UBER Black: die unzu­läs­si­ge Miet­wa­gen-App

Die Ver­mitt­lung von Miet­wa­gen über die App "UBER Black" ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ber­li­ner Taxi­un­ter­neh­mers gegen die nie­der­län­di­sche Anbie­te­rin der Smar­t­­pho­­ne-App "UBER Black", über die Miet­wa­gen mit Fah­rer bestellt wer­den konn­ten. Dabei erhielt der Fah­rer, des­sen frei­es Miet­fahr­zeug sich zum Zeit­punkt des Auf­trags

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Shut­tle-Diens­te – und die per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung

Ein Anbie­ter von Zubrin­ger­diens­ten („Shut­tle“) mit Miet­wa­gen, der als Ver­trags­part­ner der Fahr­gäs­te auf­tritt, benö­tigt für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on die­ser Fahr­ten auch dann eine eige­ne per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­li­che Geneh­mi­gung, wenn er die Fahr­ten von ande­ren kon­zes­sio­nier­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern durch­füh­ren lässt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Zubrin­ger­diens­te zu

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Per­so­nen­be­för­de­rung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatz­steu­er

Für die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbe­acht­lich, wenn der Unter­neh­mer die Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tung nicht selbst durch­führt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durch­füh­ren lässt. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen . Uner­heb­lich ist des­halb,

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Taxis, Miet­wa­gen – und die Rück­kehr­pflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG gere­gel­ten Rück­kehr­pflicht han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Miet­wa­gen, die für die Aus­füh­rung von Beför­de­rungs­auf­trä­gen bereit­ge­hal­ten wer­den, müs­sen am Betriebs­sitz des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers abge­stellt wer­den, wenn sie kei­ne Beför­de­rungs­auf­trä­ge aus­füh­ren. Ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer ver­stößt nicht gegen §

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Taxi-App – und die Taxi­prei­se

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­gel, das heißt um eine Vor­schrift, die zumin­dest auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Markt­ver­hal­ten der Taxi­un­ter­neh­mer, indem sie

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Unzu­ver­läs­sig­keit eines Taxen­un­ter­neh­mers bei Straf­ta­ten gegen­über Fahr­gäs­ten

Straf­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer gegen­über Fahr­gäs­ten begeht, haben jeden­falls regel­mä­ßig Ein­fluss auf die Fra­ge der Zuver­läs­sig­keit als Taxen­un­ter­neh­mer. Denn begeht ein Taxen­un­ter­neh­mer als Taxi­fah­rer Ver­stö­ße gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten (hier: tät­li­che Belei­di­gun­gen gegen­über weib­li­chen Fahr­gäs­ten auf sexu­el­ler Basis), ist von ihm regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, dass er gegen­über

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Kein Uber-Fahr­dienst in Ber­lin

Der Fahr­dienst Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg hat das Ver­bot der Smar­t­­pho­­ne-Apps Uber­POP und UberBlack oder ver­gleich­ba­rer Apps zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Per­so­nen­för­de­run­gen im Land Ber­lin wei­ter­hin Bestand. uch nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts durf­te das für den Voll­zug des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes zustän­di­ge Lan­des­amt

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Kein "Uber Pop" in Ham­burg

Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ist auf die unter der Appli­ka­ti­on "uber pop" betrie­be­ne; vom Unter­neh­mer als "Ver­mitt­lung pri­va­ter Fahr­ten" bezeich­ne­te Tätig­keit anwend­bar. Dabei han­delt es sich im Sin­ne des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes um ent­gelt­li­che Per­so­nen­be­för­de­rung im Gele­gen­heits­ver­kehr, die nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist. Ein auf die ord­nungs­recht­li­che Gene­ral­klau­sel des § 3 Abs. 1 Hmb­SOG gestütz­tes Ver­bot der Per­so­nen­be­för­de­rung

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Wei­ter­hin kein Uber-"Taxi" in Ber­lin

Die Ver­mitt­lung von Beför­de­run­gen über die Smar­t­­pho­­ne-App Uber bleibt im Land Ber­lin ver­bo­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te in einem Eil­ver­fah­ren das behörd­li­che Ver­bot. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin durf­te das Land Ber­lin die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen an lizen­sier­te Fahr­dienst­un­ter­neh­mer (UberBlack) als auch an pri­va­te Fah­rer (Uber­Pop) nach der Gewer­be­ord­nung ver­bie­ten.

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Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg und Kon­kur­ren­ten­aus­wahl im öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr

Das Alt­un­ter­neh­mer­pri­vi­leg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tra­gen, wenn die kon­kur­rie­ren­den Ver­kehrs­an­ge­bo­te annä­hernd gleich­wer­tig sind. Die ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung einer jah­re­lan­gen den öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen ent­spre­chen­den Ver­kehrs­be­die­nung durch den Alt­un­ter­neh­mer im Sin­ne die­ser Rege­lung kann nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les auch dazu füh­ren, dass ein gewis­ser

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Anruf­bus­ver­keh­re

Ruf- oder Anruf­bus­se, die nach einer tele­fo­ni­schen Vor­anmel­dung des Fahrt­wun­sches durch den Fahr­gast zwi­schen den dort ange­ge­be­nen Hal­te­stel­len nicht nur einer Linie, son­dern auch lini­en- und lini­en­bün­del­über­grei­fend ver­keh­ren, sind kein Lini­en­ver­kehr im Sin­ne von § 42 PBefG. Sol­che Ruf- oder Anruf­bus­ver­keh­re waren, wenn sie flä­chen­de­ckend auch zur Bedie­nung von Hal­te­stel­len

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Die evtl. nicht kos­ten­de­cken­de Bus­li­nie

Die Ertei­lung einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung beein­träch­tigt öffent­li­che Ver­kehrs­in­ter­es­sen im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Bewer­ber um eine eigen­wirt­schaft­li­che Geneh­mi­gung die­se Linie wegen feh­len­der Kos­ten­de­ckung nicht dau­er­haft betrei­ben kann. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sin­ne des § 1 Abs. 1

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Der Trans­fer vom Park­haus zum Flug­ha­fen

Wird mit einem Pau­schal­ta­rif nicht nur das Abstel­len des Fahr­zeugs im Park­haus son­dern auch der Trans­fer zum nahe­ge­le­ge­nen Flug­ha­fen ange­bo­ten, ist die­se Per­so­nen­be­för­de­rung geneh­mi­gungs­pflich­tig und die Fah­rer bedür­fen einer zusätz­li­chen Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­ber zwei­er Park­häu­ser die Fest­stel­lung begehr­te, dass

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Umsatz­steu­er­satz bei Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG unter Beach­tung des Neu­tra­li­täts­prin­zips einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, die für die Beför­de­rung von Per­so­nen im Ver­kehr mit Taxen im Nah­ver­kehr den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz vor­sieht, wohin­ge­gen für die Beför­de­rung von Per­so­nen mit sog. Miet­wa­gen im Nah­ver­kehr der Regel­steu­er­satz gilt?

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Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Lini­en­ver­kehr

Die Aus­le­gung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Zif­fer 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht,

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Senio­ren­bus im Lini­en­ver­kehr

Die Geneh­mi­gung der Neu­errich­tung einer Son­der­form des Lini­en­ver­kehrs als sog. Senio­ren­bus ist rechts­wid­rig, da es sich bei einem Senio­ren­bus nicht um Lini­en­ver­kehr han­delt, auch nicht um eine der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich zuge­las­se­nen Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs (Berufs- und Schü­ler­ver­kehr, Beför­de­rung zu Märk­ten und zu Thea­ter­be­su­chen) oder um eine sons­ti­ge im Gesetz

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Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit

Unter fol­gen­den Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Besteue­rung der Klä­ge­rin beur­teilt, die für Tou­ris­ten mit Kraft­om­ni­bus­sen Stadt­rund­fahr­ten in einer Stadt und deren Umge­bung aus­führt: Auch wenn die Beför­de­rung von Per­so­nen wie bei Stadt­rund­fahr­ten – dem Frei­­zeit- oder Tou­ris­mus­ver­kehr dient, sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10

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Ein "Bier­bus" für Mün­chen

In Mün­chen dür­fen auch wei­ter­hin soge­nann­te „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bier­bus“ durch­ge­führt wer­den, in dem u.a. an einer inte­grier­ten Bar zwan­zig ver­schie­de­ne Bier­sor­ten zum Kon­sum ange­bo­ten wer­den. Die Regie­rung von Ober­bay­ern hat im Juni 2008 einem Münch­ner Ver­kehrs­un­ter­neh­mer eine Geneh­mi­gung für einen Son­der­li­ni­en­ver­kehr mit Kraft­om­ni­bus­sen zur Ver­an­stal­tung von Stadt­rund­fahr­ten mit dem

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Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem der Fern­bus­li­ni­en­ver­kehr libe­ra­li­siert wer­den soll. Hier­nach soll es zukünf­tig mög­lich sein, dass Fern­bus­se Zie­le in ganz Deutsch­land, die min­des­tens 50 Kilo­me­ter aus­ein­an­der lie­gen, im Lini­en­ver­kehr anfah­ren dür­fen, auch wenn die­se Stre­cken bereits durch die Bahn

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Your­Bus

Das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz bevor­zugt im Fern­ver­kehr den Bahn­ver­kehr. Bus­li­ni­en kön­nen hier­nach im Fern­ver­kehr ‑ver­ein­facht gesagt – nur geneh­migt wer­den, wenn die Stre­cke nicht von der Bahn bedient wird. Wird jedoch eine sol­che Bus­li­nie von der zustän­di­gen Behör­de geneh­migt, kann sich die Deut­sche Bahn hier­ge­gen nicht mit den Mit­teln des Wett­be­werbs­rechts weh­ren.

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Bus statt Bahn im Lini­en­fern­ver­kehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen die Geneh­mi­gung zu ver­sa­gen, wenn durch den bean­trag­ten Ver­kehr die öffent­li­chen Ver­kehrs­in­ter­es­sen beein­träch­tigt wer­den, ins­be­son­de­re der Ver­kehr mit den vor­han­de­nen Ver­kehrs­mit­teln befrie­di­gend bedient wer­den kann, der bean­trag­te Ver­kehr ohne eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­be­die­nung Ver­kehrs­auf­ga­ben über­neh­men soll, die vor­han­de­ne

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Gel­tungs­dau­er einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung

Die Bemes­sung der Gel­tungs­dau­er einer Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung stellt nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung der Geneh­mi­gungs­be­hör­de dar. Ein Anspruch des Unter­neh­mers auf die Höchst­gel­tungs­dau­er besteht nicht. Die Rege­lun­gen in § 16 Abs. 2 PBefG begrün­den kei­nen sub­jek­tiv öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Anspruch des Ver­kehrs­un­ter­neh­mers auf Ertei­lung einer Geneh­mi­gung mit Höchst­gel­tungs­dau­er. Nach Auf­fas­sung

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Maut­ge­büh­ren für den ÖPNV

Soweit auf einer Stra­ße Maut­ge­büh­ren erho­ben wer­den, sind die­se nicht nur von Pri­vat­fahr­zeu­gen zu zah­len, son­dern auch von den im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ein­ge­setz­ten Fahr­zeu­gen. Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied jetzt in zwei Ver­fah­ren, dass auch Fahr­zeu­ge des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs im Lübe­cker Her­ren­tun­nel Maut­ge­büh­ren zah­len müs­sen. Geklagt hat­te die Lübeck-Tra­­ve­­mün­­der Ver­kehrs­ge­sell­schaft, die

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Taxi­fah­rer mit Hör­ge­rät

Moder­ne Hör­hil­fen müs­sen bei der Ertei­lung von Fahr­erlaub­nis­sen zur Fahr­gast­be­för­de­rung an Schwer­hö­ri­ge berück­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg einer hoch­gra­dig schwer­hö­ri­gen Klä­ge­rin die Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung ("P‑Schein", "Taxi­schein") unter Auf­la­gen zuge­spro­chen, weil sie mit Hil­fe des ihr ange­pass­ten moder­nen voll­di­gi­ta­len Hör­ge­räts den hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen an

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Typi­sche Taxi-Leis­tun­gen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG wer­den Taxi­fahr­ten unter­schied­lich behan­delt, je nach­dem, ob sie über die Gemein­de­gren­ze hin­aus­füh­ren oder nicht. So sind Fahr­ten inner­halb einer Gemein­de unab­hän­gig von der kon­kre­ten Fahrt­stre­cke immer als Nah­ver­kehrs­fahrt ermä­ßigt zu besteu­ern, wäh­rend dies für Taxi­fahr­ten außer­halb einer Gemein­de nur dann gilt, wenn

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