UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App "UBER Black" ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App "UBER Black", über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags

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Shuttle-Dienste - und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Shut­tle-Diens­te – und die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung

Ein Anbie­ter von Zubrin­ger­diens­ten („Shut­tle“) mit Miet­wa­gen, der als Ver­trags­part­ner der Fahr­gäs­te auf­tritt, benö­tigt für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on die­ser Fahr­ten auch dann eine eige­ne per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung, wenn er die Fahr­ten von ande­ren kon­zes­sio­nier­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern durch­füh­ren lässt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Zubrin­ger­diens­te zu

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Personenbeförderung im ÖPNV durch Taxen - und die Umsatzsteuer

Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatz­steu­er

Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen1. Uner­heb­lich ist des­halb, dass

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Taxis, Mietwagen - und die Rückkehrpflicht

Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen §

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Taxi-App - und die Taxipreise

Taxi-App – und die Taxi­prei­se

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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