Einstellungsgespräche - und das Teilnahmerecht der Personalvertretung

Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat. Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist

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Kündigung während der Probezeit - und die Zustimmung des Personalrats

Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit – und die Zustim­mung des Per­so­nal­rats

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schles­wig-Hol­stein die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers auch in der Pro­be­zeit der Zustim­mung des Per­so­nal­rats. Für den Umfang der Per­so­nal­rats­in­for­ma­ti­on gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit.

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Befristetes Arbeitsverhältnis - und die Beteiligung des Personalrats

Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats

Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats zuläs­si­ger­wei­se1 über die Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers hin­aus auch auf die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erstreckt und die Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt2. Eine Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt

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Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr - und die Referenzgrupe

Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Refe­renz­gru­pe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung

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Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPers­VG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPers­VG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb

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Personalratswahlen bei der Bundeswehr - und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter

Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen "Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 13 Abs.

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