Die Eignung als Betreuer - und ihre Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Die Eig­nung als Betreu­er – und ihre Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Tatrich­ter vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung der Eig­nung einer Per­son als Betreu­er kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf Rechts­feh­ler über­prüft wer­den. Sie ist recht­lich feh­ler­haft, wenn der Tatrich­ter den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Eig­nung ver­kennt, rele­van­te Umstän­de in unver­tret­ba­rer Wei­se bewer­tet oder bei der Sub­sum­ti­on wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt. § 1897 BGB stellt

Lesen
Die Eignung als Betreuer

Die Eig­nung als Betreu­er

Zu den bei der gemäß § 1897 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Beur­tei­lung der Eig­nung als Betreu­er zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: § 1897 BGB stellt den Maß­stab für die Betreu­er­aus­wahl nicht nur bei der Erst­ent­schei­dung, son­dern auch bei einer Ver­län­ge­rung der Betreu­ung dar. Dies folgt aus dem

Lesen
Die ergänzte Selbstauskunft bei der Bewerbung um eine Notarstelle

Die ergänz­te Selbst­aus­kunft bei der Bewer­bung um eine Notar­stel­le

Wenn der Bewer­ber um eine Notar­stel­le sei­ne Anga­ben zur Selbst­aus­kunft im Bewer­bungs­ver­fah­ren ergänzt, erfor­dert die Pflicht zur wahr­heits­ge­mä­ßen Beant­wor­tung der sei­tens der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung an ihn gerich­te­ten Fra­gen, dass die Ergän­zung voll­stän­dig erfolgt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach aus­ge­spro­chen hat, muss sich die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass Nota­re und Not­ar­be­wer­ber

Lesen
Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Der Nota­ri­ats­ver­wal­ter, die Drei-Monats-Frist und neue Beur­kun­dungs­fäl­le

Nach­hal­ti­ge, vor­sätz­li­che und eigen­nüt­zi­ge Ver­stö­ße gegen die zwin­gen­de berufs­recht­li­che Rege­lung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO durch Beur­kun­dun­gen unter Über­schrei­tung der Drei-Monats-Frist kön­nen Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für das Notar­amt begrün­den . Für die Beur­tei­lung, ob Ver­hal­tens­wei­sen und Auf­fäl­lig­kei­ten eines Bewer­bers für das Notar­amt nicht aus­räum­ba­re Zwei­fel

Lesen