Gesperr­te Behör­den­ak­ten – und die Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den

Ein Nach­teil für das Wohl des Lan­des im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter ande­rem dann gege­ben, wenn und soweit die Bekannt­ga­be des Akten­in­halts die zukünf­ti­ge Erfül­lung der Auf­ga­ben der Sicher­heits­be­hör­den ein­schließ­lich deren Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Behör­den erschwe­ren oder Leben, Gesund­heit und Frei­heit von Per­so­nen gefähr­den

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Daten­wei­ter­ga­be in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Hat eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der Abwick­lung eines Ver­kehrs­un­falls per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten eines Anspruch­stel­lers an ein drit­tes Unter­neh­men zwecks Prü­fung eines ein­ge­reich­ten Schadensgutachtens/​Kostenvoranschlags wei­ter­ge­lei­tet, so kann der Anspruch­stel­ler nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unter­las­sung der Wei­ter­ga­be sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­lan­gen. Denn unab­hän­gig von

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Die Anord­nung zur Abschal­tung einer Face­book-Fan­page

Für die allein von Face­book vor­ge­nom­me­ne Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Besu­chern einer Fan­page ist der Betrei­ber die­ser Fan­page daten­schutz­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich. Eine daten­schutz­recht­li­che Mit­ver­ant­wor­tung wird nicht dadurch begrün­det, dass der Betrei­ber von Face­book anony­me Sta­tis­tik­da­ten über Nut­zer erhält. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Gysi und die gespei­cher­ten Daten beim Ver­fas­sungs­schutz

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Fall des ehe­ma­li­gen Bun­­­des­­tags- und jet­zi­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten für die Par­tei "Die Lin­ke" nicht gerecht­fer­tigt war, hat das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz nun auch die Per­so­nen­ak­te und gespei­cher­te Daten des Dr. Gre­gor Gysi zu ver­nich­ten. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln

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Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen

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Daten­er­he­bung über einen Gefan­ge­nen – und die Unter­rich­tung

Die Vor­schrift des § 27 Abs. 1 Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­da­ten­schutz­ge­setz (JVoll­z­DSG Bln) ist mit der Ver­fas­sung von Ber­lin nur ver­ein­bar, soweit und solan­ge Voll­zugs­zwe­cke durch eine Benach­rich­ti­gung kon­kret gefähr­det wer­den und wenn eine Abwä­gung mit den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen ergibt, dass die Nicht­un­ter­rich­tung zur Wah­rung der geschütz­ten Zwe­cke im über­wie­gen­den öffent­li­chen

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Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im

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