Personalratswahl || Rechtslupe

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen

18. Dezember 2025 Rechtslupe

Wahlberechtigung zur Personalratswahl – bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

In Sachsen können Beschäftigte den Personalrat der Teildienststelle, in der sie ihre Tätigkeit tatsächlich vor Ort ausüben, auch dann wählen, wenn sie dort nach fachlichen Weisungen des Leiters einer anderen Teildienststelle dieser obliegende Aufgaben wahrnehmen.

In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht

Bundesnachrichtendienst

26. Mai 2025 Rechtslupe

Die ungültige Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst

Die beim Bundesnachrichtendienst am 23. April 2024 in dessen Dienststellen im In- und Ausland durchgeführte Wahl zum Gesamtpersonalrat ist ungültig. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt.

Die Wahl wurde von dem Gesamtwahlvorstand geleitet. Für die Dienststellen, in denen

24. Mai 2017 Rechtslupe

Personalratswahlen bei der Bundeswehr – und die studierenden Sanitätsoffizieranwärter

Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA), die formal zum Medizinstudium an einer zivilen Hochschule unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt wurden, sind bei Personalratswahlen grundsätzlich nicht wahlberechtigt.

Dabei konnte die umstrittene Frage, ob die SanOA aufgrund ihrer besonderen Eingliederung in das Bundeswehrkrankenhaus …

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Personalratswahl – und der am letzten Tag eingereichte Wahlvorschlag

Nach § 10 Abs. 2 BPersVWO gibt der Wahlvorstand Wahlvorschläge, die ungültig sind, unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Den Wählerinnen und Wählern soll dadurch die Möglichkeit eingeräumt werden, mit gültigen Wahlvorschlägen am Wahlverfahren teilnehmen und ihre Chancen

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Personalratswahl – und der Verzicht auf Wahlumschläge

Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl durchgeführt, bei der der Wahlvorstand auf die Verwendung von Wahlumschlägen für die Stimmzettel generell verzichtet hat, liegt ein ein durchgreifender Wahlanfechtungsgrund vor.

Der Wahlanfechtungsantrag beurteilt sich nach § 25 BPersVG. Nach

6. Januar 2016 Rechtslupe

Rechtsstreit um die Personalratswahl – und der Wahlvorstand

Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Personalrats, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl.

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Personalratswahl – und die Verpflichtung zur Geschlechterparität

Verstößt der Wahlvorstand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG enthaltene Verpflichtung, die Vorschlagenden eines Wahlvorschlags bei Nichteinhaltung der Geschlechterparität zur Ergänzung bzw. Abgabe einer Abweichungsbegründung aufzufordern und ggf. die Abweichungsbegründung zu veröffentlichen, so führt dies zur Ungültigkeit der

28. April 2014 Rechtslupe

Der Wahlvorschlag für die Personalratswahl – und die erforderlichen Zustimmungseklärungen

Die dem Wahlvorschlag für die Personalratswahl beizufügenden Zustimmungserklärungen der Bewerber müssen unterschrieben und im Original beim Wahlvorstand eingereicht werden; eine Übermittlung per Telefax reicht nicht aus.

Nach §§ 25, 53 Abs. 3 Satz 1 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte die

9. April 2014 Rechtslupe

Wahl des Personalratsvorstandes – die stärkste Wahlvorschlagsliste

Die in der Minderheit gebliebene stärkste Wahlvorschlagsliste mit mindestens einem Drittel Stimmenanteil hat Anspruch darauf, dass eines ihrer Mitglieder als Ergänzungsmitglied in den Personalratsvorstand gewählt wird, falls sie nicht bereits bei der Wahl der Gruppensprecher zum Zuge gekommen ist.

Der

12. November 2013 Rechtslupe

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin bei einer Agentur für Arbeit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

Nach § 383 Abs.

25. März 2013 Rechtslupe

Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschlag den – nicht zwingenden – Anforderungen des § 8 Abs. 1 BPersVWO an

4. September 2012 Rechtslupe

Personalratswahl im Studentenwerk

Werden Aufgaben eines Studentenwerks ausgelagert an ein 100%iges Tochterunternehmen, wo die Beschäftigten ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk wahrnehmen, steht diesen Beschäftigten das aktive und passive Wahlrecht zu.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen in dem

9. August 2011 Rechtslupe

Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist grundsätzlich nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Gewerkschaften sind ausnahmsweise befugt, die Personalratsfähigkeit einer Dienststelle gerichtlich

10. Januar 2011 Rechtslupe

Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Wahl des Personalratsvorstandes

Die Wahl der Gruppenvorstandsmitglieder des Personalrats findet vor der Wahl der Ergänzungsmitglieder statt.

Macht eine Gruppe im Personalrat von ihrem Recht, das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu wählen, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Bestellung eines Gruppensprechers.

Die

1. Oktober 2009 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretung in der Kommunalverwaltung

Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzufechten.

Nach § 94 Abs.