Die dienst­li­che Beur­tei­lung durch die Kon­kur­ren­tin um eine Beför­de­rungs­stel­le

Die Erstel­lung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung durch eine Kon­kur­ren­tin ist unzu­läs­sig. Bei einer sol­cher­ma­ßen feh­ler­haft erstell­ten dienst­li­chen Beur­tei­lung hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­fer­nung der dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich der Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Streit­fall war die

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Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Der Streit um die Abmah­nung – und das inzwi­schen been­de­te Arbeits­ver­hält­nis

Endet das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens, ent­fällt für einen Antrag auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn – wie etwa im öffent­li­chen Dienst – die Per­so­nal­ak­te an ande­re poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber wei­ter gege­ben wer­den kann. An die­ser Recht­spre­chung des BAG hat sich

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Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te – aber nicht mit Rechts­an­walt!

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men. Er kann hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen. Der Anspruch folgt

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Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten – aber nur ohne Rechts­an­walt

Ein Arbeit­neh­mer hat das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts. Ein sol­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt jeden­falls dann

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Abmah­nun­gen – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht unter ande­rem dann, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, oder wenn sie unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält. Sie ist auch aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, wenn

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Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Rechts­mit­tel des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann bei einer dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung nicht die Fest­stel­lung ihrer Unwirk­sam­keit sowie deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit Der Antrag des Betriebs­rats auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Abmah­nung ist unzu­läs­sig. Aller­dings fehlt dem Betriebs­rat für die­sen Antrag nicht die

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Abmah­nung wegen Betriebs­rats­ar­beit

Ein Mit­glied des Betriebs­rat kann bei einer ihm im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te auch im Rah­men eines Beschluss­ver­fah­rens ver­lan­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass neben der kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on als Betriebs­rats­vor­sit­zen­der auch sei­ne indi­vi­du­al­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on als Arbeit­neh­mer von der Abmah­nung betrof­fen ist. Nach §

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Der Beschluss des Anwalts­ge­richts – und die Neu­gier des Beschwer­de­füh­rers

Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Der

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Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te des Sol­da­ten

Die Ver­wei­ge­rung der Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten eines Sol­da­ten kann, wenn der Ein­sichts­an­spruch auf § 29 Abs. 7 Satz 1 und 2 SG gestützt wird, iso­liert mit der Wehr­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den. Grund­sätz­lich stellt zwar die Ent­schei­dung eines mili­tä­ri­schen Vor­ge­setz­ten oder einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht in einem lau­fen­den (Beschwerde-)Verfahren

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Abmah­nung – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Abmah­nung – und ihre Rück­nah­me

Ein Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abga­be einer förm­li­chen Rück­nah­me­er­klä­rung einer zu Unrecht ergan­ge­nen Abmah­nung, wenn zuvor der Arbeit­ge­ber erklärt hat, er wer­de die­se Abmah­nung nicht für etwai­ge per­so­nel­le Kon­se­quen­zen gegen­über dem Arbeit­neh­mer ver­wen­den. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er hal­te an der sach­li­chen Rich­tig­keit der dort erho­be­nen Vor­wür­fe

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Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechts­an­walts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de

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Die Pflicht zur Freund­lich­keit

Ist die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kun­den die Auf­ga­be eines Arbeit­neh­mers und die­ser ant­wor­tet gegen­über einem Kun­den nicht nur ein­mal unfreund­lich, ist die Pflicht­ver­let­zung kei­ne Nich­tig­keit und recht­fer­tigt eine Abmah­nung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abmah­nung für unfreund­li­ches Ver­hal­ten eines Aus­bil­dungs­be­ra­ters gegen­über Kun­den

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Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,

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Ver­trau­li­che Per­so­nal­da­ten – und das Ein­sichts­recht einer Stadt­rats­frak­ti­on

Die Frak­ti­on einer Par­tei in einem Stadt­rat hat kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht im Zusam­men­hang mit der poli­tisch stark umstrit­te­nen Beför­de­rung eines Beam­ten, wenn die betref­fen­den Unter­la­gen in erheb­li­chem Umfang geschütz­te Per­so­nal­ak­ten­da­ten ent­hal­ten. Ein­sicht in der­ar­ti­ge Akten darf neben dem betref­fen­den Beam­ten und der Per­so­nal­stel­le nur die obers­te Dienst­be­hör­de für Zwe­cke

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Ent­fer­nung einer berech­tig­ten Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Der Arbeit­neh­mer kann die Ent­fer­nung einer zu Recht erteil­ten Abmah­nung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te nur dann ver­lan­gen, wenn das gerüg­te Ver­hal­ten für das Arbeits­ver­hält­nis in jeder Hin­sicht bedeu­tungs­los gewor­den ist. Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer

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Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te voll­streckt wer­den, so kann der Beklag­te nur dann Erfül­lung ein­wen­den, wenn die Abmah­nung gänz­lich kör­per­lich ver­nich­tet wur­de. Die nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che erfolg­te

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Kopi­en aus einer Per­so­nal­ak­te

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht eines Beam­ten in sei­ne Per­so­nal­ak­te ist kei­ne Ange­le­gen­heit, die das bestehen­de Dienst­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebüh­ren­pflich­tig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fach­ober­leh­re­rin, die als Fach­ober­leh­re­rin

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Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Ein Arbeit­neh­mer kann ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin eine miss­bil­li­gen­de Äuße­rung aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt, wenn die­se unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, die den Arbeit­neh­mer in sei­ner Rechts­stel­lung und sei­nem beruf­li­chen Fort­kom­men beein­träch­ti­gen kön­nen. Dies folgt aus der all­ge­mei­nen Für­sor­ge­pflicht der Arbeit­ge­be­rin, die auf dem Gedan­ken von Treu und Glau­ben beruht. Nach dem

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Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Der Arbeit­ge­ber hat im Rah­men sei­ner ver­trag­li­chen Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers Rück­sicht zu neh­men. Hier­zu zählt auch das aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers resul­tie­ren­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein­schließ­lich des Rechts auf Ein­sicht­nah­me in sei­ne Per­so­nal­ak­te. In dem jetzt

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Feh­ler­haf­te Regel­be­ur­tei­lun­gen

Der Arbeit­neh­mer hat Anspruch auf Ent­fer­nung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung aus sei­ner Per­so­nal­ak­te, wenn sich ein Feh­ler im Beur­tei­lungs­ver­fah­ren auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­wir­ken kann. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ent­fer­nung der Regel­be­ur­tei­lung aus ihrer Per­so­nal­ak­te beruht auf §§ 611, 241 Abs. 2 BGB. Ggfs. steht dem Arbeit­neh­mer dar­über hin­aus auch ein qua­si­ne­ga­to­ri­scher

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