betriebs­ren­ten aus DDR-Zei­ten

Betriebs­ren­te – Insol­venz­si­che­rung – Neue Bun­des­län­der Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31. Dezem­ber 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der

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