Mit­tel­ba­re Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Grunderwerbsteuer

Die blo­ße Ein­räu­mung einer Voll­macht zur Aus­übung der Rech­te aus einem Gesell­schafts­an­teil sowie zur Ver­äu­ße­rung und Abtre­tung die­ses Gesell­schafts­an­teils reicht für einen Anteils­über­gang i.S. einer mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stan­des einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach § 1 Abs. 2a GrEStG nicht aus. Gehört zum Ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück und ändert sich inner­halb von

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Gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und die Unternehmensidentität

Auch bei einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unter­neh­mens­iden­ti­tät Vor­aus­set­zung des Abzugs des Gewer­be­ver­lus­tes nach § 10a GewStG. Die Unter­neh­mens­iden­ti­tät kann des­halb feh­len, wenn eine Per­so­nen­ge­sell­schaft zunächst ori­gi­när gewerb­lich tätig ist, anschlie­ßend Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb kraft gewerb­li­cher Prä­gung erzielt und dabei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen hin­sicht­lich einer

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Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten – und die Schieds­ver­ein­ba­rung im Gesell­schafts­ver­trag einer Kommanditgesellschaft

Die Min­dest­an­for­de­run­gen an die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen, die auch Beschluss­män­gel­strei­tig­kei­ten erfas­sen sol­len, gel­ten jeden­falls im Grund­satz auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten wie Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten. Nach der zu einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen für die Wirk­sam­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen in Gesell­schafts­ver­trä­gen gewis­se inhalt­li­che Min­dest­an­for­de­run­gen, wenn sie auch Beschlussmängelstreitigkeiten

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Gewinn­fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Personengesellschaft

Hin­sicht­lich eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des erfolgt kein Über­gang der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 FGO auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt,

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Auf­lö­sung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und die Auf­ga­be ihres Gewerbebetriebes

Wird eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft auf­ge­löst, führt dies zur Auf­ga­be ihres Gewer­be­be­triebs i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Nach dem Auf­bau des § 16 Abs. 3 EStG ist die Real­tei­lung aller­dings ein Son­der­fall der Betriebs­auf­ga­be gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG. Vor­aus­set­zung ist danach im Fall der unech­ten Real­tei­lung die Auf­ga­be eines

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Real­tei­lung – echt oder unecht?

Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung gel­ten sowohl für die Auf­lö­sung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft und Ver­tei­lung des Betriebs­ver­mö­gens („ech­te Real­tei­lung“) als auch für das Aus­schei­den (min­des­tens) eines Mit­un­ter­neh­mers unter Mit­nah­me von mit­un­ter­neh­me­ri­schem Ver­mö­gen aus einer zwi­schen den übri­gen Mit­un­ter­neh­mern fort­be­stehen­den Mit­un­ter­neh­mer­schaft („unech­te Real­tei­lung“). Ob im Ein­zel­fall eine ech­te oder eine unech­te Real­tei­lung vorliegt,

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Aus­schei­den aus Mit­un­ter­neh­mer­schaft – gegen Sach­wert­ab­fin­dung mit Einzelwirtschaftsgütern

Auf das Aus­schei­den eines Mit­un­ter­neh­mers aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft gegen Sach­wert­ab­fin­dung aus dem mit­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gen fin­den die Grund­sät­ze der Real­tei­lung auch dann Anwen­dung, wenn die Abfin­dung nicht in der Über­tra­gung eines Teil­be­triebs oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teils, son­dern in der Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter besteht. Der Fest­stel­lung des Gewinns der Mitunternehmerschaft/​Personengesellschaft aus Gewer­be­be­trieb bzw. des

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und das Umlaufvermögen

Eine ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­ge, aber gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anla­ge, son­dern auch Umlauf­ver­mö­gen haben. Die Zuord­nung bestimmt sich nach der Zweck­be­stim­mung des Wirt­schafts­guts im (fik­ti­ven) Betrieb. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Vari­an­te 1 EStG sind die Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des

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Gewinn­ermitt­lung bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung

Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die auch kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die

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Aty­pisch stil­le Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Gewerbesteuer

Betreibt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft als Inha­ber eines Han­dels­ge­wer­bes, an dem sich ein ande­rer aty­pisch still betei­ligt, ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i.S. des § 15 EStG, unter­hält sowohl die aty­pisch stil­le Gesell­schaft, der die­ses Unter­neh­men für die Dau­er ihres Bestehens zuge­ord­net wird, als auch die Per­so­nen­ge­sell­schaft jeweils einen selb­stän­di­gen Gewer­be­be­trieb. Der Inha­ber des

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Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens – und die Überentnahmen

Bringt ein Ein­zel­un­ter­neh­mer sei­nen Betrieb zum Buch­wert in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein, gehen die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über- oder Unter­ent­nah­men auf die Per­so­nen­ge­sell­schaft über und sind vor dem Ein­brin­gen­den fort­zu­füh­ren. Die in dem Ein­zel­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Über­ent­nah­men sind nach der Buch­wert­ein­brin­gung des Betriebs in die Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­zu­füh­ren. Eine Ent­nah­me bzw. eine

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Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und das Ende der sach­li­chen Gewerbesteuerpflicht

Bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft endet die sach­li­che Steu­er­pflicht i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG (Steu­er­ge­gen­stand) und damit die Unter­neh­mens­iden­ti­tät spä­tes­tens, wenn im bis­he­ri­gen Betrieb jede wer­ben­de Tätig­keit dau­er­haft ein­ge­stellt wird (Betriebs­ein­stel­lung oder Betriebs­be­en­di­gung). Die sach­li­che Steu­er­pflicht endet mit der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung der wer­ben­den Tätig­keit. Der (näm­li­che) Betrieb ist noch nicht dau­er­haft eingestellt,

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Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ein­kom­men­steu­er als Masseschuld

Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus der Ver­wal­tung eines zur Mas­se gehö­ren­den Gesell­schafts­an­teils ent­ste­hen, der ent­we­der nach der Insol­venz­eröff­nung fort­ge­führt oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter neu begrün­det und nicht vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist, stel­len Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO) dar. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Masseverbindlichkeiten

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Das Betriebs­grund­stück als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – und sei­ne Über­füh­rung in eine Schwesterpersonengesellschaft

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils unter­liegt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht der Tarif­be­güns­ti­gung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG, wenn nicht alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen die­ser betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wor­den sind, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den. Aus­ge­hend von dem

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Kapi­tal­ge­sell­schaft -> Per­so­nen­ge­sell­schaft -> Schwesterpersonengesellschaft

Der Gewer­be­steu­er unter­lie­gen inner­halb der Fünf-Jah­­res-Frist die Gewin­ne aus einer oder meh­re­ren Ver­äu­ße­run­gen einer der in § 18 Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 UmwStG genann­ten Sach­ge­samt­hei­ten, soweit hier­in stil­le Reser­ven ent­hal­ten sind, die dem von der Kapi­tal­ge­sell­schaft zur Per­so­nen­ge­sell­schaft über­ge­gan­ge­nen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen sind. Der Gewer­be­steu­er unter­liegt damit auch der Über­gang des Ver­mö­gens einer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kapi­tal­ertrag­steu­er in der Insol­venz der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Erstat­tungs­pflicht der Gesellschafter

Die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf die Kapi­tal­erträ­ge der Insol­venz­mas­se erho­be­ne Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er (Kapi­tal­ertrag­steu­er) ist eben­so wie der dar­auf ent­fal­len­de Soli­da­ri­täts­zu­schlag auch im Insol­venz­ver­fah­ren ver­mö­gens­mä­ßig als Abzug von Gesell­schafts­ka­pi­tal anzu­se­hen und wegen der steu­er­li­chen Anrech­nung auf die Ein­­kom­­men- oder Kör­per­schaft­steu­er der Gesell­schaf­ter wie eine Entnahme

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Räu­mungs­schutz für eine Personenhandelsgesellschaft

Voll­stre­ckungs­schutz nach § 765a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO kann auch einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft gegen die Zwangs­räu­mung von Geschäfts­räu­men gewährt wer­den. Eine sit­ten­wid­ri­ge Här­te im Sin­ne von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn nicht nur die eige­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Schuld­ners auf dem Spiel steht, sondern

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Son­der­be­triebs­ein­nah­men aus einer spa­ni­schen Kommanditgesellschaft

Die Besteue­rung des in Deutsch­land ansäs­si­gen Gesell­schaf­ters einer spa­ni­schen, nach dor­ti­gem im Gegen­satz zum deut­schen Recht steu­er­lich als intrans­pa­rent behan­del­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: in der Rechts­form der Sociedad en Com­man­di­ta – SC) ist nach Maß­ga­be des DBA-Spa­­ni­en 1966 auf der Grund­la­ge des deut­schen und nicht des spa­ni­schen Steu­er­rechts vor­zu­neh­men. Die Ansässigkeitsfiktion

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Buch­wert­ein­brin­gung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ansparabschreibung

Wird ein Betrieb in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­bracht und wird der Ein­brin­gen­de Mit­un­ter­neh­mer der Gesell­schaft, gel­ten für die Bewer­tung des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens gemäß § 24 Abs. 1 UmwStG 2002 die § 24 Abs. 2 bis 4 UmwStG 2002. Die Per­so­nen­ge­sell­schaft darf das ein­ge­brach­te Betriebs­ver­mö­gen mit sei­nem Buch­wert oder mit einem höhe­ren Wert ansetzen (§

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Der feh­ler­haf­te Bei­tritt zu einer GbR

Die Grund­sät­ze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft fin­den nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einem feh­ler­haf­ten Bei­tritt zu einer Per­so­nen­ge­sell­schaft Anwen­dung. Der feh­ler­haft voll­zo­ge­ne Bei­tritt ist damit regel­mä­ßig nicht von Anfang an unwirk­sam, son­dern kann nur mit Wir­kung für die Zukunft durch eine von dem Gesell­schaf­ter erklär­te Kün­di­gung gel­tend gemacht

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Unter­jäh­ri­ger Gesell­schaf­ter­wech­sel in der Personengesellschaft

Der Anteil eines Mit­un­ter­neh­mers am Gewer­be­steu­er­mess­be­trag rich­tet sich auch bei unter­jäh­ri­gem Gesell­schaf­ter­wech­sel selbst dann nach sei­nem Anteil am Gewinn der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Maß­ga­be des all­ge­mei­nen Gewinn­ver­tei­lungs­schlüs­sels, wenn sich der aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­de­ne Ver­äu­ße­rer eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils zivil­recht­lich zur Über­nah­me der auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Gewer­be­steu­er ver­pflich­tet hat. Auch nach unter­jäh­ri­gem Gesellschafterwechsel

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kommanditistin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der for­mel­le Bilanzenzusammenhang

Nach der vor Ein­füh­rung der Rege­lun­gen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 gel­ten­den Rechts­la­ge kann im Fall der Real­tei­lung mit Buch­wert­fort­füh­rung ein gewinn­wirk­sa­mer Bilan­zie­rungs­feh­ler der real­ge­teil­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft nach den Grund­sät­zen des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs bei den Real­tei­lern berich­tigt wer­den. Der Bilan­z­an­satz für ein in der

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Dop­pel­stö­cki­ge Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und kei­ne Zusam­men­fas­sung steu­er­li­cher Feststellungen

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft aty­pisch still an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt, dür­fen die Fest­stel­lun­gen der Ein­künf­te aus der Per­so­nen­ge­sell­schaft und aus der aty­pisch stil­len Gesell­schaft nicht in einem ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fen wer­den. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den geson­dert und ein­heit­lich festgestellt

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Aus­wechs­lung der Mit­un­ter­neh­mer vor der Realteilung

Die vor­he­ri­ge Ein­brin­gung der Antei­le an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft in ande­re Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten steht einer Real­tei­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit Buch­wert­fort­füh­rung nicht ent­ge­gen, wenn an den ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ver­mö­gens­mä­ßig nur die Per­so­nen betei­ligt sind, die zuvor auch an der Mit­un­ter­neh­mer­schaft ver­mö­gens­mä­ßig betei­ligt waren. Eine steu­erneu­tra­le Buch­wert­fort­füh­rung ist in die­sem Fall also trotz Aus­wechs­lung der

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Gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung einer Personengesellschaft

Der Bun­des­fi­nanz­hof erleich­tert die gewinn­neu­tra­le Real­tei­lung: Eine Real­tei­lung kann auch dann vor­lie­gen, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer unter Über­nah­me eines Teil­be­triebs aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft aus­schei­det und die Mit­un­ter­neh­mer­schaft von den ver­blie­be­nen Mit­un­ter­neh­mern fort­ge­setzt wird. Die Teil­be­triebs­über­tra­gung ist grund­sätz­lich auch inso­weit gewinn­neu­tral, als dem über­nom­me­nen Teil­be­trieb vor dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters erheb­li­che liquide

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