Die zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung - und das deswegen nicht mögliche Erscheinen vor Gericht

Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist

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Hauptverhandlung in OWi-Sachen - und der verfrühte Entbindungsantrag

Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Ent­bin­dungs­an­trag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nens­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die

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Persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung - und der mißverstandene Entbindungsantrag

Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Ent­bin­dungs­an­trag

Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er des­halb

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Anordnung des persönlichen Erscheinens

Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

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Keine Terminsverlegung ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens?

Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung ohne Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­lie­gen und glaub­haft gemacht wer­den. Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor, wenn bei feh­len­der

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Bußgeldsachen: Verteidiger anwesend, Betroffener fehlt

Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den

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