Personalakte || Rechtslupe

Kirche Berzdorf

15. Januar 2025 Rechtslupe

Kirchlicher Beschäftigtendatenschutz – und das Protokoll des Kirchengemeinderats

Unter Personalakten im formellen Sinn sind diejenigen Schriftstücke und Unterlagen zu verstehen, die der Arbeitgeber als „Personalakte“ führt und die diesen als Bei, Neben- oder Sonderakten zugeordnet sind. Demgegenüber bestimmt sich die Zugehörigkeit von Unterlagen zur Personalakte nach dem materiellen

Aktenwagen

28. Oktober 2021 Rechtslupe

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht. Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen jedenfalls bei in Papierform geführten

Biometrie

9. September 2020 Rechtslupe

Der Fingerabdruck-Scanner als Zeiterfassungssystem

Ein Zeiterfassungssystem per Fingerabdruck-Scanner handelt es sich um biometrische Daten, deren Verarbeitung nach Art. 9 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur ausnahmsweise möglich ist. Durch die Nutzungsweigerung eines Arbeitnehmers kommt es zu keiner Pflichtverletzung. Außerdem ist die Erfassung ohne Einwilligung des

Besprechung

2. Oktober 2019 Rechtslupe

Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle

Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solchermaßen fehlerhaft erstellten dienstlichen Beurteilung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich der Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

9. November 2017 Rechtslupe

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.

Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden

30. November 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Abmahnung – und das inzwischen beendete Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Berufungsverfahrens, entfällt für einen Antrag auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Etwas anderes kann gelten, wenn – wie etwa im öffentlichen Dienst – die Personalakte an andere potentielle Arbeitgeber weiter

13. Oktober 2016 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakte – aber nicht mit Rechtsanwalt!

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG).

14. Juli 2016 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakten – aber nur ohne Rechtsanwalt

Ein Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf

27. Juni 2016 Rechtslupe

Abmahnungen – und ihre Entfernung aus der Personalakte

Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.

Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, oder wenn sie

27. November 2015 Rechtslupe

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds – und die Rechtsmittel des Betriebsrats

Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.

Feststellung der Unwirksamkeit

Der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abmahnung ist

27. November 2015 Rechtslupe

Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit

Ein Mitglied des Betriebsrat kann bei einer ihm im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung deren Entfernerung aus der Personalakte auch im Rahmen eines Beschlussverfahrens verlangen. Dem steht nicht entgegen, dass neben der kollektivrechtlichen Rechtsposition als Betriebsratsvorsitzender auch seine individualrechtliche

28. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung eines auf seine Beschwerde hin in einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren gegen einen anderen Rechtsanwalt ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses.

Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten Personalakte

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakte des Soldaten

Die Verweigerung der Einsicht in die Personalakten eines Soldaten kann, wenn der Einsichtsanspruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, isoliert mit der Wehrbeschwerde angefochten werden.

Grundsätzlich stellt zwar die Entscheidung eines militärischen Vorgesetzten oder

11. Juni 2015 Rechtslupe

Abmahnung – und ihre Entfernung aus der Personalakte

Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.

Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung

inhaltlich unbestimmt ist,
unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält,
auf einer unzutreffenden

19. Januar 2015 Rechtslupe

Abmahnung – und ihre Rücknahme

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitnehmer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt,

9. September 2014 Rechtslupe

Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet.

Ausreichende Ermächtigungsgrundlage

17. Juli 2014 Rechtslupe

Die Pflicht zur Freundlichkeit

Ist die Kommunikation mit den Kunden die Aufgabe eines Arbeitnehmers und dieser antwortet gegenüber einem Kunden nicht nur einmal unfreundlich, ist die Pflichtverletzung keine Nichtigkeit und rechtfertigt eine Abmahnung.

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden

15. Januar 2014 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob

1. Februar 2013 Rechtslupe

Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden

20. Dezember 2012 Rechtslupe

Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Vollstreckung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

29. Februar 2012 Rechtslupe

Kopien aus einer Personalakte

Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig.

So die Entscheidung

25. März 2011 Rechtslupe

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Ein Arbeitnehmer kann verlangen, dass die Arbeitgeberin eine missbilligende Äußerung aus der Personalakte entfernt, wenn diese unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können. Dies folgt aus der allgemeinen Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin, die

18. November 2010 Rechtslupe

Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung

4. Februar 2009 Rechtslupe

Fehlerhafte Regelbeurteilungen

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Regelbeurteilung aus ihrer Personalakte beruht auf §§ 611, 241 Abs.