Der mit sei­ner Unter­brin­gung dann doch nicht mehr Ein­ver­stan­de­ne

Hat der Betrof­fe­ne in der Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt der Geneh­mi­gung sei­ner Unter­brin­gung zuge­stimmt, dann aber gegen den amts­ge­richt­li­chen Beschluss Beschwer­de ein­ge­legt und damit zu erken­nen gege­ben, dass er mit der Unter­brin­gung nicht (mehr) ein­ver­stan­den ist, hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Abse­hen von der per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Wann das das Beschwer­de­ge­richt im Betreu­ungs­ver­fah­ren von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Zwar eröff­net § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die­se Mög­lich­keit. Ein sol­ches Vor­ge­hen setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

Zieht das Beschwer­de­ge­richt in einer Betreu­ungs­sa­che für sei­ne Ent­schei­dung eine neue Tat­sa­chen­grund­la­ge her­an, die nach der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung datiert, gebie­tet dies eine erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen . Die erneu­te Anhö­rung der Betrof­fe­nen ist bereits des­halb gebo­ten, wenn sich das Land­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung mit dem von ihm ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung

Eine Über­tra­gung der Anhö­rung des Betrof­fe­nen gemäß § 420 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG auf ein Mit­glied des Beschwer­de­ge­richts schei­det aus, wenn es auf die Glaub­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen und nicht nur auf die Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ankommt. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs.

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Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist. Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen

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Poli­zei­ge­wahr­sam – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch den Rich­ter

Vor Anord­nung eines Poli­zei­ge­wahr­sams kann auf eine gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 PolG BW i.V.m. § 34 FamFG erfor­der­li­che per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch den Rich­ter nicht des­halb ver­zich­tet wer­den, weil die Anhö­rung im Hin­blick auf die unmit­tel­bar bvor­ste­hen­de Gefahr zu viel Zeit in Anspruch genom­men hät­te. ach § 28

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Unter­brin­gung – und der Ver­zicht auf die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann im Beschwer­de­ver­fah­ren in einer Unter­brin­gungs­sa­che von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen abge­se­hen wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Gemäß § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck

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Sui­zid­ver­such in der Abschie­be­haft – und die erneu­te Anhö­rung

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft ver­letzt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt . Es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist . Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im

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Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen,

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Betreu­ung – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren . Aller­dings darf das Beschwer­de­ge­richt nach § 68

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Per­sön­li­che Anhö­rung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Die per­sön­li­che Anhö­rung gehört zu den bedeut­sa­men Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren und ist Kern­stück der Amts­er­mitt­lung. Das Unter­blei­ben der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen stellt einen Ver­fah­rens­man­gel dar, der der­art schwer wiegt, dass der geneh­mig­ten Unter­brin­gungs­maß­nah­me ins­ge­samt der Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung anhaf­tet. Hat das Amts­ge­richt ent­ge­gen § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG

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Per­sön­li­che Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kommt auch in den Fäl­len, in denen sie nicht durch das Gesetz vor­ge­schrie­ben ist (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FamFG), eine zen­tra­le Stel­lung im Rah­men der gemäß § 26 FamFG von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen zu. Zwar ord­net § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG, der gemäß §

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Betreu­er­be­stel­lung und die per­sön­li­che Anhö­rung im über­lan­gen Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor der (erst­ma­li­gen) Bestel­lung eines Betreu­ers oder der Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts per­sön­lich anzu­hö­ren und sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihm zu ver­schaf­fen. Die Pflicht zur per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich

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Per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt in Zurück­schie­bungs­sa­chen

Das Beschwer­de­ge­richt kann, sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG im Übri­gen vor­lie­gen, von der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur abse­hen, wenn die ers­te Instanz die­se ver­fah­rens­feh­ler­frei durch­ge­führt hat. Dar­an ändert auch ein von dem Betrof­fe­nen erklär­ter Ver­zicht auf eine erneu­te Anhö­rung nichts. Nach § 68 Abs. 3 Satz

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