Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft

Die Anordnung von Rufbereitschaft ist eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit im Sinne von § 74 Abs. 1 Nr. 9 Hess. PersVG und unterliegt daher der Mitbestimmung der Personalvertretung.

Das Bundesverwaltungsgericht hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung