Leistungsbezogene Besoldung - und das vom Dienst freigestellte Personalratsmitglied

Leis­tungs­be­zo­ge­ne Besol­dung – und das vom Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied

Ein ganz vom Dienst frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied hat nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in aller Regel kei­nen Anspruch auf Ein­be­zie­hung in die Ent­schei­dung des Dienst­herrn über die Gewäh­rung leis­tungs­be­zo­ge­ner Besol­dungs­ele­men­te. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Poli­zei­haupt­kom­mis­sars, der im Dienst der Bun­des­po­li­zei steht und wegen sei­ner Tätig­keit

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Begünstigung von Personalratsmitgliedern - durch zu hohe Eingruppierung

Begüns­ti­gung von Per­so­nal­rats­mit­glie­dern – durch zu hohe Ein­grup­pie­rung

Wird ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied vom Arbeit­ge­ber zu hoch ein­grup­piert, kann eine Kor­rek­tur die­ser Ein­grup­pie­rung ohne Ände­rungs­kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. So hat aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Rück­grup­pie­rung von der zunächst gewähr­ten Ein­grup­pie­rung nach Ent­gelt­grup­pe 14 des Tarif­ver­tra­ges für den öffent­li­chen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutref­fend anzu­se­hen­de

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Die Dienstordnungsangestellte als Personalratsmitglied - und die unterbliebene Beförderung,

Die Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te als Per­so­nal­rats­mit­glied – und die unter­blie­be­ne Beför­de­rung,

§ 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begrün­den grund­sätz­lich kei­nen Anspruch eines dienst­ord­nungs­mä­ßig ange­stell­ten von der beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds auf rück­wir­ken­de Beför­de­rung auf eine Stel­le mit höhe­rer Besol­dungs­grup­pe. Ist eine Beför­de­rung zu Unrecht unter­blie­ben, kann das Per­so­nal­rats­mit­glied gege­be­nen­falls im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die rück­wir­ken­de Zah­lung der Ver­gü­tung

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Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr - und die Referenzgrupe

Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der bei der Bun­des­wehr – und die Refe­renz­gru­pe

Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Frei­stel­lung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds von sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs füh­ren; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Sol­da­ten­ver­tre­ter in den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen. In Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Ver­pflich­tung

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Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder

Arbeits­be­frei­ung für Schul­per­so­nal­rats­mit­glie­der

Nach § 99 Abs. 4 S. 2 NPersVG i.d.F. vom 22.01.2007 kön­nen Mit­glie­der des Schul­per­so­nal­rats, die bei der Ver­tei­lung der Frei­stel­lungs­stun­den unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 39 Abs. 2 NPersVG Arbeits­be­frei­ung für die Teil­nah­me an Sit­zun­gen des Schul­per­so­nal­rats erhal­ten, und zwar in der Regel von sol­chen Tätig­kei­ten, die ihnen außer­halb

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Die Nichtbeförderung eines Personalratsmitglieds

Die Nicht­be­för­de­rung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat im Beschluss vom 25.06.2014 aus­drück­lich aus­ge­führt, dass die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds nach der recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Erlass­la­ge und der die­ser ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­pra­xis der Beklag­ten die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus­setzt. Im Beschluss vom 30.06.2014 hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass

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Das freigestellte Personalratsmitglied - und Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei der Bundeswehr

Das frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glied – und Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs bei der Bun­des­wehr

Ein Sol­dat, der als Per­so­nal­rats­mit­glied von der Dienst­aus­übung frei­ge­stellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grund­la­ge des zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung sei­nes beruf­li­chen Wer­de­gangs ent­wi­ckel­ten Refe­renz­grup­pen­mo­dells der Bun­des­wehr Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Beför­de­rung begehrt, ver­wirkt sein Rüge­recht hin­sicht­lich der ihn betref­fen­den Refe­renz­grup­pe, wenn er

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Freigestellte Personalratsmitglieder - und das Benachteiligungsverbot bei der Beförderung

Frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der – und das Benach­tei­li­gungs­ver­bot bei der Beför­de­rung

Der Dienst­herr ver­stößt gegen das per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot, wenn er eine Ver­gleichs­grup­pe zur fik­ti­ven Nach­zeich­nung des beruf­li­chen Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds so zusam­men­stellt, dass des­sen beruf­li­ches Fort­kom­men von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist. Dies gilt nicht, wenn der Dienst­herr plau­si­bel dar­legt, dass ein Fort­kom­men ohne die Frei­stel­lung nicht in Betracht gekom­men wäre .

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Fiktive Nachzeichnung des Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Fik­ti­ve Nach­zeich­nung des Wer­de­gangs eines frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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Referenzgruppenbildung für freigestellte Personalratsmitglieder

Refe­renz­grup­pen­bil­dung für frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Ein­wän­de gegen die Refe­renz­grup­pen­bil­dung für vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­te Per­so­nal­rats­mit­glie­der müs­sen zeit­nah gel­tend gemacht wer­den. Die Beför­de­rung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds setzt die vor­an­ge­gan­ge­ne fik­ti­ve Ver­set­zung auf einen höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten vor­aus. Die fik­ti­ve Ver­set­zung eines vom mili­tä­ri­schen Dienst frei­ge­stell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds kann eigen­stän­dig gel­tend gemacht und ein­ge­klagt wer­den; eine

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