Die gefälsch­ten ID-Kar­ten ver­schie­de­ner EU-Län­der – und der beson­ders schwe­re Fall der Urkund­un­fäl­schung

Bei weni­ger als 25 auf­ge­fun­de­nen gefälsch­ten IDKar­ten ver­schie­de­ner EULän­der han­delt es sich nicht um eine gro­ße Zahl von unech­ten oder ver­fälsch­ten Urkun­den, die die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs erheb­lich gefähr­det (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB). Wird infol­ge der Beja­hung eines der in § 267 Abs. 3 Satz 2 StGB auf­ge­führ­ten Kon­stel­la­tio­nen ein

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Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr bei Sozi­al­leis­tungs­be­zug

Wer Sozi­all­leis­tun­gen bezieht, kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin Anspruch auf eine Befrei­ung von der Per­so­nal­aus­weis­ge­bühr haben. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bezog der Klä­ger Leis­tun­gen nach dem SGB II. Er bean­trag­te im Febru­ar 2015 beim Bezirks­amt Ste­glitz-Zehlen­dorf von Ber­lin die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses. Die

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Begleit­de­lik­te einer Flucht – die gefälsch­ten Rei­se­pa­pie­re

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund des Art. 31 Abs. 1 der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfasst neben den eigent­li­chen Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­de­lik­ten auch sol­che Straf­ta­ten, die unmit­tel­bar erfor­der­lich und typisch für eine Flucht im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on sind. Dazu gehört ins­be­son­de­re ein Urkunds­de­likt, das began­gen wird, um die Rei­se vom Hei­mat­staat in den Ziel­staat

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JUDr. – oder: der aus­län­di­sche Dr.-Titel im deut­schen Per­so­nal­aus­weis

Ein zum slo­wa­ki­schen "JUDr." pro­mo­vier­ter Bür­ger hat kei­nen Anspruch auf die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Ein­tra­gung "Dr.". Ein Per­so­nal­aus­weis die­ses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes – PAuswG – ungül­tig; sein Inha­ber könn­te durch den Besitz eines sol­chen Aus­wei­ses sei­ner Aus­weis­pflicht nach § 1 Abs. 1 und

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Per­so­nal­aus­weis – und die Anschrift bei woh­nungs­lo­sen Per­so­nen

Im Hin­blick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fäl­len, in denen ein in Deutsch­land leben­der Aus­weis­be­wer­ber nicht über eine aus Wohn­ort und Stra­ße bestehen­de gegen­wär­ti­ge Anschrift ver­fügt, die Anga­be allein sei­nes aktu­el­len Auf­ent­halts­orts zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich. Aus­zu­ge­hen ist inso­weit von der bun­des­recht­li­chen Rege­lung in

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Kos­ten­lo­se Pass­fo­tos von der Gemein­de

Gemein­den dür­fen kos­ten­lo­se Pass­fo­tos anbie­ten. Das Ange­bot einer Gemein­de, ihren Bür­gern bei der Bean­tra­gung von Aus­weis­pa­pie­ren kos­ten­los Pass­fo­tos anzu­fer­ti­gen, ver­stößt nicht gegen Vor­schrif­ten ins­be­son­de­re der Gemein­de­ord­nung für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Fir­ma, die in der Stadt Vre­den ein Foto-Fach­ge­­schäft betreibt. Dort

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Passent­zie­hung bei lau­fen­dem Straf­ver­fah­ren

Einem Deut­schen, der sich im Aus­land auf­hält, ist regel­mä­ßig der Pass zu ent­zie­hen, wenn der Wil­le, sich der Straf­ver­fol­gung zu ent­zie­hen, ein wesent­li­cher Grund für die Fort­set­zung des Aus­lands­auf­ent­halts ist. Dies ist auf­grund einer Wür­di­gung aller tat­säch­li­chen Umstän­de, ins­be­son­de­re des Ver­hal­tens im Aus­land und der Höhe der in Betracht kom­men­den

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Kein Rei­se­pass für mut­maß­li­chen Sala­fis­ten

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat die Beru­fung eines 23jährigen Solin­gers zurück­ge­wie­sen, der gegen Ein­schrän­kun­gen sei­ner Aus­rei­se­frei­heit klag­te: Der Klä­ger gefähr­de, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, da zu befürch­ten sei, dass er zur Unter­stüt­zung des mili­tan­ten "Jihad" in Syri­en aus­rei­sen wol­le. Die Stadt Solin­gen hat­te ihm

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Ersatz-Per­so­nal­aus­wei­se zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

Da sich Dschi­ha­dis­ten bekannt­lich von einem ille­ga­len Grenz­über­tritt abhal­ten las­sen, wenn sie nicht im Besitz gül­ti­ger Aus­weis­pa­pie­re sind, sol­len sie nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung künf­tig nur noch "Ersatz-Per­­so­­nal­aus­wei­­se" erhal­ten, die nicht zum Grenz­über­tritt berech­ti­gen. Danach soll die zustän­di­ge Pass- bezie­hungs­wei­se Per­so­nal­aus­weis­be­hör­de infor­miert wer­den, wenn die Sicher­heits­be­hör­den Erkennt­nis­se erlan­gen, dass

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Teil­nah­me an Ein­schleu­ser­hand­lun­gen

Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den sonst nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 Auf­en­thG zu selb­stän­di­gen, in Täter­schaft (§ 25 StGB) began­ge­nen Straf­ta­ten her­auf­ge­stuft, wenn der Teil­neh­mer zugleich eines

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Der sofort voll­zieh­ba­re Ent­zug von Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Der Wer­tung des § 30 PassG ist zu ent­neh­men, dass die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von Iden­ti­täts­pa­pie­ren grund­sätz­lich im öffent­li­chen Inter­es­se liegt. Da nicht erkenn­bar ist, war­um die gesetz­li­che Wer­tung im Fal­le der Ein­zie­hung eines Pas­ses eine ande­re sein soll­te, ist auch im Anwen­dungs­be­reich des § 12 PassG regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass

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Kein Pass = uner­laub­ter Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet

Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Han­deln

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Die gespei­cher­ten Per­so­nal­aus­weis­ko­pi­en

Der Per­so­nal­aus­weis ist ein Iden­ti­fi­zie­rungs­mit­tel, das der Inha­ber vor­legt und vor­zeigt, um sich aus­zu­wei­sen. Aber das unbe­schränk­te Erfas­sen der Daten – und damit auch das Ein­scan­nen und Spei­chern durch ein Unter­neh­men – ist unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Logis­tik­un­ter­neh­mens

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Ein­zie­hung des Per­so­nal­aus­wei­ses

Steht noch nicht bestands­kräf­tig fest, dass der Inha­ber eines deut­schen Per­so­nal­aus­wei­ses kein Deut­scher ist, aber die Behör­de die­sen Per­so­nal­aus­weis sicher­stel­len will, müs­sen im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung die Nach­tei­le, die für die All­ge­mein­heit oder Drit­te ent­stün­den, wenn die Behör­de untä­tig blie­be und sich hin­ter­her her­aus­stellt, dass der Betrof­fe­ne kein Deut­scher ist,

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Vor­na­men im Rei­se­pass und Per­so­nal­aus­weis

Nach wie vor wer­den auf Päs­sen und Per­so­nal­aus­wei­sen im Feld "Vor­na­men", das neben dem Licht­bild abge­druckt ist, alle Vor­na­men ver­merkt, wie sie in der Geburts­ur­kun­de ange­ge­ben sind. Kei­nem der Vor­na­men wird auf Basis der recht­li­chen Grund­la­ge, dass alle in einer Geburts­ur­kun­de ein­ge­tra­ge­nen Vor­na­men gleich­be­rech­tigt sind, die Funk­ti­on eines "Ruf­na­mens" zuge­wie­sen.

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Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung

Am 1. Novem­ber 2010 wird der neue Per­so­nal­aus­weis ein­ge­führt. Nun ste­hen mit der Ver­ord­nung über Gebüh­ren für Per­so­nal­aus­wei­se und den elek­tro­ni­schen Iden­ti­täts­nach­weis – Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung – auch die Gebüh­ren für das neue Aus­weis­do­ku­ment fest. Die Per­so­nal­aus­weis­ge­büh­ren­ver­ord­nung weicht von dem ursprüng­li­chen Ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums in eini­gen Punk­ten ab. Grund sind Ände­rungs­wün­sche des

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