Beiträge zum Stichwort ‘ Personalausweis ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder – und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung

19. November 2018 | Strafrecht

Bei weniger als 25 aufgefundenen gefälschten IDKarten verschiedener EULänder handelt es sich nicht um eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden, die die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB). Wird infolge der Bejahung eines der in § 267 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

10. Mai 2016 | Verwaltungsrecht

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begleitdelikte einer Flucht – die gefälschten Reisepapiere

4. Mai 2016 | Strafrecht

Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt, das begangen wird, um die Reise vom Heimatstaat in den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe JUDr. – oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

13. Januar 2016 | Verwaltungsrecht

Ein zum slowakischen “JUDr.” promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung “Dr.”. Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG – ungültig; sein Inhaber könnte durch den Besitz eines solchen Ausweises seiner Ausweispflicht nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen

27. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichend, aber auch erforderlich. Auszugehen ist insoweit von der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

15. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten. Das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, verstößt nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall klagte eine Firma, die in der Stadt Vreden ein Foto-Fachgeschäft betreibt. Dort … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passentziehung bei laufendem Strafverfahren

7. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

5. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

26. März 2015 | Verwaltungsrecht

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen. Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde informiert werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse erlangen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilnahme an Einschleuserhandlungen

17. Februar 2015 | Strafrecht

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der sofort vollziehbare Entzug von Reisepass und Personalausweis

2. Dezember 2014 | Verwaltungsrecht

Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Da nicht erkennbar ist, warum die gesetzliche Wertung im Falle der Einziehung eines Passes eine andere sein sollte, ist auch im Anwendungsbereich des § 12 PassG regelmäßig davon auszugehen, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

1. April 2014 | Strafrecht

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen. Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass der Täter dieses nur verwirklichen kann, wenn er eine Rechtspflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gespeicherten Personalausweiskopien

29. November 2013 | Verwaltungsrecht

Der Personalausweis ist ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlegt und vorzeigt, um sich auszuweisen. Aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – ist untersagt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Logistikunternehmens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einziehung des Personalausweises

22. September 2011 | Verwaltungsrecht

Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vornamen im Reisepass und Personalausweis

22. November 2010 | Verwaltungsrecht

Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld “Vornamen”, das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde angegeben sind. Keinem der Vornamen wird auf Basis der rechtlichen Grundlage, dass alle in einer Geburtsurkunde eingetragenen Vornamen gleichberechtigt sind, die Funktion eines “Rufnamens” zugewiesen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Personalausweisgebührenverordnung

9. August 2010 | Verwaltungsrecht

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des … 



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