UBER Black: die unzulässige Mietwagen-App

Die Vermittlung von Mietwagen über die App “UBER Black” ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Berliner Taxiunternehmers gegen die niederländische Anbieterin der Smartphone-App “UBER Black”, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags

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Shuttle-Dienste – und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Ein Anbieter von Zubringerdiensten („Shuttle“) mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, benötigt für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Mietwagenunternehmern durchführen lässt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die klagende Unternehmerin Zubringerdienste zu

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Personenbeförderung im ÖPNV durch Taxen – und die Umsatzsteuer

Für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es unbeachtlich, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. Wer bei einem Umsatz als Leistender und als Leistungsempfänger anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Unerheblich ist deshalb,

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Taxis, Mietwagen – und die Rückkehrpflicht

Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, müssen am Betriebssitz des Mietwagenunternehmers abgestellt werden, wenn sie keine Beförderungsaufträge ausführen. Ein Mietwagenunternehmer verstößt

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Taxi-App – und die Taxipreise

Bei den §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, das heißt um eine Vorschrift, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG regeln das Marktverhalten

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Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers bei Straftaten gegenüber Fahrgästen

Strafrechtliche Verfehlungen, die ein Taxenunternehmer als Taxifahrer gegenüber Fahrgästen begeht, haben jedenfalls regelmäßig Einfluss auf die Frage der Zuverlässigkeit als Taxenunternehmer. Denn begeht ein Taxenunternehmer als Taxifahrer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften (hier: tätliche Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen auf sexueller Basis), ist von ihm regelmäßig nicht zu erwarten, dass er gegenüber

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Kein Uber-Fahrdienst in Berlin

Der Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand. uch nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts durfte das für den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes zuständige Landesamt

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Kein “Uber Pop” in Hamburg

Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene; vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist. Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 HmbSOG gestütztes Verbot

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Weiterhin kein Uber-“Taxi” in Berlin

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eilverfahren das behördliche Verbot. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Land Berlin die Vermittlung von Fahraufträgen an lizensierte Fahrdienstunternehmer (UberBlack) als auch an private Fahrer (UberPop) nach der Gewerbeordnung verbieten.

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Altunternehmerprivileg und Konkurrentenauswahl im öffentlichen Personennahverkehr

Das Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG kommt nicht nur dann zum Tragen, wenn die konkurrierenden Verkehrsangebote annähernd gleichwertig sind. Die angemessene Berücksichtigung einer jahrelangen den öffentlichen Verkehrsinteressen entsprechenden Verkehrsbedienung durch den Altunternehmer im Sinne dieser Regelung kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles auch dazu führen, dass ein

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Anrufbusverkehre

Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend verkehren, sind kein Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG. Solche Ruf- oder Anrufbusverkehre waren, wenn sie flächendeckend auch zur Bedienung von Haltestellen

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Die evtl. nicht kostendeckende Buslinie

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung beeinträchtigt öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftliche Genehmigung diese Linie wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft betreiben kann. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG muss, wer

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Der Transfer vom Parkhaus zum Flughafen

Wird mit einem Pauschaltarif nicht nur das Abstellen des Fahrzeugs im Parkhaus sondern auch der Transfer zum nahegelegenen Flughafen angeboten, ist diese Personenbeförderung genehmigungspflichtig und die Fahrer bedürfen einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, mit dem der Betreiber zweier Parkhäuser die Feststellung begehrte, dass

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Seniorenbus im Linienverkehr

Die Genehmigung der Neuerrichtung einer Sonderform des Linienverkehrs als sog. Seniorenbus ist rechtswidrig, da es sich bei einem Seniorenbus nicht um Linienverkehr handelt, auch nicht um eine der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufs- und Schülerverkehr, Beförderung zu Märkten und zu Theaterbesuchen) oder um eine sonstige im Gesetz

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Bei Stadtrundfahrten fährt die Steuer mit

Unter folgenden Gesichtspunkten hat der Bundesfinanzhof die Besteuerung der Klägerin beurteilt, die für Touristen mit Kraftomnibussen Stadtrundfahrten in einer Stadt und deren Umgebung ausführt: Auch wenn die Beförderung von Personen wie bei Stadtrundfahrten – dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient, sind die Voraussetzungen einer Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr.

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Ein “Bierbus” für München

In München dürfen auch weiterhin sogenannte „Hop-on-hop-off“-Stadtrundfahrten mit einem „Bierbus“ durchgeführt werden, in dem u.a. an einer integrierten Bar zwanzig verschiedene Biersorten zum Konsum angeboten werden. Die Regierung von Oberbayern hat im Juni 2008 einem Münchner Verkehrsunternehmer eine Genehmigung für einen Sonderlinienverkehr mit Kraftomnibussen zur Veranstaltung von Stadtrundfahrten mit dem

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Fernbuslinienverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der Fernbuslinienverkehr liberalisiert werden soll. Hiernach soll es zukünftig möglich sein, dass Fernbusse Ziele in ganz Deutschland, die mindestens 50 Kilometer auseinander liegen, im Linienverkehr anfahren dürfen, auch wenn diese Strecken bereits durch die Bahn

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YourBus

Das Personenbeförderungsgesetz bevorzugt im Fernverkehr den Bahnverkehr. Buslinien können hiernach im Fernverkehr -vereinfacht gesagt – nur genehmigt werden, wenn die Strecke nicht von der Bahn bedient wird. Wird jedoch eine solche Buslinie von der zuständigen Behörde genehmigt, kann sich die Deutsche Bahn hiergegen nicht mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wehren.

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Bus statt Bahn im Linienfernverkehr

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG ist beim Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann, der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll,

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Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Die Bemessung der Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung stellt nach zwei aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keine Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde dar. Ein Anspruch des Unternehmers auf die Höchstgeltungsdauer besteht nicht. Die Regelungen in § 16 Abs. 2 PBefG begründen keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch des Verkehrsunternehmers auf Erteilung einer Genehmigung mit Höchstgeltungsdauer. Nach

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Mautgebühren für den ÖPNV

Soweit auf einer Straße Mautgebühren erhoben werden, sind diese nicht nur von Privatfahrzeugen zu zahlen, sondern auch von den im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Fahrzeugen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschied jetzt in zwei Verfahren, dass auch Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs im Lübecker Herrentunnel Mautgebühren zahlen müssen. Geklagt hatte die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft, die

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Taxifahrer mit Hörgerät

Moderne Hörhilfen müssen bei der Erteilung von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung an Schwerhörige berücksichtigt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (“P-Schein”, “Taxischein”) unter Auflagen zugesprochen, weil sie mit Hilfe des ihr angepassten modernen volldigitalen Hörgeräts den hierfür bestehenden Anforderungen an

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Typische Taxi-Leistungen

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt zu besteuern, während dies für Taxifahrten außerhalb einer Gemeinde nur dann

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