Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst - wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – wegen zu erwar­ten­der Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses kann – vor­be­halt­lich einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall – vor­lie­gen, wenn damit zu rech­nen ist, der Arbeit­ge­ber wer­de für mehr als ein Drit­tel

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Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhafte bEM

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haf­te bEM

Hat der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen sei­ner gesetz­li­chen Pflicht kein ord­nungs­ge­mä­ßes betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (bEM) durch­ge­führt, hat er von sich aus die objek­ti­ve Nutz­lo­sig­keit eines bEM dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, mit­hin dass dem künf­ti­gen Auf­tre­ten erheb­li­cher, über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­der Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers weder durch inner­be­trieb­li­che Anpas­sungs­maß­nah­men noch durch eine Maß­nah­me der Reha­bi­li­ta­ti­on

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Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhafte betriebliche Eingliederungsmanagement

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haf­te betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Hat der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen sei­ner gesetz­li­chen Pflicht kein ord­nungs­ge­mä­ßes BEM durch­ge­führt, hat er von sich aus die objek­ti­ve Nutz­lo­sig­keit eines BEM dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, mit­hin dass dem künf­ti­gen Auf­tre­ten erheb­li­cher, über sechs Wochen hin­aus­ge­hen­der Fehl­zei­ten des Arbeit­neh­mers weder durch inner­be­trieb­li­che Anpas­sungs­maß­nah­men noch durch eine Maß­nah­me der Reha­bi­li­ta­ti­on hät­te ent­ge­gen­ge­wirkt

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Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin - und die Beendigung des Sonderurlaubs

Arbeits­ver­hält­nis mit einer Post­be­am­tin – und die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs

Wird ein Post­be­am­ter unter Gewäh­rung von Son­der­ur­laub bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft sei­nes Dienst­her­ren als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, so recht­fer­tigt die Been­di­gung des Son­der­ur­laubs durch die Dienst­her­rin nicht die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch die Arbeit­ge­be­rin. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit einer der – fik­ti­ven – ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den Aus­lauf­frist kommt in Betracht, wenn die

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Krankheitsbedingte Kündigung - und das fehlerhaft angebotene betriebliche Eingliederungsmanagement

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und das feh­ler­haft ange­bo­te­ne betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Ein vor Aus­spruch einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung unter­brei­te­tes Ange­bot auf Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist dann nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer nicht mit­teilt, wel­che Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 9 BDSG erho­ben und gespei­chert wer­den und für wel­che Zwe­cke sie dem Arbeit­ge­ber zugäng­lich gemacht wer­den1. Fehlt es an einem

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Krankheitsbedingte Kündigung - und die Betriebsratsanhörung

Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung – und die Betriebs­rats­an­hö­rung

Bei der Unter­rich­tung über die Grün­de für eine beab­sich­tig­te Kün­di­gung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeit­ge­ber ihm bekann­te Umstän­de, die sich bei objek­ti­ver Betrach­tung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken kön­nen, dem Betriebs­rat nicht des­halb vor­ent­hal­ten, weil sie für sei­nen eige­nen Kün­di­gungs­ent­schluss nicht von Bedeu­tung waren. Hat der Arbeit­ge­ber

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