Süddeutsche Zeitung

Cum-Ex – und der Süddeutsche "Tagebuchstreit"

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. In dem hier entschiedenen Verfahren hat ein

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Social Media – und der Auskunftsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht einem solchen Auskunftsanspruch stattgegeben. Dem zugrunde lag ein Fall

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Polizeihaus Bremen

Polizeiliches Datamapping

Die in Hessen und in Hamburg geltenden gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse durch Polizeibehörden für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswdrig. So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs.

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Helmut Kohl

Der Alt-Bundeskanzler – und das postmortale Persönlichkeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe und Alleinerbin des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte Klagen auf Unterlassung sowie auf Zahlung einer Geldentschädigung betrafen. Gegenstand der einen Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen in

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Twitter – und der Umgang mit ehrverletzenden Tweets

Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen. Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. In dem hier vom Landgericht Frankfurt

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MSV-Arena (Wedaustadion) Duisburg

Polizei-Tweets

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Bei der als Risikospiel eingestuften Partie der 3. Fußball-Bundesliga zogen ungefähr 100 Gästefans

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