Änderungskündigung im öffentlichen Dienst – und die erforderliche Anhörung des Personalrats

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW unterliegt der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung durch die Dienststelle der eingeschränkten Mitbestimmung des Personalrats.

Dies bedeutet, dass die Dienststelle gemäß § 76 Abs. 1 LPVG BW den Personalrat von der beabsichtigten