Die zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung – und das des­we­gen nicht mög­li­che Erschei­nen vor Gericht

Art. 6 Abs. 1 EMRK ist in asyl- und aus­län­der­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen sich ein Klä­ger gegen sei­ne Abschie­bung wen­det, bereits nicht anwend­bar . Zwar kann sich der Klä­ger hin­sicht­lich sei­ner Rech­te aus Art. 3 und Art. 8 EMRK auf das Recht auf eine wirk­sa­me Beschwer­de nach Art. 13 EMRK beru­fen; die­sem ist

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Haupt­ver­hand­lung in OWi-Sachen – und der ver­früh­te Ent­bin­dungs­an­trag

Ein Antrag auf Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Erschei­nens­pflicht in der Haupt­ver­hand­lung nach § 73 II OWiG kann frü­hes­tens zusam­men mit der Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen den Buß­geld­be­scheid wirk­sam gestellt wer­den. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall gab der Ver­tei­di­ger im Rah­men der Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch die

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Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Ent­bin­dungs­an­trag

Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er des­halb

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens

Zweck der gericht­li­chen Anord­nung zum per­sön­li­chen Erschei­nen ist auch die Anlei­tung der Par­tei­en zur Abga­be wahr­heits­ge­mä­ßer und voll­stän­di­ger Erklä­run­gen. Fehlt eine Par­tei unent­schul­digt und wird der Zweck der wahr­heits­ge­mä­ßen Sach­ver­halts­auf­klä­rung erschwert, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des nicht ermes­sens­feh­ler­haft, auch wenn das Gericht wegen feh­len­der Sub­stan­ti­ie­rung des Vor­brin­gens die Instanz durch

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Kei­ne Ter­mins­ver­le­gung ohne Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) wird eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ange­nom­men, wenn einem Antrag auf Ver­le­gung der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht statt­ge­ge­ben wird, obwohl erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung vor­lie­gen und glaub­haft gemacht wer­den. Sol­che Grün­de lie­gen nicht vor, wenn bei feh­len­der

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Buß­geld­sa­chen: Ver­tei­di­ger anwe­send, Betrof­fe­ner fehlt

Art. 6 Abs. 3 MRK hin­dert nicht die Ein­spruchs­ver­wer­fung nach § 74 Abs. 2 OWiG, wenn im Ter­min für den abwe­sen­den Betrof­fe­nen ein ver­tre­tungs­be­fug­ter Ver­tei­di­ger auf­tritt, der Betrof­fe­ne aber von der Ver­pflich­tung zum Erschei­nen nicht ent­bun­den war. Vor­aus­set­zung für eine Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör wäre, dass das Amts­ge­richt den

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Haupt­ver­hand­lung in Buß­geld­sa­chen – und das per­sön­li­che Erschei­nen

Der Antrag des Betrof­fe­nen, ihn nach Ein­räu­mung der Fahr­er­ei­gen­schaft gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung zu ent­bin­den, kann nicht wegen der rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit eines fal­schen Geständ­nis­ses abge­lehnt wer­den. Die Auf­fas­sung, trotz der gestän­di­gen Ver­tei­di­gerer­klä­rung müs­se durch den Ver­gleich des Beweis­fo­tos mit

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens – wenn nur ein Ver­tre­ter erscheint

Ein Ver­tre­ter ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen des § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO, wenn bei Fra­gen des Ge-richts zu unmit­tel­ba­ren Wahr­neh­mun­gen der Par­tei ein zum Ter­min ent­sand­ter Ver­tre­ter kei­ne eige­nen Wahr­neh­mun­gen wie­der­ge­ben kann. Ein Ver­tre­ter, der nur erläu­tern kann, was ihm die Par­tei berich­tet hat, ist in Fäl­len, in denen es

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Anspruch auf per­sön­li­che Teil­nah­me an einer münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lung

Ein gene­rel­les vom jewei­li­gen Ein­zel­fall unab­hän­gi­ges Recht des Klä­gers eines Streit­ver­fah­rens über die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nach­zug, ihm die per­sön­li­che Teil­nah­me an einer münd­li­chen Gerichts­ver­hand­lung zu ermög­li­chen, besteht nicht ein­mal für den begüns­tig­ten Per­so­nen­kreis der­je­ni­gen Aus­län­der, die dem Frei­zü­gig­keits­recht der Euro­päi­schen Uni­on unter­fal­len (vgl. Art. 31 Abs. 4 lt. Halb­satz

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Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens und das Ord­nungs­geld nach Kla­ge­rück­nah­me

Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens sowie die Andro­hung und Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des (§ 80 Abs. 1 FGO) die­nen der Sach­ver­halts­auf­klä­rung und der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Norm­zwecks ist der Wort­laut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahin­ge­hend ein­zu­schrän­ken, dass Ord­nungs­geld im Regel­fall nur fest­ge­setzt wer­den darf, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben zu

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Der nicht per­sön­lich erschie­ne­ne Betrof­fe­ne im Buß­geld­ver­fah­ren

Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch des nicht vom per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­de­nen und unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu ver­wer­fen, wenn das vor­aus­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zurück­ver­wie­sen wor­den war. Der Betrof­fe­ne ist

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Bezahl­ter Urlaub für die Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins

Einer Par­tei, die zur not­wen­di­gen Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen (hier: Gerichts- und Orts­ter­mi­ne) bezahl­ten Urlaub genom­men hat, steht kein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, son­dern nur ein Anspruch auf Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 20 JVEG zu. Die Fra­ge, ob eine erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei, die zur

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Per­sön­li­ches Erschei­nen

Für die Fra­ge, ob das Fern­blei­ben einer Par­tei, deren per­sön­li­ches Erschei­nen im Ter­min nach § 141 ZPO ange­ord­net ist, genü­gend ent­schul­digt ist, kommt es nicht auf ein Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an; die Vor­schrift des § 85 Abs. 2 ZPO fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung. Da ein Ord­nungs­geld nur fest­ge­setzt wer­den kann, wenn

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