Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le

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Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mör­der

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer

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Rudi Sorg­los – und die Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung

Ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend eine beson­ders gro­be Miss­ach­tung pres­se­recht­li­cher Sorg­falts­pflich­ten vor­aus. Der Grad des Ver­schul­dens ist nur einer der Gesichts­punk­te, die bei der Prü­fung der hin­rei­chen­den Schwe­re der Per­sön­lich­keits­ver­let­zung in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24.

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen in der Such­ma­schi­ne

Der Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne ist nicht ver­pflich­tet, sich vor der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhal­te Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen beinhal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber muss erst reagie­ren, wenn er durch einen kon­kre­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und kei­ne Geld­ent­schä­di­gung für den Erben

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Leb­zei­ten des Geschä­dig­ten anhän­gig oder rechts­hän­gig gewor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 29.04.2014 klar­ge­stellt, dass der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich ist.

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Mob­bing – Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung durch arbeit­ge­ber­sei­ti­ges Füh­rungs­ver­hal­ten

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen Mob­bings setzt eine hin­rei­chend schwe­re Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­aus. Das all­ge­mei­ne Per­­sön­­lich-keits­­­recht ist das Recht des Ein­zel­nen auf Ach­tung und Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit. Zum Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gehört auch der soge­nann­te Ehren­schutz, der auf den Schutz gegen unwah­re Behaup­tun­gen und gegen her­ab­set­zen­de, ent­wür­di­gen­de

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Bewer­tungs­por­ta­le – und kein Aus­kunfts­an­spruch

Dem durch per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Inhal­te einer Inter­net­sei­te (hier: zur Bewer­tung von Ärz­ten) Betrof­fe­nen kann ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen den Diens­te­an­bie­ter zuste­hen . Dar­über hin­aus darf der Diens­te­an­bie­ter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 TMG auf Anord­nung der zustän­di­gen Stel­len im Ein­zel­fall Aus­kunft über Bestands, Nut­zungs- und Abrech­nungs­da­ten ertei­len, soweit

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Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Finanz­be­am­ten

Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht liegt schon in der Infor­ma­ti­on der Pres­se selbst, wenn die­se zu einer die Pri­vat­sphä­re ver­let­zen­den Bericht­erstat­tung führt. Aller­dings muss für die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­lie­gen. Ist die behaup­te­te Äuße­rung in einem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­öf­fent­licht wor­den, der sich für die betrof­fe­ne

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Inter­net­por­ta­le – und der Schutz der Anmel­der­da­ten

Gegen des Betrei­ber eines Inter­net­por­tals besteht auch bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen kein Aus­kunfts­an­spruch über die Anmel­de­da­ten eines Users. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te ein rei prak­ti­zie­ren­der Arzt einen Aus­kunfts­an­spruch gel­tend gegen die Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, das Bewer­tun­gen von Ärz­ten ermög­licht. Im Novem­ber 2011 ent­deck­te der Arzt auf die­ser Inter­net­sei­te

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung – und die Ver­erb­lich­keit des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung ist grund­sätz­lich nicht ver­erb­lich. Die Fra­ge, ob der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts ver­erb­lich ist, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt . Im Schrift­tum ist die Fra­ge umstrit­ten. Eine Rei­he von Autoren bejaht die Ver­erb­lich­keit . Begrün­det wird die­se Auf­fas­sung zunächst mit

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Die Ver­let­zung des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts eines Künst­lers

Da nach den urhe­ber­recht­li­chen Vor­schrif­ten das Urhe­ber­recht 70 Jah­re nach dem Tod des Urhe­bers erlischt, kön­nen auch ide­el­le post­mor­ta­le Per­sön­lich­keits­rech­te nicht über die­sen Zeit­raum hin­aus gel­tend gemacht wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Des­­sau-Roß­lau in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren den Antrag des Enkels des ver­stor­be­nen Bau­haus­künst­lers Oskar Schlem­mer

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Sex­fo­tos in der Inter­net­such­ma­schi­ne

Das Land­ge­richt Ham­burg hat es Goog­le unter­sagt, bestimm­te Bil­der, die den Klä­ger bei sexu­el­len Hand­lun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten abbil­den, im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf allen Sei­ten, die zur Domain von google.de gehö­ren, zu ver­brei­ten. Der Klä­ger, bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, nimmt die in den USA sit­zen­de Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin Goog­le Inc. vor dem Land­ge­richt

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Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen Online – oder: wer die Lawi­ne los­tritt…

Die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann dem­je­ni­gen, der per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de eige­ne Inhal­te im Inter­net zum Abruf bereit hält, auch inso­weit zuzu­rech­nen sein, als sie erst durch die Wei­ter­ver­brei­tung des Ursprungs­bei­trags durch Drit­te im Inter­net ent­stan­den ist. Der Ver­brei­ter macht sich eine frem­de Äuße­rung regel­mä­ßig dann zu eigen, wenn er sich mit

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Schmer­zens­geld für per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Online-Inhal­te

Eine Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist nicht gene­rell höher oder nied­ri­ger zu bemes­sen als eine Ent­schä­di­gung wegen eines Arti­kels in den Print-Medi­en. Eine Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist nicht wegen der Beson­der­hei­ten des Inter­nets gene­rell höher zu bemes­sen als eine

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