Abfin­dungs­klau­sel und Ein­deu­tig­keits­ge­bot

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel nicht dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel und der maß­ge­ben­de Abzin­sungs­satz aus­rei­chend sicher

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Pen­si­ons­zu­sa­ge, Abfin­dungs­klau­sel – und das Ein­deu­tig­keits­ge­bot

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Benen­nung ein­deu­tig bestimmt

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Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer – und die nach­träg­li­che Her­ab­set­zung des ver­ein­bar­ten Ruhe­ge­halts

Ver­zich­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer gegen­über sei­ner Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine bereits erdien­te (wert­hal­ti­ge) Pen­si­ons­an­wart­schaft, ist dar­in nur dann kei­ne ver­deck­te Ein­la­ge zu sehen, wenn auch ein frem­der Geschäfts­füh­rer unter sonst glei­chen Umstän­den die Pen­si­ons­an­wart­schaft auf­ge­ge­ben hät­te. Wur­zelt die Zusa­ge der Alters­ver­sor­gung im Anstel­lungs­ver­trag, führt der Ver­zicht auf die erdien­te und wert­hal­ti­ge Anwart­schaft

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Über­ver­sor­gung – und die Ein­deu­tig­keit von Pen­si­ons­zu­sa­gen

Eine Pen­si­ons­rück­stel­lung darf in der Bilanz einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑neben wei­te­ren Vor­­aus­­se­t­zu­n­­gen- nur gebil­det wer­den, wenn und soweit die Pen­si­ons­zu­sa­ge schrift­lich erteilt ist und sie ein­deu­ti­ge Anga­ben zu Art, Form, Vor­aus­set­zun­gen und Höhe der in Aus­sicht gestell­ten künf­ti­gen Leis­tun­gen ent­hält (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG). Der Zweck

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Pen­si­ons­zu­sa­ge statt Bonus­zah­lung – und sei­ne ein­kom­men­steu­er­li­che Behand­lung

Ver­sor­gungs­leis­tun­gen aus einer Pen­si­ons­zu­sa­ge, die an die Stel­le einer in einem ver­gan­ge­nen Jahr erdien­ten varia­blen Ver­gü­tung (Bonus) tre­ten, sind kei­ne Ent­loh­nung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit. Geht man ‑wie das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg – von jähr­lich geson­dert zu betrach­ten­den und recht­lich selb­stän­di­gen Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung des erdien­ten Anspruchs auf Bonus­zah­lung in

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Schuld­über­nah­me einer Pen­si­ons­zu­sa­ge gegen Ablö­sungs­zah­lung – und kein Arbeits­lohn

Die Ablö­sung einer vom Arbeit­ge­ber erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge führt beim Arbeit­neh­mer zwar dann zum Zufluss von Arbeits­lohn, wenn der Ablö­sungs­be­trag auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers zur Über­nah­me der Pen­si­ons­ver­pflich­tung an einen Drit­ten gezahlt wird. Hat der Arbeit­neh­mer jedoch kein Wahl­recht, den Ablö­sungs­be­trag alter­na­tiv an sich aus­zah­len zu las­sen, wird mit der Zah­lung

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Erdi­en­bar­keit der end­ge­halts­ab­hän­gi­gen Pen­si­ons­zu­sa­ge – und die zwi­schen­zeit­li­chen Gehalts­stei­ge­run­gen

Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch inner­halb der ver­blei­ben­den Arbeits­zeit bis zum vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch erdie­nen muss, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen einer bereits erteil­ten Zusa­ge . Um eine nach­träg­li­che Erhö­hung kann

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Pen­si­ons­zu­sa­ge im Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis

Nach § 6a Abs. 1 EStG darf für eine Pen­si­ons­ver­pflich­tung eine Rück­stel­lung gebil­det wer­den, wenn der Pen­si­ons­be­rech­tig­te einen Rechts­an­spruch auf ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Pen­si­ons­leis­tun­gen hat, die Zusa­ge kei­nen nach Abs. 1 Nr. 2 der Vor­schrift schäd­li­chen Vor­be­halt ent­hält und die Pen­si­ons­zu­sa­ge schrift­lich erteilt ist. Bei einem Ehe­ga­t­­ten-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis muss die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dar­über hin­aus ernst­haft

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Anpas­sungs­prü­fung bei regu­lier­ten Pen­si­ons­kas­sen

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nimmt über die Ver­wei­sung auf den nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a VAG fest­ge­setz­ten Höchst­zins­satz zur Berech­nung der Deckungs­rück­stel­lung aus­schließ­lich den in § 2 Abs. 1 Deckungs­rück­stel­lungs­ver­ord­nung bestimm­ten Höchst­rech­nungs­zins in Bezug. Die­ser Höchst­rech­nungs­zins ist auch maß­geb­lich, wenn der Arbeit­ge­ber die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über eine "regu­lier­te" Pen­si­ons­kas­se

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Regu­lier­te Pen­si­ons­kas­sen – und die Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers

Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Pen­si­ons­kas­se durch­ge­führt wer­den, und macht die Pen­si­ons­kas­se von ihrem sat­zungs­mä­ßi­gen Recht Gebrauch, Fehl­be­trä­ge durch Her­ab­set­zung der Leis­tun­gen aus­zu­glei­chen, hat der Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Ver­sor­gungs­emp­fän­ger gegen­über auch dann im Umfang der Leis­tungs­kür­zun­gen ein­zu­ste­hen, wenn

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Haupter­näh­rer­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Die in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te "den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat", ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam. Die Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer – und die vGA bei sei­nem Aus­schei­den

Schei­det der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jah­ren auf das voll­ende­te 68. Lebens­jahr von der GmbH ver­trag­lich eine monat­li­che Alters­ren­te zuge­sagt wor­den ist, bereits im Alter von 63 Jah­ren aus dem Unter­neh­men als Geschäfts­füh­rer aus, wird der Ver­sor­gungs­ver­trag tat­säch­lich nicht durch­ge­führt. Die jähr­li­chen Zufüh­run­gen zu der

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die nicht aus­gleichs­rei­fe Pen­si­ons­zu­sa­ge des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Die Pen­si­ons­zu­sa­ge an einen Allein­ge­­sel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer unter­liegt gemäß § 17 BetrAVG nicht dem Gel­tungs­be­reich des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Dies wäre nur der Fall, wenn er weni­ger als 50 % der Antei­le an der GmbH hal­ten wür­de, also nicht beherr­schen­der Gesell­schaf­ter wäre. Inso­fern fehlt ihm die Eigen­schaft eines Arbeit­neh­mers im

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Erdi­en­bar­keit des Pen­si­ons­an­spruchs eines 62jährigen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Unter einer vGA ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­trags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer offe­nen Aus­schüt­tung steht. Für den größ­ten Teil

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung wegen vor­zei­ti­ger Kapi­tal­ab­fin­dung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge

Fin­det eine GmbH die einem beherr­schen­den ‑oder infol­ge gleich­ge­la­ger­ter Inter­es­sen steu­er­recht­lich als beherr­schend behan­­del­­ten- Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer erteil­te Zusa­ge auf lau­fen­de Ren­ten­zah­lun­gen ent­ge­gen der zugrun­de­lie­gen­den Ver­sor­gungs­ver­ein­ba­rung vor der Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses in einem Ein­mal­be­trag durch Aus­zah­lung der fäl­li­gen Beträ­ge aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung ab, indi­ziert das die im Gesell­schafts­ver­hält­nis lie­gen­de Ver­an­las­sung der Kapi­tal­ab­fin­dung.

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Betriebs­ren­ten­zah­lung trotz Fort­füh­rung des Dienst­ver­hält­nis­ses als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Es ist aus steu­er­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den, wenn die Zusa­ge der Alters­ver­sor­gung nicht von dem Aus­schei­den des Begüns­tig­ten aus dem Dienst­ver­hält­nis als Geschäfts­füh­rer mit Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls abhän­gig gemacht wird. In die­sem Fall wür­de ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­lei­ter zur Ver­mei­dung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung aller­dings ver­lan­gen, dass das Ein­kom­men

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Min­dest­pen­si­ons­al­ter bei einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berech­nung des Teil­werts der Pen­si­ons­rück­stel­lung die Jah­res­be­trä­ge zugrun­de zu legen, die vom Beginn des Wirt­schafts­jah­res, in dem das Dienst­ver­hält­nis begon­nen hat, bis zu dem in der Pen­si­ons­zu­sa­ge vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt des Ein­tritts des Ver­sor­gungs­fal­les rech­nungs­mä­ßig auf­zu­brin­gen sind. Ein Min­dest­pen­si­ons­al­ter wird

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung durch Kapi­tal­ab­fin­dung der Pen­si­ons­zu­sa­ge an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Zahlt eine GmbH ihrem beherr­schen­den (und wei­ter­hin als Geschäfts­füh­rer täti­gen) Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer aus Anlass der Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len auf sei­nen Sohn eine Abfin­dung gegen Ver­zicht auf die ihm erteil­te betrieb­li­che Pen­si­ons­zu­sa­ge, obschon als Ver­sor­gungs­fäl­le ursprüng­lich nur die dau­ern­de Arbeits­un­fä­hig­keit und die Been­di­gung des Geschäfts­füh­rer­ver­tra­ges mit oder nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res

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Rück­stel­lung für Pen­si­ons­zu­sa­ge – und Ein­be­zie­hung von Vor­dienst­zei­ten

Ein Dienst­ver­hält­nis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tat­säch­li­chen Dienst­an­tritt beim Dienst­be­rech­tig­ten begon­nen. Wird vor Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge der mit dem zusa­gen­den Unter­neh­men geschlos­se­ne Anstel­lungs­ver­trag been­det und ein neu­er Dienst­ver­trag geschlos­sen, so sind die Dienst­zei­ten aus dem ers­ten Rechts­ver­hält­nis als sog.

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Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers

Gro­be Pflicht­ver­let­zun­gen, die ein Arbeit­neh­mer began­gen hat, berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber nur dann zum Wider­ruf der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, wenn die Beru­fung des Arbeit­neh­mers auf das Ver­sor­gungs­ver­spre­chen rechts­miss­bräuch­lich (§ 242 BGB) ist. Die­ser Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann dann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das

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Aus­glie­de­rung von Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen

Wer­den bei einer Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung nur Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter (kein Betrieb, Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teil) in die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, greift weder die steu­er­li­che Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. Die aus­zu­glie­dern­den Wirt­schafts­gü­ter sind der über­neh­men­den (Vor-)Gesellschaft ab dem Zeit­punkt des Über­gangs

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Vor­zei­ti­ge Ruhe­ge­halts­zah­lung an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Wird eine Pen­si­ons­zu­sa­ge für einen (beherr­schen­den) Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer auf das 60. Lebens­jahr bezo­gen, so ist bereits die­se Pen­si­ons­zu­sa­ge selbst gesell­schafts­recht­lich ver­an­lasst und führt dem Grun­de nach zum Vor­lie­gen ver­deck­ter Gewinn­aus­schüt­tun­gen. Unter einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG – für die Gewer­be­steu­er i.V.m. § 7 Abs. 1 GewStG – ist bei

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Über­ver­sor­gung bei dau­er­haf­ter Redu­zie­rung der Aktiv­be­zü­ge

Sind Ver­sor­gungs­be­zü­ge in Höhe eines fes­ten Betra­ges zuge­sagt, der im Ver­hält­nis zu den Aktiv­be­zü­gen am Bilanz­stich­tag über­höht ist (sog. Über­ver­sor­gung), so ist die nach § 6a EStG 2002 zuläs­si­ge Rück­stel­lung für Pen­si­ons­an­wart­schaf­ten nach Maß­ga­be von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG 2002 unter Zugrun­de­le­gung eines ange­mes­se­nen Vom­hun­dert­sat­zes der jewei­li­gen

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Inva­li­di­täts­ren­ten­zu­sa­ge für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Rück­stel­lung wegen einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuguns­ten eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, die den Wert einer feh­len­den Anwart­schaft auf die gesetz­li­che Ren­ten­leis­tung ersetzt, steu­er­lich nur in jenem Umfang anzu­er­ken­nen ist, in dem sich die im Fal­le einer Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu erbrin­gen­den Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge aus­ge­wirkt hät­ten . Mit den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die

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Schrift­form­ge­bot bei Leis­tungs­zu­sa­gen von Unter­stüt­zungs­kas­sen

Nach § 1b Abs. 4 BetrAVG sind Unter­stüt­zungs­kas­sen rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen zur Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die auf ihre Leis­tun­gen kei­nen Rechts­an­spruch gewäh­ren. Sie unter­lie­gen des­halb nicht der Ver­si­che­rungs­auf­sicht und sind in der Anla­ge ihres Kas­sen­ver­mö­gens frei. Die Unter­stüt­zungs­kas­sen kön­nen daher ihr Ver­mö­gen nach ihrem Ermes­sen ertrag­brin­gend anle­gen und bei­spiels­wei­se – wie

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Pen­si­ons­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co KG

Pen­si­ons­zah­lun­gen an den zwi­schen­zeit­lich aus­ge­schie­de­nen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH & Co KG gehö­ren auch nach sei­nem Aus­schei­den aus der Gesell­schaft zu sei­nen mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb (§15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halb­satz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tätig­keits­ver­gü­tun­gen den Gesamt­ge­winn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nicht min­dern dür­fen. Denn nach § 15 Abs. 1 S.

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