Freisprechendes Urteil - und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Frei­spre­chen­des Urteil – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten

Bei frei­spre­chen­den Urtei­len ist der Tatrich­ter aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den dann zu Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Ange­klag­ten ver­pflich­tet, wenn die­se für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs eine Rol­le spie­len kön­nen. Ansons­ten genügt das Urteil nicht den Dar­stel­lungs­an­for­de­run­gen des § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO. Dabei kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an;

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Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes - und ihre Vollstreckung

Aus­kunft über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des – und ihre Voll­stre­ckung

Eine Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Kin­des wird durch die Ver­hän­gung von Zwangs­mit­teln gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO voll­streckt. Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­te­te ist daher nicht ein Ord­nungs­geld, son­dern ein Zwangs­geld nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO fest­zu­set­zen. Nach § 95 Abs. 1 Nr.

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Freispruch - und die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten

Frei­spruch – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es einen auf Sach­rü­ge zu beach­ten­den Dar­stel­lungs­man­gel dar­stel­len, wenn die Urteils­grün­de kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten ent­hal­ten. Sol­che sind zwar in ers­ter Linie bei ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­sen not­wen­dig, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des Tat­ge­richts nach­voll­zie­hen zu

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Freispruch - un die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Frei­spruch – un die Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann es aller­dings einen auf die Sach­rü­ge zu beach­ten­den Dar­stel­lungs­man­gel dar­stel­len, wenn die Urteils­grün­de kei­ne Fest­stel­lun­gen zu den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten ent­hal­ten. Sol­che sind zwar in ers­ter Linie bei ver­ur­tei­len­den Erkennt­nis­sen not­wen­dig, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen des Tat­ge­richts

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