Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen.

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Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage

Für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern einer Fanpage ist der Betreiber dieser Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung wird nicht dadurch begründet, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall

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Gysi und die gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Speicherung von personenbezogenen Daten im Fall des ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtagsabgeordneten für die Partei “Die Linke” nicht gerechtfertigt war, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch die Personenakte und gespeicherte Daten des Dr. Gregor Gysi zu vernichten. So hat das Verwaltungsgericht Köln

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Aufnahmen während der Autofahrt

Der permanente Einsatz einer Dashcam in einem Pkw zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. So das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalt aus Mittelfranken, der sich dagegen

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Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG Bln) ist mit der Verfassung von Berlin nur vereinbar, soweit und solange Vollzugszwecke durch eine Benachrichtigung konkret gefährdet werden und wenn eine Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen ergibt, dass die Nichtunterrichtung zur Wahrung der geschützten Zwecke im überwiegenden öffentlichen

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Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. So ist unter bestimmten Voraussetzungen der Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im

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