Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die

Weiterlesen

Begleitdelikte einer Flucht – die gefälschten Reisepapiere

Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt, das begangen wird, um die Reise vom Heimatstaat in den

Weiterlesen

Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten. Das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, verstößt nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall klagte eine Firma, die in der Stadt Vreden ein Foto-Fachgeschäft betreibt. Dort

Weiterlesen

Passentziehung bei laufendem Strafverfahren

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des Verhaltens im Ausland und der Höhe der in Betracht kommenden

Weiterlesen

Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien ausreisen wolle. Die Stadt Solingen hatte ihm

Weiterlesen

Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen. Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde informiert werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse erlangen, dass

Weiterlesen

Teilnahme an Einschleuserhandlungen

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Teilnehmer

Weiterlesen

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen. Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass der Täter dieses nur verwirklichen kann, wenn er eine Rechtspflicht

Weiterlesen

Die gespeicherten Personalausweiskopien

Der Personalausweis ist ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlegt und vorzeigt, um sich auszuweisen. Aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – ist untersagt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Logistikunternehmens

Weiterlesen

Einziehung des Personalausweises

Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist,

Weiterlesen

Vornamen im Reisepass und Personalausweis

Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld “Vornamen”, das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde angegeben sind. Keinem der Vornamen wird auf Basis der rechtlichen Grundlage, dass alle in einer Geburtsurkunde eingetragenen Vornamen gleichberechtigt sind, die Funktion eines “Rufnamens” zugewiesen.

Weiterlesen

Personalausweisgebührenverordnung

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab. Grund sind Änderungswünsche des

Weiterlesen