Personenbedingte Kündigung || Rechtslupe

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30. September 2024 Rechtslupe

Kündigung eines Lokführers – wegen fehlender Fahrberechtigung

Als Gründe in der Person, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen können, kommen Umstände in Betracht, die auf den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Eine auf sie gestützte Kündigung kann

Mutterpass

8. Januar 2024 Rechtslupe

Kündigung einer Hebamme oder: der Kirchenaustritt vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundearbeitsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine

Kruzifix

8. November 2022 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung – wegen Kirchenaustritts vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hebamme mit einem dem katholischen Caritasverband angeschlossenen Krankenhaus zur Vorabentscheidung vorgelegt. Konkret ging es um eine Kündigung wegen eines bereits vor Beginn

Deutsche Welle

8. November 2022 Rechtslupe

Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Rundfunkredakteurin

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender hat zur Begründung der Kündigungen geltend gemacht, die Redakteurin habe sich mehrfach israelfeindlich und antisemitisch in anderen Medien geäußert. Dies

Arztpraxis

2. Februar 2022 Rechtslupe

Ordentliche Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagemet (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war.

Eine auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützte

Krankenhausflur

25. Oktober 2021 Rechtslupe

Verdachtskündigung – und die Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens

Bei einer Kündigung wegen des Verdachts begangener Straftaten kommt eine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nur in Betracht, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen maßgeblich für die Entscheidung des Arbeitsgerichts sind.

So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im vorliegenden

2. August 2018 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn

6. April 2017 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und das fehlerhafte bEM

Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt, hat er von sich aus die objektive Nutzlosigkeit eines bEM darzulegen und zu beweisen, mithin dass dem künftigen Auftreten erheblicher, über sechs Wochen hinausgehender Fehlzeiten des Arbeitnehmers

14. März 2017 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und das fehlerhafte betriebliche Eingliederungsmanagement

Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht kein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt, hat er von sich aus die objektive Nutzlosigkeit eines BEM darzulegen und zu beweisen, mithin dass dem künftigen Auftreten erheblicher, über sechs Wochen hinausgehender Fehlzeiten des Arbeitnehmers weder durch

18. Juli 2016 Rechtslupe

Arbeitsverhältnis mit einer Postbeamtin – und die Beendigung des Sonderurlaubs

Wird ein Postbeamter unter Gewährung von Sonderurlaub bei einer Tochtergesellschaft seines Dienstherren als Arbeitnehmer beschäftigt, so rechtfertigt die Beendigung des Sonderurlaubs durch die Dienstherrin nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin.

Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven

27. Januar 2016 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und das fehlerhaft angebotene betriebliche Eingliederungsmanagement

Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und die Betriebsratsanhörung

Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – wegen häufiger Kurzerkrankungen

Ein Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf häufige kurze krankheitsbedingte Fehlzeiten des Arbeitnehmers und damit auf Gründe in seiner Person iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG stützen.

Eine mit häufigen (Kurz-)Erkrankungen des Arbeitnehmers begründete Kündigung ist sozial nur

23. November 2015 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und der organisierte Suchprozess

st ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank, hat der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagements (BEM) mit dem Ziel der Wiedereingliederung des Arbeitnehmers durchzuführen, § 84 Abs. 2 SGB IX. Hierzu hat der Arbeitgeber

28. September 2015 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung

Die soziale Rechtfertigung von Kündigungen, die aus Anlass von Krankheiten ausgesprochen werden, ist in drei Stufen zu prüfen.

Eine Kündigung ist im Falle einer lang anhaltenden Krankheit sozial gerechtfertigt iSd. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn

eine negative Prognose hinsichtlich

28. September 2015 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement – und die krankheitsbedingte Kündigung

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 SGB IX gehalten, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen. Hierzu ist der Arbeitgeber insbesondere vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung des

24. Juli 2015 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung, die auf eine lang anhaltende Erkrankung gestützt wird, ist in drei Stufen vorzunehmen.

Zunächst – erste Stufe – ist eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands des erkrankten Arbeitnehmers erforderlich. Bezogen auf

24. April 2015 Rechtslupe

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – und das betriebliche Eingliederungsmanagement

Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten

9. Oktober 2014 Rechtslupe

Krankheit als Kündigungsgrund

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung

29. Juli 2014 Rechtslupe

Häufige Kurzerkrankungen – und die Ausschlussfrist für eine krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung

Häufige Kurzerkrankungen können ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen.

29. Juli 2014 Rechtslupe

Kündigungsgrund: Häufige Kurzerkrankungen

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB sein. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber aber die Einhaltung der Kündigungsfrist zuzumuten, und schon an eine ordentliche Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit ist ein strenger Maßstab

23. Mai 2014 Rechtslupe

Personenbedingte Änderungskündigung für eine katholische Gemeindereferentin

Wird einer katholischen Gemeindereferentin durch das (Erz-)Bistum die kanonische Beauftragung entzogen, kann dies eine personenbedingte (Änderungs-)Kündigung rechtfertigen.

Bedienen sich die Kirchen der Privatautonomie, um Arbeitsverhältnisse zu begründen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse

19. Mai 2014 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholerkrankung

Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,

26. Februar 2014 Rechtslupe

Die ordentliche Kündigung als Diskriminierung eines HIV-Infizierten

Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. §

19. Februar 2014 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn

28. November 2013 Rechtslupe

Außerordentliche Kündigung eines Polizeiangestellten

Einem Angestellter der Hamburgischen Polizei, der seinen Dienst in dem Postencontainer vor der Schule der Jüdischen Gemeinde verrichtet, kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg nicht außerordentlich gekündigt werden, weil er ein Foto im Postencontainer aufgenommen, das einen (unechten) Totenkopf zeigt,

26. November 2013 Rechtslupe

Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat – der Wachpolizist und seine KO-Tropfern

Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen. Auch strafbares außerdienstliches Verhalten kann Zweifel an der

5. November 2013 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung während der Untersuchungshaft

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der (andauernden) Untersuchungshaft des Arbeitnehmers kann im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt und damit gerechtfertigt sein.

Als Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers

30. Oktober 2013 Rechtslupe

Der Drogendealer in der Arbeitsagentur

Die außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit aus Anlass dessen strafgerichtlicher Verurteilung wegen BTM-Handels setzt einen dienstlichen Bezug des zugrundeliegenden strafbaren Verhaltens voraus. Eine solche liegt vor, wenn der Sachbearbeiter während der Dienstzeit einen Termin

3. April 2013 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht

Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist,

25. März 2013 Rechtslupe

Die Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch

Inwieweit ist ein Arbeitgeber zur Anfechtung oder zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrages berechtigt, wenn ihm der Arbeitnehmer eine Vorstrafe (oder ein ehemals gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren) verschwiegen hat? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Anlass hierfür bot

1. November 2012 Rechtslupe

Die fehlende fachliche Qualifikation des neu eingestellten Arbeitnehmers

Fehlt einem Vertragspartner die fachliche Qualifikation, die dem Arbeitsvertrag von den Parteien ersichtlich zugrunde gelegt worden ist, kann dies zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB berechtigen. Das Fehlen von Kenntnissen für die vertraglich geschuldete Tätigkeit wird vom

9. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Aufhebungsvertrag und das Arbeitslosengeld

Der Verzicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG kommt nur für eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Falle betriebsbedingter Kündigungen in Betracht. Jenseits des §

Oberlandesgericht

17. August 2012 Rechtslupe

Kündigung wegen Inhaftierung

Die Inhaftierung eines Arbeitnehmers allein rechtfertigt keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses, da der der Arbeitgeber in diesem Fall von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist.

Wegen Inhaftierung kann allerdings dann eine ordentliche personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden,

9. August 2011 Rechtslupe

Kündigung wegen HIV-Infektion

Eine HIV-Infektion hindert den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverhältnis nach Bekanntwerden der Infektion zu kündigen.

In einer jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Kündigungsschutzklage ist der Arbeitnehmer HIV-infiziert und wurde von dem Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte

30. Mai 2011 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung bei mehrjähriger Freiheitsstrafe

Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen. Dazu zählt – anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB

28. März 2011 Rechtslupe

Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Sowohl bei den Anforderungen an

9. Dezember 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX gebildet ist.

Die

18. Februar 2010 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement oder Kündigung wegen Krankheit

Für die soziale Rechtfertigung einer auf Krankheit gestützten Kündigung ist zunächst eine negative Gesundheitsprognose erforderlich (1. Stufe). Die prognostizierten, erheblichen Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen (2. Stufe). Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa