Die Erstattung von Pensionsrückstellungen

Die Erstat­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

Einer Ver­bands­ge­mein­de sind vom Land­kreis ent­stan­de­nen Per­so­nal­kos­ten für Beam­te zu erstat­ten, die bei der Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (ARGE) ein­ge­setzt wur­den, und zwar unge­ach­tet einer ent­spre­chen­den Kos­ten­er­stat­tung aus Bun­des­mit­teln an den Land­kreis. Aller­dings gehö­ren Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nicht zu den ent­stan­de­nen Per­so­nal­kos­ten, weil die Ver­bands­ge­mein­de gar nicht ver­pflich­tet ist, sol­che Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen

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Die Impfkosten für das Kindergartenpersonal

Die Impf­kos­ten für das Kin­der­gar­ten­per­so­nal

Eine Kir­chen­ge­mein­de hat nur Anspruch auf die Erstat­tung von Per­so­nal­kos­ten eines Kin­der­gar­tens. Hier­zu gehö­ren Kos­ten für nach der Bio­stoff­ver­ord­nung und der Ver­ord­nung zur arbeits­me­di­zi­ni­schen Vor­sor­ge vor­ge­se­he­ne Unter­su­chun­gen und Imp­fun­gen nicht. Bei die­sen Kos­ten han­delt es sich um Sach­kos­ten, die nicht von dem Trä­ger des Jugend­am­tes zu erstat­ten sind. Mit die­ser

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