Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält, auf einer unzu­tref­fen­den recht­li­chen Bewer­tung des Ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers beruht oder den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

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Der Streit um die Abmahnung - und das inzwischen beendete Arbeitsverhältnis

Der Streit um die Abmah­nung – und das inzwi­schen been­de­te Arbeits­ver­hält­nis

Endet das Arbeits­ver­hält­nis im Lau­fe des Beru­fungs­ver­fah­rens, ent­fällt für einen Antrag auf Ent­fer­nung von Abmah­nun­gen aus der Per­so­nal­ak­te regel­mä­ßig das Rechts­schutz­be­dürf­nis. Etwas ande­res kann gel­ten, wenn – wie etwa im öffent­li­chen Dienst – die Per­so­nal­ak­te an ande­re poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber wei­ter gege­ben wer­den kann. An die­ser Recht­spre­chung des BAG hat sich

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Einsicht in die Personalakte - aber nicht mit Rechtsanwalt!

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­te – aber nicht mit Rechts­an­walt!

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­neh­mer im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men. Er kann hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers, einen Rechts­an­walt hin­zu­zu­zie­hen. Der Anspruch folgt

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Einsicht in die Personalakten - aber nur ohne Rechtsanwalt

Ein­sicht in die Per­so­nal­ak­ten – aber nur ohne Rechts­an­walt

Ein Arbeit­neh­mer hat das Recht, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men und hier­zu ein Mit­glied des Betriebs­rats hin­zu­zu­zie­hen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Rege­lung begrün­det damit kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ein­sicht­nah­me unter Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts. Ein sol­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers folgt jeden­falls dann

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Abmahnungen - und ihre Entfernung aus der Personalakte

Abmah­nun­gen – und ihre Ent­fer­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Arbeit­neh­mer kön­nen in ent­spre­chen­der Anwen­dung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Ent­fer­nung einer zu Unrecht erteil­ten Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Der Anspruch besteht unter ande­rem dann, wenn die Abmah­nung inhalt­lich unbe­stimmt ist, oder wenn sie unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hält. Sie ist auch aus der Per­so­nal­ak­te zu ent­fer­nen, wenn

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - und die Rechtsmittel des Betriebsrats

Abmah­nung eines Betriebs­rats­mit­glieds – und die Rechts­mit­tel des Betriebs­rats

Ein Betriebs­rat kann bei einer dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den im Zusam­men­hang mit sei­ner Betriebs­rats­ar­beit erteil­ten Abmah­nung nicht die Fest­stel­lung ihrer Unwirk­sam­keit sowie deren Ent­fer­ne­rung aus der Per­so­nal­ak­te ver­lan­gen. Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit Der Antrag des Betriebs­rats auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Abmah­nung ist unzu­läs­sig. Aller­dings fehlt dem Betriebs­rat für die­sen Antrag nicht die

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