Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder - und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung

Die gefälsch­ten ID-Kar­ten ver­schie­de­ner EU-Län­der – und der beson­ders schwe­re Fall der Urkund­un­fäl­schung

Bei weni­ger als 25 auf­ge­fun­de­nen gefälsch­ten IDKar­ten ver­schie­de­ner EULän­der han­delt es sich nicht um eine gro­ße Zahl von unech­ten oder ver­fälsch­ten Urkun­den, die die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs erheb­lich gefähr­det (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB). Wird infol­ge der Beja­hung eines der in § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB auf­ge­führ­ten Kon­stel­la­tio­nen ein

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Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr bei Sozi­al­leis­tungs­be­zug

Wer Sozi­all­leis­tun­gen bezieht, kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin Anspruch auf eine Befrei­ung von der Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr haben. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bezog der Klä­ger Leis­tun­gen nach dem SGB II. Er bean­trag­te im Febru­ar 2015 beim Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses. Die

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Begleitdelikte einer Flucht - die gefälschten Reisepapiere

Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfasst neben den eigent­li­chen Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­de­lik­ten auch sol­che Straf­ta­ten, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat

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JUDr. - oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

JUDr. – oder: der aus­län­di­sche Dr.-Titel im deut­schen Per­so­nal­aus­weis

Ein zum slo­wa­ki­schen "JUDr." pro­mo­vier­ter Bür­ger hat kei­nen Anspruch auf die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Ein­tra­gung "Dr.". Ein Per­so­nal­aus­weis die­ses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes – PAuswG – ungül­tig; sein Inha­ber könn­te durch den Besitz eines sol­chen Aus­wei­ses sei­ner Aus­weis­pflicht nach § 1 Abs. 1 und

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Personalausweis - und die Anschrift bei wohnungslosen Personen

Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen

Im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fäl­len, in denen ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­be­wer­ber nicht über eine aus Wohn­ort und Stra­ße bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift ver­fügt, die Anga­be allein sei­nes aktu­el­len Auf­ent­halts­orts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich. Aus­zu­ge­hen ist inso­weit von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung in

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Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

Kos­ten­lo­se Pass­fo­tos von der Gemein­de

Gemein­den dür­fen kos­ten­lo­se Pass­fo­tos anbie­ten. Das Ange­bot einer Gemein­de, ihren Bür­gern bei der Bean­tra­gung von Aus­weis­pa­pie­ren kos­ten­los Pass­fo­tos anzu­fer­ti­gen, ver­stößt nicht gegen Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re der Gemein­de­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Fir­ma, die in der Stadt Vre­den ein Foto-Fach­ge­­schäft betreibt. Dort

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