Personalratswahlen bei der Bundeswehr - und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

Per­so­nal­rats­wah­len bei der Bun­des­wehr – und die stu­die­ren­den Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­ter

Sani­­täts­of­­fi­­zier-Anwär­­ter/in­­nen (SanOA), die for­mal zum Medi­zin­stu­di­um an einer zivi­len Hoch­schu­le unter Weg­fall der Geld- und Sach­be­zü­ge beur­laubt wur­den, sind bei Per­so­nal­rats­wah­len grund­sätz­lich nicht wahl­be­rech­tigt. Dabei konn­te die umstrit­te­ne Fra­ge, ob die SanOA auf­grund ihrer beson­de­ren Ein­glie­de­rung in das Bun­des­wehr­kran­ken­haus … über­haupt als des­sen „Beschäf­tig­te“ im Sin­ne des § 13 Abs.

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Personalratswahl - und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

Per­so­nal­rats­wahl – und der am letz­ten Tag ein­ge­reich­te Wahl­vor­schlag

Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahl­vor­stand Wahl­vor­schlä­ge, die ungül­tig sind, unver­züg­lich nach Ein­gang unter Anga­be der Grün­de zurück. Den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern soll dadurch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, mit gül­ti­gen Wahl­vor­schlä­gen am Wahl­ver­fah­ren teil­neh­men und ihre Chan­cen wah­ren zu kön­nen. Wahl­vor­schlä­ge sol­len nicht vor­ran­gig an for­ma­len Aspek­ten schei­tern,

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Personalratswahl - und der Verzicht auf Wahlumschläge

Per­so­nal­rats­wahl – und der Ver­zicht auf Wahl­um­schlä­ge

Wird im Gel­tungs­be­reich der Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz eine Per­so­nal­rats­wahl durch­ge­führt, bei der der Wahl­vor­stand auf die Ver­wen­dung von Wahl­um­schlä­gen für die Stimm­zet­tel gene­rell ver­zich­tet hat, liegt ein ein durch­grei­fen­der Wahl­an­fech­tungs­grund vor. Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag beur­teilt sich nach § 25 BPersVG. Nach § 25 BPersVG ist eine Wahl­an­fech­tung begrün­det – und damit

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Rechtsstreit um die Personalratswahl - und der Wahlvorstand

Rechts­streit um die Per­so­nal­rats­wahl – und der Wahl­vor­stand

Der Wahl­vor­stand ver­liert mit dem Erlö­schen sei­nes Amtes sei­ne Betei­lig­ten­fä­hig­keit im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren. Denn das Amt des Wahl­vor­stan­des erlosch mit der Bestel­lung des Wahl­lei­ters in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Per­so­nal­rats, die spä­tes­tens sechs Arbeits­ta­ge nach dem Wahl­ta­ge statt­zu­fin­den hat­te (vgl. § 34 Abs. 1 BPersVG). Man­gels Exis­tenz ver­liert der Wahl­vor­stand damit

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Personalratswahl - und die Verpflichtung zur Geschlechterparität

Per­so­nal­rats­wahl – und die Ver­pflich­tung zur Geschlech­ter­pa­ri­tät

Ver­stößt der Wahl­vor­stand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, die Vor­schla­gen­den eines Wahl­vor­schlags bei Nicht­ein­hal­tung der Geschlech­ter­pa­ri­tät zur Ergän­zung bzw. Abga­be einer Abwei­chungs­be­grün­dung auf­zu­for­dern und ggf. die Abwei­chungs­be­grün­dung zu ver­öf­fent­li­chen, so führt dies zur Ungül­tig­keit der Per­so­nal­rats­wahl hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Grup­pe. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 NPersVG

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Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl - und die erforderlichen Zustimmungseklärungen

Der Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl – und die erfor­der­li­chen Zustim­mungs­eklä­run­gen

Die dem Wahl­vor­schlag für die Per­so­nal­rats­wahl bei­zu­fü­gen­den Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Bewer­ber müs­sen unter­schrie­ben und im Ori­gi­nal beim Wahl­vor­stand ein­ge­reicht wer­den; eine Über­mitt­lung per Tele­fax reicht nicht aus. Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG kön­nen min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te die Wahl zum Haupt­per­so­nal­rat anfech­ten, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen

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Wahl des Personalratsvorstandes - die stärkste Wahlvorschlagsliste

Wahl des Per­so­nal­rats­vor­stan­des – die stärks­te Wahl­vor­schlags­lis­te

Die in der Min­der­heit geblie­be­ne stärks­te Wahl­vor­schlags­lis­te mit min­des­tens einem Drit­tel Stim­men­an­teil hat Anspruch dar­auf, dass eines ihrer Mit­glie­der als Ergän­zungs­mit­glied in den Per­so­nal­rats­vor­stand gewählt wird, falls sie nicht bereits bei der Wahl der Grup­pen­spre­cher zum Zuge gekom­men ist. Der Per­so­nal­rats­vor­stand kommt nach §§ 32, 33 BPersVG zustan­de. Der Per­so­nal­rat

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Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Wird eine Agen­tur für Arbeit von einer Geschäfts­füh­rung gelei­tet, so ist die­se Dienst­stel­len­lei­te­rin; wenn sie ihren Vor­sit­zen­den bevoll­mäch­tigt, sie in allen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten, so ist davon die Befug­nis zur Ein­lei­tung eines Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III wer­den die Agen­tu­ren für Arbeit von einem

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Lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat

Lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat

Ein lis­ten­über­grei­fen­des Nach­rü­cken von Er­satz­mit­glie­dern in den Per­so­nal­rat fin­det nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Er­schöp­fung des be­tref­fen­den Wahl­vor­schla­ges dar­auf zu­rück­zu­füh­ren ist, dass der Wahl­vor­schlag den – nicht zwin­gen­den – An­for­de­run­gen des § 8 Abs. 1 BPers­V­WO an die Zahl der Be­wer­ber nicht ent­spro­chen hat. § 31 Abs. 1 BPersVG sieht

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Personalratswahl im Studentenwerk

Per­so­nal­rats­wahl im Stu­den­ten­werk

Wer­den Auf­ga­ben eines Stu­den­ten­werks aus­ge­la­gert an ein 100%iges Toch­ter­un­ter­neh­men, wo die Beschäf­tig­ten aus­schließ­lich Auf­ga­ben des Stu­den­ten­werks in Zusam­men­ar­beit mit dem Stu­den­ten­werk wahr­neh­men, steht die­sen Beschäf­tig­ten das akti­ve und pas­si­ve Wahl­recht zu. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Per­so­nal­rats­wah­len des Stu­den­ten­werks Aachen für unzu­läs­sig

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Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Gewerk­schaf­ten im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Berufs­ver­band für die Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist grund­sätz­lich nicht berech­tigt, im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren fest­stel­len zu las­sen, dass in eine Per­so­nal­rats­wahl bei einer mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Sol­da­ten einer bestimm­ten Unter­glie­de­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Gewerk­schaf­ten sind aus­nahms­wei­se befugt, die Per­so­nal­rats­fä­hig­keit einer Dienst­stel­le gericht­lich klä­ren zu las­sen, wenn sich ein rechts­wirk­sa­mes Wahl­an­fech­tungs­be­geh­ren erle­digt hat.

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Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Per­so­nal­rats­wahl bei der Bun­des­wehr und die Antrags­be­fug­nis eines Berufs­ver­ban­des

Ein Berufs­ver­band für die Sol­da­ten der Bun­des­wehr ist nicht berech­tigt, im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren fest­stel­len zu las­sen, dass in eine Per­so­nal­rats­wahl bei einer mili­tä­ri­schen Dienst­stel­le Sol­da­ten einer bestimm­ten Unter­glie­de­rung ein­zu­be­zie­hen sind. Nach den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 11. Mai 1962 und vom 8. Juni 1962 sind Gewerk­schaf­ten, auch soweit sie in

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Wahl des Personalratsvorstandes

Wahl des Per­so­nal­rats­vor­stan­des

Die Wahl der Grup­pen­vor­stands­mit­glie­der des Per­so­nal­rats fin­det vor der Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der statt. Macht eine Grup­pe im Per­so­nal­rat von ihrem Recht, das auf sie ent­fal­len­de Vor­stands­mit­glied zu wäh­len, kei­nen Gebrauch, so ver­liert sie ihren Anspruch auf Bestel­lung eines Grup­pen­spre­chers. Die Per­so­nal­rats­mit­glie­der der zweit­stärks­ten Lis­te miss­brau­chen nicht ihre Rechts­po­si­ti­on aus §

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Schwerbehindertenvertretung in der Kommunalverwaltung

Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung

Die in der Dienst­stel­le ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 Sächs­PersVG nicht berech­tigt, die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung anzu­fech­ten. Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX gel­ten für die Anfech­tung der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung die Vor­schrif­ten über

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