Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beför­de­rung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Ver­gü­tung

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Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat. Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist

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Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit – und die Zustim­mung des Per­so­nal­rats

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schles­wig-Hol­stein die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers auch in der Pro­be­zeit der Zustim­mung des Per­so­nal­rats. Für den Umfang der Per­so­nal­rats­in­for­ma­ti­on gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit.

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats

Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats zuläs­si­ger­wei­se über die Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers hin­aus auch auf die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erstreckt und die Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt . Eine Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Refe­renz­gru­pe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPers­VG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung

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Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPers­VG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPers­VG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb

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Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter

Sani­­täts­of­­fi­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen "Beschäf­tig­te" im Sin­ne des § 13 Abs.

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Per­so­nal­rats­wahl – und der am letz­ten Tag ein­ge­reich­te Wahl­vor­schlag

Nach § 10 Abs. 2 BPers­VWO gibt der Wahl­vor­stand Wahl­vor­schlä­ge, die ungül­tig sind, unver­züg­lich nach Ein­gang unter Anga­be der Grün­de zurück. Den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern soll dadurch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, mit gül­ti­gen Wahl­vor­schlä­gen am Wahl­ver­fah­ren teil­neh­men und ihre Chan­cen wah­ren zu kön­nen. Wahl­vor­schlä­ge sol­len nicht vor­ran­gig an for­ma­len Aspek­ten schei­tern,

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Per­so­nal­rats­wahl – und der Ver­zicht auf Wahl­um­schlä­ge

Wird im Gel­tungs­be­reich der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine Per­so­nal­rats­wahl durch­ge­führt, bei der der Wahl­vor­stand auf die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen für die Stimm­zet­tel gene­rell ver­zich­tet hat, liegt ein ein durch­grei­fen­der Wahl­an­fech­tungs­grund vor. Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag beur­teilt sich nach § 25 BPers­VG. Nach § 25 BPers­VG ist eine Wahl­an­fech­tung begrün­det – und damit

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Ände­rungs­kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und die erfor­der­li­che Anhö­rung des Per­so­nal­rats

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW unter­liegt der Aus­spruch einer ordent­li­chen Kün­di­gung durch die Dienst­stel­le der ein­ge­schränk­ten Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats. Dies bedeu­tet, dass die Dienst­stel­le gemäß § 76 Abs. 1 LPVG BW den Per­so­nal­rat von der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me unter­rich­ten und sei­ne Zustim­mung zu bean­tra­gen hat. Für die Unter­rich­tung des

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und der dem Betriebs­rat ver­schwie­ge­ne Kün­di­gungs­grund

Eine Kün­di­gung ist aus Grün­den im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Haupt- oder Neben­pflich­ten erheb­lich und in der Regel schuld­haft ver­letzt hat, eine dau­er­haft stö­rungs­freie Ver­trags­er­fül­lung in Zukunft nicht mehr zu erwar­ten steht und die Lösung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in

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Arbeits­schutz, Arbeits­zeit – und der Per­so­nal­rat

Die Ver­trau­ens­per­so­nen bzw. die Sol­da­ten­ver­tre­ter im Per­so­nal­rat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Sol­da­ten­be­tei­li­gungs­ge­setz kei­ne dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Auf­ga­be, dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Sol­da­ten gel­ten­den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten durch­ge­führt wer­den. Beruft sich der bei einer Dienst­stel­le der Bun­des­wehr gebil­de­te Per­so­nal­rat

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Per­so­nal­rat – und die unbe­acht­li­che Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung

Gemäß § 79 Abs. 2 Satz 5 Sächs­Pers­VG a.F. (= § 69 Abs. 2 Satz 5 BPers­VG) gilt eine Maß­nah­me im Sin­ne des § 79 Abs. 1 Sächs­Pers­VG als gebil­ligt, wenn nicht die Per­so­nal­ver­tre­tung inner­halb der genann­ten Frist die Zustim­mung unter Anga­be der Grün­de schrift­lich ver­wei­gert. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem mit die­ser

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Das befan­ge­ne Per­so­nal­rats­mit­glied

Ein Per­so­nal­rats­mit­glied ist von der Mit­wir­kung an einer Ent­schei­dung des Per­so­nal­rats über die Beset­zung einer Stel­le auch dann aus­ge­schlos­sen, wenn es sich selbst um die­se Stel­le bewor­ben hat­te, aber nicht aus­ge­wählt wur­de. Ein den­noch unter sei­ner Mit­wir­kung gefass­ter Per­so­nal­rats­be­schluss ist nich­tig und damit unwirk­sam. Die Rege­lun­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes gel­ten für

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Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen

Die bei Beam­tin­nen und Beam­ten auf Pro­be oder auf Lebens­zeit vor­zu­neh­men­de Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen (§§ 27, 28 BBesG) unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­stel­lung im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG. Die Erst­fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fen ist gere­gelt in den §§ 27 und 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung der

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Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und sei­ne Ein­glie­de­rung in eine Dienst­stel­le

Die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le wird durch die Frei­stel­lung von der Dienst­leis­tung als Mit­glied einer Per­so­nal­ver­tre­tung nicht auf­ge­ho­ben. Weil die jewei­li­ge Frei­stel­lung nur für bestimm­te Wahl­pe­ri­oden aus­ge­spro­chen wird und damit (struk­tu­rell) nur zu einer vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit führt, ist hier­durch die Ein­glie­de­rung des Beam­ten in sei­ne Dienst­stel­le nicht auf­ge­ho­ben

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Per­so­nal­ge­stel­lung – und die Wahl­be­rech­ti­gung zum Per­so­nal­rat bei der gestel­len­den Dienst­stel­le

Wäh­rend einer Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestell­ten Beschäf­tig­ten nicht berech­tigt, an der Wahl zum Per­so­nal­rat der gestel­len­den Dienst­stel­le durch Stimm­ab­ga­be teil­zu­neh­men. Infol­ge­des­sen sind sie auch nicht in das dor­ti­ge Wäh­ler­ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen. Wer in der gestel­len­den Dienst­stel­le wahl­be­rech­tigt und dem­zu­fol­ge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BPers­VWO in das Wäh­ler­ver­zeich­nis

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Rechts­streit um die Per­so­nal­rats­wahl – und der Wahl­vor­stand

Der Wahl­vor­stand ver­liert mit dem Erlö­schen sei­nes Amtes sei­ne Betei­lig­ten­fä­hig­keit im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren. Denn das Amt des Wahl­vor­stan­des erlosch mit der Bestel­lung des Wahl­lei­ters in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Per­so­nal­rats, die spä­tes­tens sechs Arbeits­ta­ge nach dem Wahl­ta­ge statt­zu­fin­den hat­te (vgl. § 34 Abs. 1 BPers­VG). Man­gels Exis­tenz ver­liert der Wahl­vor­stand damit

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Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten beim Job­cen­ter

Das Recht zur Mit­be­stim­mung über das Abse­hen von einer Aus­schrei­bung von Dienst­pos­ten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPers­VG) besteht nicht, wenn der Dienst­herr zum Aus­druck bringt, er sei für die Ent­schei­dung über einen Ver­zicht auf eine Aus­schrei­bung nicht zustän­dig. In die­sem Fall fehlt an einer die Mit­be­stim­mung aus­lö­sen­den Maß­nah­me. Nach

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Die Nicht­be­för­de­rung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Beschluss vom 25.06.2014 aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds nach der recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Erlass­la­ge und der die­ser ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­pra­xis der Beklag­ten die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus­setzt. Im Beschluss vom 30.06.2014 hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

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Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der – Benach­tei­li­gungs­ver­bot und Refe­renz­grup­pen­mo­dell

Das vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung in der "Richt­li­nie für die För­de­rung vom Dienst frei­ge­stell­ter Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten" vom 11.07.2002 und den hier­zu ergan­ge­nen "Erläu­te­run­gen zur Erlass­la­ge" vom 09.08.2010 gere­gel­te Refe­renz­grup­pen­mo­dell stellt ein zuläs­si­ges Ver­fah­ren für die Lauf­bahn­nach­zeich­nung vom Dienst frei­ge­stell­ter sol­da­ti­scher Per­so­nal­rats­mit­glie­der dar. Ist die För­de­rung frei­ge­stell­ter Per­so­nal­rats­mit­glie­der, ins­be­son­de­re ihre

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Infor­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen einen Sol­da­ten

Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son bzw. (in per­so­nal­rats­fä­hi­gen Dienst­stel­len) des Per­so­nal­rats im Rah­men der Anhö­rung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Ent­schei­dungs­grund­la­gen der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me. Aus ihm ergibt sich kein Mit­ent­schei­dungs­recht über Inhalt und Grün­de der – von der zustän­di­gen Stel­le zu tref­fen­den – Ent­schei­dung. Gibt die Ver­trau­ens­per­son

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Per­so­nal­maß­nah­men des Job­cen­ters bei Arbeit­neh­mern der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Durch die Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts­recht­spre­chung ist geklärt, dass es der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei Über­tra­gung einer höher zu bewer­ten­den Tätig­keit (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 BPers­VG) unter­liegt, wenn einem Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Tätig­keit über­tra­gen wird, wel­che zur Zah­lung einer Funk­ti­ons­stu­fe nach § 20 TV-BA führt . Eben­so ist durch die

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Tätig­keits­zu­wei­sung beim Job­cen­ter – und die Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats

Die Ein­grup­pie­rung in eine Tätig­keits­ebe­ne ist im Arbeits­ver­trag auf­zu­neh­men (§ 14 Abs. 3 TV-BA). Die Über­tra­gung von Tätig­kei­ten, die nicht der im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Tätig­keits­ebe­ne zuzu­ord­nen sind, liegt außer­halb des Direk­ti­ons­rechts des Arbeit­ge­bers und setzt daher eine Ände­rung des Arbeits­ver­trags vor­aus (vgl. § 14 Abs. 4 TV-BA; BAG, Urteil vom 17.08.2011 –

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Fest­stel­lung der begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten – und die Mit­be­stim­mung

Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber bedarf für die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung der auf die Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit begrenz­ten Dienst­fä­hig­keit eines Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten nicht der Mit­wir­kung des Per­so­nal­rats. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung sind die Mit­­be­­stim­­mungs- und Mit­wir­kungs­rech­te des Per­so­nal­rats nach dem Nor­d­rhein-Wes­t­­fä­­li­­schen Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz in der Fas­sung, die es im Dezem­ber 2009 auf­grund

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Per­so­nal­rats­wahl – und die Ver­pflich­tung zur Geschlech­ter­pa­ri­tät

Ver­stößt der Wahl­vor­stand gegen die in § 17 Abs. 2 NPers­VG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, die Vor­schla­gen­den eines Wahl­vor­schlags bei Nicht­ein­hal­tung der Geschlech­ter­pa­ri­tät zur Ergän­zung bzw. Abga­be einer Abwei­chungs­be­grün­dung auf­zu­for­dern und ggf. die Abwei­chungs­be­grün­dung zu ver­öf­fent­li­chen, so führt dies zur Ungül­tig­keit der Per­so­nal­rats­wahl hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Grup­pe. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPers­VG

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