Personalausweis || Rechtslupe

Personalausweis

22. März 2024 Rechtslupe

Die Fingerabdrücke im Perso

Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar.

Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die

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19. Februar 2021 Rechtslupe

Die Täuschung mit der echten Ausweiskopie

Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden.

Der Täter hat auch in

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3. Februar 2021 Rechtslupe

Mißbrauch fremder Ausweise – mittels Kopie

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof steht einer vom 5. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung bei der Benutzung der Kopie eines fremden Ausweises zwar nicht entgegen, neigt allerdings neigt der 2. Strafsenat eher dazu, die bisherige Rechtsprechung beizubehalten.

Der 2. Strafsenat war mit

19. November 2018 Rechtslupe

Die gefälschten ID-Karten verschiedener EU-Länder – und der besonders schwere Fall der Urkundunfälschung

Bei weniger als 25 aufgefundenen gefälschten IDKarten verschiedener EULänder handelt es sich nicht um eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden, die die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet (§ 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB).

Wird infolge

10. Mai 2016 Rechtslupe

Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim

4. Mai 2016 Rechtslupe

Begleitdelikte einer Flucht – die gefälschten Reisepapiere

Der persönliche Strafausschließungsgrund des Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst neben den eigentlichen Einreise- und Aufenthaltsdelikten auch solche Straftaten, die unmittelbar erforderlich und typisch für eine Flucht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind.

Dazu gehört insbesondere ein Urkundsdelikt,

13. Januar 2016 Rechtslupe

JUDr. – oder: der ausländische Dr.-Titel im deutschen Personalausweis

Ein zum slowakischen „JUDr.“ promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung „Dr.“.

Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG – ungültig; sein Inhaber könnte

27. Mai 2015 Rechtslupe

Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen

Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der

15. Mai 2015 Rechtslupe

Kostenlose Passfotos von der Gemeinde

Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten. Das Angebot einer Gemeinde, ihren Bürgern bei der Beantragung von Ausweispapieren kostenlos Passfotos anzufertigen, verstößt nicht gegen Vorschriften insbesondere der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall klagte eine

7. Mai 2015 Rechtslupe

Passentziehung bei laufendem Strafverfahren

Einem Deutschen, der sich im Ausland aufhält, ist regelmäßig der Pass zu entziehen, wenn der Wille, sich der Strafverfolgung zu entziehen, ein wesentlicher Grund für die Fortsetzung des Auslandsaufenthalts ist. Dies ist aufgrund einer Würdigung aller tatsächlichen Umstände, insbesondere des

5. Mai 2015 Rechtslupe

Kein Reisepass für mutmaßlichen Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte: Der Kläger gefährde, so das Bundesverwaltungsgericht, erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten

26. März 2015 Rechtslupe

Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch „Ersatz-Personalausweise“ erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen.

Danach soll die zuständige Pass-

17. Februar 2015 Rechtslupe

Teilnahme an Einschleuserhandlungen

Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden sonst nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § 95 AufenthG zu selbständigen, in

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Der sofort vollziehbare Entzug von Reisepass und Personalausweis

Der Wertung des § 30 PassG ist zu entnehmen, dass die sofortige Einziehung von Identitätspapieren grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt. Da nicht erkennbar ist, warum die gesetzliche Wertung im Falle der Einziehung eines Passes eine andere sein sollte, ist auch

1. April 2014 Rechtslupe

Kein Pass = unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein Ausländers macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz strafbar, wenn zumutbare Bemühungen unterlässt, sich einen Reisepass oder Passersatz zu beschaffen.

Der Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beinhaltet ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass

29. November 2013 Rechtslupe

Die gespeicherten Personalausweiskopien

Der Personalausweis ist ein Identifizierungsmittel, das der Inhaber vorlegt und vorzeigt, um sich auszuweisen. Aber das unbeschränkte Erfassen der Daten – und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen – ist untersagt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

22. September 2011 Rechtslupe

Einziehung des Personalausweises

Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe

22. November 2010 Rechtslupe

Vornamen im Reisepass und Personalausweis

Nach wie vor werden auf Pässen und Personalausweisen im Feld „Vornamen“, das neben dem Lichtbild abgedruckt ist, alle Vornamen vermerkt, wie sie in der Geburtsurkunde angegeben sind. Keinem der Vornamen wird auf Basis der rechtlichen Grundlage, dass alle in einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. August 2010 Rechtslupe

Personalausweisgebührenverordnung

Am 1. November 2010 wird der neue Personalausweis eingeführt. Nun stehen mit der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – Personalausweisgebührenverordnung – auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest.

Die Personalausweisgebührenverordnung weicht von dem ursprünglichen Entwurf