Insol­venz­si­che­rung für rück­ge­deck­te Pen­si­ons­zu­sa­gen

Unmit­tel­ba­re Ver­sor­gungs­zu­sa­gen (Direkt­zu­sa­gen) unter­fal­len der Insol­­ven­z­­si­che­­rungs- und Bei­trags­pflicht nach dem Betriebs­ren­ten­ge­setz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung und die Ver­pfän­dung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gesi­chert sind. Die für Pen­si­ons­fonds gel­ten­de Rege­lung zur Redu­zie­rung der Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge ist auf sol­che Zusa­gen nicht ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG

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Ein­mal­bei­trag für die Pen­si­ons­si­che­rung

Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt vor­aus, dass eine Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot. § 30i BetrAVG wur­de durch das

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Dienst­zeit­be­gren­zung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Es stellt kei­ne unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters daher, wenn eine Ver­sor­gungs­ord­nung die anre­chen­ba­re Dienst­zeit auf maxi­mal 40 Dienst­jah­re beschränkt und hier­durch Arbeit­neh­mer, die vor dem 25. Lebens­jahr in das Unter­neh­men ein­ge­tre­ten sind, im Fal­le ihres vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens eine gerin­ge­re Anwart­schaft auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung erwer­ben, als die­je­ni­gen Arbeit­neh­mer, die

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Pen­si­ons­zu­sa­ge an eine Gesell­schaf­ter-Wit­we

Der Pen­si­ons­an­spruch, den die Wit­we des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft mit des­sen Able­ben auf­grund einer dem Gesell­schaf­ter erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge der Gesell­schaft erwarb, war – anders als ein ent­spre­chen­der Pen­si­ons­an­spruch der Wit­we eines Arbeit­neh­mers – erb­schaft­steu­er­recht­lich als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Gesel­l­­schaf­­ter-Wit­we mit dem Steu­er­bi­lanz­wert nach § 109 Abs. 1 BewG anzu­set­zen. Maß­ge­bend

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Pen­si­ons­zu­sa­ge an den Gesell­schaf­ter-Ehe­gat­ten ohne Pro­be­zeit

Die Zusa­ge einer Pen­si­on an den bei der GmbH als (wei­te­ren) Geschäfts­füh­rer beschäf­tig­ten Ehe­gat­ten des beherr­schen­den (99%) Gesell­schaf­ters ohne eine aus­rei­chen­de Erpro­bung stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Unter einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine

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Ein­stands­pflicht des Arbeit­ge­bers bei redu­zier­ter Leis­tung einer Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­ge­ber hat nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts gegen­über ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern, denen er Alters­ver­sor­gun­gen über eine Pen­si­ons­kas­se ver­spro­chen hat, dafür ein­zu­ste­hen, wenn die Pen­si­ons­kas­se ihre Leis­tun­gen her­ab­setzt. Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung war der Umstand, dass ein Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern arbeits­ver­trag­lich zuge­sagt hat­te, sie bei einer Pen­si­ons­kas­se anzu­mel­den und die

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Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen und Ver­sor­gungs­kas­sen

In zwei Urtei­len aus den Jah­ren 2006 und 2008 hat der BFH die Bil­dung einer Pen­si­ons­rüstel­lung für eine Pen­si­ons­zu­sa­ge aus­ge­schlos­sen, der ver­sor­gungs­ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se ist und die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen von die­ser Ver­sor­gungs­kas­se im Umla­ge­ver­fah­ren erbracht wer­den. Kon­text der BFH-Ent­­­schei­­dun­­gen Die­sen bei­den Ent­schei­dun­gen lag jeweils fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Der Arbeit­ge­ber

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Anschaf­fungs­kos­ten eines Rück­de­ckungs­an­spruchs

Ein Anspruch eines Arbeit­ge­bers auf Rück­de­ckung einer Pen­si­ons­ver­pflich­tung, der aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung resul­tiert, die in Kom­bi­na­ti­on mit einer Berufs­­un­­­fä­hi­g­keits-Zusat­z­­ver­­­si­che­­rung auch den Leis­tungs­fall der Berufs­un­fä­hig­keit abdeckt, ist –auch nach Ein­tritt die­ses Leis­tungs­falls– als ein (ein­heit­li­ches) Wirt­schafts­gut zu akti­vie­ren. Für die Bemes­sung der Anschaf­fungs­kos­ten ist der Rech­nungs­zins­satz maß­geb­lich, den der Ver­si­che­rer für

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Abfin­dung für Ver­zicht auf Pen­si­ons­zu­sa­ge

Die Über­tra­gung von Ansprü­chen aus einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf einen Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH, der im Gegen­zug auf sei­ne Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­zich­tet, führt nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwangs­läu­fig zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die GmbH ihren bei­den Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rern eine steu­er­lich anzu­er­ken­nen­de

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Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen bei Umwand­lung

Wird ein kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ges Rechts­sub­jekt form­wech­selnd umge­wan­delt und unter­liegt es im Anschluss an die Umwand­lung wei­ter­hin der Kör­per­schaft­steu­er, so ist für das Umwand­lungs­jahr eine ein­heit­li­che Kör­per­schaft­steu­er fest­zu­set­zen, die sich nach dem im gesam­ten Jahr erziel­ten Ein­kom­men bemisst. Ist eine Anstalt öffent­li­chen Rechts Mit­glied einer Ver­sor­gungs­kas­se, so darf sie für Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen gegen­über

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Nach­träg­li­che Erhö­hung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge

Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch regel­mä­ßig nur erdie­nen kann, wenn zwi­schen dem Zusa­ge­zeit­punkt und dem vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch ein Zeit­raum von min­des­tens 10 Jah­ren liegt, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen

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